Anbietpflicht

  • BGH: Neue Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

    … Eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur…

    examensrelevantin Zivilrecht- 91 Leser -


  • Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

    … Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll…

    rofast.dein Mietrecht- 38 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter

    … Fachanwalt Bredereck Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den Eigenbedarf eines ihrer…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser -
  • Die Eigenbedarfskündigung

    … teilte die Ansicht, dass der Vermieter rechtsmißbräuchlich gehandelt hatte. Im vorgenannten Fall waren die befassten Gerichte zudem der Ansicht, dass bei bestehender Möglichkeit Alternativwohnraum anstatt der gekündigten Wohnung zu offerieren, der Mietpreis der Alternativwohnung sich grundsätzlich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren muss. Ein…

    Hagen Zeitz/ WK LEGAL Online Blogin Mietrecht- 94 Leser -
  • Gestaffelte Anbietpflicht?

    … Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 98 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

    … geschilderten Fall stand Justitia dem Mieter zur Seite. Der Ausgangsfall: Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), bestehend aus zwei Gesellschaftern, kaufte im Jahr 2000 ein Grundstück in Berlin Friedrichshain. Das Grundstück ist mit einem typischen Berliner Mietshaus bebaut. Der Mieter, Herr P., wohnt bereits seit den 90´er Jahren in seiner…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 41 Leser -
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