Anerkenntnisurteil

  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 263 Leser -
  • Anerkenntnis nach Revisionsbegründung

    … Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden1. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -


  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … die Kos­ten­ent­schei­dung des Aner­kennt­nis­ur­teils im Wege der sofor­ti­gen Beschwerde iso­liert anfechten. Ent­schei­dung Das Kam­mer­ge­richt weist zunächst dar­auf hin, dass die Beklagte die Dar­le­gungs– und Beweis­last dafür trägt, kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben zu haben. „Ist nach einem Aner­kennt­nis des Beklag­ten…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 132 Leser -
  • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

    … erst­in­stanz­li­che Urteil nicht beschwert sei. Ent­schei­dung Die dage­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde blieb erfolglos: „Für die kla­gende Par­tei gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die so genannte for­melle Beschwer, die nur dann vor­liegt, wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 92 Leser -
  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … einzige Sachbearbeiter krank sei und deshalb darum bitte, die Frist zur Verteidigungsanzeige zu verlängern (sic!). Und ein paar Tage später kam dann ein Schreiben, dass man die Klage anerkenne. (Was dazu führt, dass ich mich bis heute frage, ob mein Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB richtig war …) Irgendwie kann man aber bei einer negativen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 343 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    …. Entscheidung des Gerichts Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung mitteilt, gab das Landgericht Kiel mit Anerkenntnisurteil vom 24.10.2014 den Wettbewerbshütern recht. Das Landgericht untersagte die Bewerbung einer SMS-Flat, wenn der Tarif nur die Versendung einer zahlenmäßig begrenzten Anzahl an SMS im Monat gewährt. Die Werbung mit…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 51 Leser -
  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    … Wettbewerbszentrale, welche den Online-Händler daraufhin abmahnte. Die Wettbewerbszentrale forderte den Online-Händler auf, im Rahmen seines Internetversandhandels nicht länger unter Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit von Produkten zu werben, wenn die so beworbene Ware tatsächlich nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werde. Der…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 104 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Keine Gebührenermäßigung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil

    … Bei einem Anerkenntnisvorbehaltsurteil erfolgt keine Ermäßigung der Gerichtskosten nach Nr. 1211 KV GKG. Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur eingetreten, wenn das gesamte Verfahren durch das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 16.08.2005 beendet worden wäre. Dies war jedoch im hier vom Thüringer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 261 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


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