Anerkenntnisurteil

  • OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

    … schrieb daraufhin den Beklagten, dass die Klägerin aus dem Urteil in Höhe der bereits geleisteten Zahlungen nicht vollstrecken werde. Trotzdem legten die Beklagten gegen das Urteil insoweit Berufung ein, als die Versicherung bereits an die Klägerin gezahlt hatte. Die Klägerin erklärte dazu, dass sie den Rechtsmittelantrag anerkenne und beantrage, über…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 190 Leser -
  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 264 Leser -


  • Anerkenntnis nach Revisionsbegründung

    … Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden1. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … Die Vor­aus­set­zun­gen des sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses i.S.d. § 93 ZPO waren hier schon lange nicht mehr Thema und in jüngs­ter Zeit Gegen­stand meh­re­rer inter­es­san­ter Ent­schei­dun­gen. Des­halb wird es diese Woche hier aus­schließ­lich um die Vor­aus­set­zun­gen des sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses in ver­schie­de­nen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 136 Leser -
  • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

    … Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher unge­wöhn­li­che aber pro­zess­recht­lich inter­es­sante Frage: Ist eine beklagte Par­tei beschwert, wenn sie den Kla­ge­an­spruch aner­kennt, die Klage aber durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen wird? Sach­ver­halt Die Beklagte war Eigen­tü­me­rin eines Rei­ter­hofs, den…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 92 Leser -
  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … einzige Sachbearbeiter krank sei und deshalb darum bitte, die Frist zur Verteidigungsanzeige zu verlängern (sic!). Und ein paar Tage später kam dann ein Schreiben, dass man die Klage anerkenne. (Was dazu führt, dass ich mich bis heute frage, ob mein Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB richtig war …) Irgendwie kann man aber bei einer negativen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 343 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    …. V. beanstandete die Werbeaussage als Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, da eine “Flatrate” vom Verkehr so verstanden werde, dass mit der Zahlung eines Pauschalpreises eine unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit erworben werde. Nach erfolgloser Abmahnung wurde der Rechtsstreit zur gerichtlichen Klärung dem LG Kiel vorgelegt…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 53 Leser -
  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    … Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz “sofort lieferbar” bewerben darf, wenn die so beworbenen Produkte nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden. mtkang / Shutterstock.com Ein Online-Händler für Elektronikartikel bewarb…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 105 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Keine Gebührenermäßigung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil

    … Oberlandesgericht entschiedenen Fall im Hinblick auf § 600 Abs. 1 ZPO weder nach der Gesetzeslage noch ausweislich der Schriftsätze tatsächlich der Fall. Das Erlöschen der Beklagten während des Nachverfahrens hat deshalb auf die Verfahrengebühr keinen Einfluss, und zwar ebensowenig, wie dann, wenn sie schon vor Erlass des genannten Urteils erloschen wäre…

    Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser -


  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 261 Leser -
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