Anerkenntnisurteil

    • OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

      Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bil­det der Beschluss des OLG Düs­sel­dorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14. Darin geht es um einen Rück­ge­währan­spruch nach dem Anfech­tungs­ge­setz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vor­satz­an­fech­tung mit der Frage zu befas­sen, wann der Rück­ge­währ­schuld­ner allein durch die anfecht­bar Hand­lung Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ ...

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 32 Leser -
  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem. § 93 ZPO der Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits. Damit sol­len unnö­tige Pro­zesse ver­mie­den wer­den, indem die Par­teien zunächst außer­ge­richt­lich die Erfül­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 83 Leser -
  • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

    … Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher unge­wöhn­li­che aber pro­zess­recht­lich inter­es­sante Frage: Ist eine beklagte Par­tei beschwert, wenn sie den Kla­ge­an­spruch aner­kennt, die Klage aber durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen wird? Sach­ver­halt Die Beklagte war Eigen­tü­me­rin eines Rei­ter­hofs, den…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 67 Leser -


  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … Mit „Geschichten“ aus meinem Leben halte ich mich hier ja meistens zurück. Aber so mache (prozessuale) Frage beschäftigt mich doch sehr lange, ohne dass ich – auch in Kommentaren oder im Gespräch mit Kollegen – eine überzeugende Antwort darauf fände. Und da ein erheblicher Teil der Leser deutlich mehr Erfahrung (und Wissen) haben wird als ich…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 324 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    …. Entscheidung des Gerichts Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung mitteilt, gab das Landgericht Kiel mit Anerkenntnisurteil vom 24.10.2014 den Wettbewerbshütern recht. Das Landgericht untersagte die Bewerbung einer SMS-Flat, wenn der Tarif nur die Versendung einer zahlenmäßig begrenzten Anzahl an SMS im Monat gewährt. Die Werbung mit…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 33 Leser -
  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    …, dass es einen Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit für Produkte, die tatsächlich nicht geliefert werden können, als irreführend ansehe und der Klage daher stattgeben werde. Daraufhin erklärte der Online-Händler, dass er die geltend gemachten Ansprüche anerkenne. Fazit Die Werbung mit “sofort lieferbar” ist nur zulässig, wenn der Versand der…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 87 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 260 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


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