Anerkenntnisurteil

  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … einzige Sachbearbeiter krank sei und deshalb darum bitte, die Frist zur Verteidigungsanzeige zu verlängern (sic!). Und ein paar Tage später kam dann ein Schreiben, dass man die Klage anerkenne. (Was dazu führt, dass ich mich bis heute frage, ob mein Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB richtig war …) Irgendwie kann man aber bei einer negativen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 318 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    … einer “Flatrate” erwecke beim Verbraucher den Eindruck einer umfassenden und uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des SMS-Dienstes ohne Entstehung weiterer Kosten. Daher sei die mengenmäßige Beschränkung der erlaubten SMS durch den Telekommunikationsanbieter vorliegend irreführend und damit auch wettbewerbswidrig. Fazit Der Verkehr versteht eine…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 32 Leser -


  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    … Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz “sofort lieferbar” bewerben darf, wenn die so beworbenen Produkte nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden. mtkang / Shutterstock.com Ein Online-Händler für Elektronikartikel bewarb…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 87 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Keine Gebührenermäßigung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil

    … Bei einem Anerkenntnisvorbehaltsurteil erfolgt keine Ermäßigung der Gerichtskosten nach Nr. 1211 KV GKG. Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur eingetreten, wenn das gesamte Verfahren durch das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 16.08.2005 beendet worden wäre. Dies war jedoch im hier vom Thüringer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 260 Leser -
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