Anerkenntnisurteil

  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 258 Leser -
  • Anerkenntnis nach Revisionsbegründung

    … Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden1. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser -


  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem. § 93 ZPO der Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits. Damit sol­len unnö­tige Pro­zesse ver­mie­den wer­den, indem die Par­teien zunächst außer­ge­richt­lich die Erfül­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 106 Leser -
  • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

    … Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher unge­wöhn­li­che aber pro­zess­recht­lich inter­es­sante Frage: Ist eine beklagte Par­tei beschwert, wenn sie den Kla­ge­an­spruch aner­kennt, die Klage aber durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen wird? Sach­ver­halt Die Beklagte war Eigen­tü­me­rin eines Rei­ter­hofs, den…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 77 Leser -
  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … Mit „Geschichten“ aus meinem Leben halte ich mich hier ja meistens zurück. Aber so mache (prozessuale) Frage beschäftigt mich doch sehr lange, ohne dass ich – auch in Kommentaren oder im Gespräch mit Kollegen – eine überzeugende Antwort darauf fände. Und da ein erheblicher Teil der Leser deutlich mehr Erfahrung (und Wissen) haben wird als ich…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 333 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    …. Entscheidung des Gerichts Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung mitteilt, gab das Landgericht Kiel mit Anerkenntnisurteil vom 24.10.2014 den Wettbewerbshütern recht. Das Landgericht untersagte die Bewerbung einer SMS-Flat, wenn der Tarif nur die Versendung einer zahlenmäßig begrenzten Anzahl an SMS im Monat gewährt. Die Werbung mit…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 37 Leser -
  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    … Internethändler gab keine Unterlassung ab und ließ es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen. Entscheidung des Gerichts Nach der Presseerklärung der Wettbewerbszentrale, erkannte der Online-Händler den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) vollständig an und…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 92 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 260 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK