Anerkenntnisurteil

    • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

      Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher unge­wöhn­li­che aber pro­zess­recht­lich inter­es­sante Frage: Ist eine beklagte Par­tei beschwert, wenn sie den Kla­ge­an­spruch aner­kennt, die Klage aber durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen wird? Sach­ver­halt Die Beklagte war Eigen­tü­me­rin eines Rei­ter­hofs, den sie an die D-GmbH ver­pach­tet ...

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 66 Leser -
  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … einzige Sachbearbeiter krank sei und deshalb darum bitte, die Frist zur Verteidigungsanzeige zu verlängern (sic!). Und ein paar Tage später kam dann ein Schreiben, dass man die Klage anerkenne. (Was dazu führt, dass ich mich bis heute frage, ob mein Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB richtig war …) Irgendwie kann man aber bei einer negativen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 321 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    … “Flatrate” immer als Pauschale, bei der keine weiteren (versteckten) Kosten anfallen. Ist dies nicht der Fall, darf das Angebot auch nicht mit einer solchen Flatrate beworben werden, da sonst wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen irreführender Werbung drohen. Artikel als PDF speichern 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Christopher A. Wolf Verfasst am: 13. November 2014 …

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 33 Leser -


  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    …, dass es einen Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit für Produkte, die tatsächlich nicht geliefert werden können, als irreführend ansehe und der Klage daher stattgeben werde. Daraufhin erklärte der Online-Händler, dass er die geltend gemachten Ansprüche anerkenne. Fazit Die Werbung mit “sofort lieferbar” ist nur zulässig, wenn der Versand der…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 87 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Keine Gebührenermäßigung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil

    … Bei einem Anerkenntnisvorbehaltsurteil erfolgt keine Ermäßigung der Gerichtskosten nach Nr. 1211 KV GKG. Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur eingetreten, wenn das gesamte Verfahren durch das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 16.08.2005 beendet worden wäre. Dies war jedoch im hier vom Thüringer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 260 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK