Anerkenntnis

  • Schweigen kein Anerkenntnis

    … Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 60 Leser -
  • Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

    …Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen ……

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Schuldanerkenntnis – abstrakt oder deklaratorisch?

    …Ein selbständig verpflichtendes (abstraktes) Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld ohne Rücksicht auf einen außerhalb der Erklärung liegenden Schuldgrund gegen sich gelten lassen. Der Wille der Parteien muss deshalb dahin gehen, durch die Erklärung eine neue ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – und der Einwendungsausschluss

    …Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das seine Grundlage in der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich bestätigt wird. Ein solches deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Buchauszug trotz Aufhebungsvertrag und Saldoanerkenntnis

    … Am 05.02.2016 entschied das das Landgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren, dass ein Vertrieb, hier die DVAG, zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt wird, der folgende Angaben erhalten muss: Name des Versicherungsnehmers Versicherungsscheinnummer Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, Prämien oder…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 43 Leser -
  • Brandenburgisches OLG: Anerkenntnisse sind wirksam

    … Während sich viele Vertriebe damit rumstreiten, ob das Schweigen ein Anerkenntnis darstellt, gibt es Vertriebe, die diesen Weg umgehen, in dem man Anerkenntnisse einholt. Die OVB beispielsweise hält ihre Berater alljährlich dazu an. Das OLG Brandenburg hat ein solches Anerkenntnis für wirksam erachtet, auch wenn der Berater sich bei Abgabe…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 45 Leser -
  • KG Berlin: Schweigen auf Provisionsabrechnung kein Anerkenntnis

    … Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 79 Leser -
  • Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

    … Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -


  • Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht

    … Anlass für die Klage gab nicht das Verhalten der Beklagten, sondern der Umstand, dass der Kläger deren Vorbehalt nicht akzeptieren und seinen Anspruch ohne die Erfüllung des Anspruchs der Beklagten durchsetzen wollte. Wann das Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen früheren ersten Termin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

    … zur Löschung der Vor­mer­kung) gem. § 93 ZPO sofort aner­kannt und kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben. Das OLG war dem gefolgt und hatte die Kos­ten dem Klä­ger auf­er­legt. Dage­gen hatte sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde gewandt. Der BGH musste nun also zwei Fra­gen beant­wor­ten: 1.) War die sofor­tige Beschwerde gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 186 Leser -
  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 264 Leser -
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