Anerkenntnisurteil

  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 261 Leser -
  • Anerkenntnis nach Revisionsbegründung

    … Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden1. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser -


  • KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

    … die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem. § 93 ZPO der Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits. Damit sol­len unnö­tige Pro­zesse ver­mie­den wer­den, indem die Par­teien zunächst außer­ge­richt­lich die Erfül­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 112 Leser -
  • BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

    … erst­in­stanz­li­che Urteil nicht beschwert sei. Ent­schei­dung Die dage­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde blieb erfolglos: „Für die kla­gende Par­tei gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die so genannte for­melle Beschwer, die nur dann vor­liegt, wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 80 Leser -
  • Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

    … Mit „Geschichten“ aus meinem Leben halte ich mich hier ja meistens zurück. Aber so mache (prozessuale) Frage beschäftigt mich doch sehr lange, ohne dass ich – auch in Kommentaren oder im Gespräch mit Kollegen – eine überzeugende Antwort darauf fände. Und da ein erheblicher Teil der Leser deutlich mehr Erfahrung (und Wissen) haben wird als ich…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 337 Leser -
  • Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?

    … Die Werbung mit einer „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Vorliegend hatte sich das Landgericht Kiel mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einer “SMS-Flat” geworben werden darf, wenn die die Anzahl der kostenfreien SMS mengenmäßig begrenzt ist. PureSolution / Shutterstock.com Ein…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 38 Leser -
  • Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?

    … Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz “sofort lieferbar” bewerben darf, wenn die so beworbenen Produkte nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden. mtkang / Shutterstock.com Ein Online-Händler für Elektronikartikel bewarb…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 93 Leser -
  • Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

    … Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • GWE II

    … Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet-Branchenbuch-Vertrag hat. …

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 260 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


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