Anerkenntnisurteil

  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 262 Leser -
  • Anerkenntnis nach Revisionsbegründung

    … Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden1. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -


  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … die Kos­ten­ent­schei­dung des Aner­kennt­nis­ur­teils im Wege der sofor­ti­gen Beschwerde iso­liert anfechten. Ent­schei­dung Das Kam­mer­ge­richt weist zunächst dar­auf hin, dass die Beklagte die Dar­le­gungs– und Beweis­last dafür trägt, kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben zu haben. „Ist nach einem Aner­kennt­nis des Beklag­ten…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 131 Leser -
  • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

    … erst­in­stanz­li­che Urteil nicht beschwert sei. Ent­schei­dung Die dage­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde blieb erfolglos: „Für die kla­gende Par­tei gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die so genannte for­melle Beschwer, die nur dann vor­liegt, wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 91 Leser -
  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … einzige Sachbearbeiter krank sei und deshalb darum bitte, die Frist zur Verteidigungsanzeige zu verlängern (sic!). Und ein paar Tage später kam dann ein Schreiben, dass man die Klage anerkenne. (Was dazu führt, dass ich mich bis heute frage, ob mein Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB richtig war …) Irgendwie kann man aber bei einer negativen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 340 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    … einer “Flatrate” erwecke beim Verbraucher den Eindruck einer umfassenden und uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des SMS-Dienstes ohne Entstehung weiterer Kosten. Daher sei die mengenmäßige Beschränkung der erlaubten SMS durch den Telekommunikationsanbieter vorliegend irreführend und damit auch wettbewerbswidrig. Fazit Der Verkehr versteht eine…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 49 Leser -
  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    … Internethändler gab keine Unterlassung ab und ließ es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen. Entscheidung des Gerichts Nach der Presseerklärung der Wettbewerbszentrale, erkannte der Online-Händler den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) vollständig an und…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 102 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet-Branchenbuch-Vertrag hat. …

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 261 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK