Anag / Aug

  • Neue Grundsatzentscheide zum AuG

    … Das Bundesgericht hat zwei zur Publikation vorgesehene Grundsatzentscheide zu Art. 115 Abs. 4 AuG erlassen (BGE 6B_274/2016 und BGE 6B_366/2016 vom 15.05.2016). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 12/06/2017 von kj in ANAG / AuG, Bundesgericht BGE veröffentlicht. Schlagworte: AuG 115, AuG 119.…

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  • Zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation

    … neu entscheiden. Es wird dabei auch die behauptete Vorverurteilung durch die Medien prüfen müssen. Dieser Beitrag wurde am 22/03/2017 von kj in ANAG / AuG, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Strafzumessung, Terrorismus / OK / Korruption, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter.…

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  • Grundsatzentscheid zum Migrationsrecht

    … Ein Hinweis an alle Migrationsrechtler: das Bundesgericht hat gestern einen neuen Grundsatzentscheid zum Freizügigkeitsabkommen publiziert (BGE 6B_126/2016 vom 18.01.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Hier nur ein kleines Schmankerl aus dem Entscheid, dessen Tragweite ich nicht erfasse: Par ailleurs, il y a lieu de considérer que la…

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  • Wann wir ein Illegaler Aufenthalt strafbar?

    … Wann wir ein Illegaler Aufenthalt strafbar? Das Obergericht des Kantons Bern wird vom Bundesgericht in einem relativ kurz begründeten Urteil darauf hingewiesen, dass es eine Ausländerin ohne gültige Papiere nicht wegen Widerhandlung gegen das AuG verurteilen darf, ohne zuvor Zwangsmassnahmen nach Art. 73 ff. AuG angeordnet zu haben. Es…

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  • Falsche Rechtsgrundlage, richtiges Ergebnis

    … Stellung des Beschwerdegegners vorliegend nicht ankommt, da Art. 117 Abs. 1 AuG nicht zur Anwendung gelangt. In Anwendung des Freizügigkeitsabkommens (…) ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen kommt nach gefestigter Rechtsprechung kein rechtsbegründender Charakter, sondern bloss deklarative Bedeutung zu. Der Aufenthalt von bzw. die…

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  • Starkes Bundesgericht

    … ausschliesslich im Ermittlungsverfahren durch die Polizei befragt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unvollständig (E: 1.4.2). [Der Beschwerdeführer] hat sein Recht auf Ergänzungsfragen nicht dadurch verwirkt, dass er die Konfrontation erst im Rahmen der Berufung beantragt hat (vgl. Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E…

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  • Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts für die Dauer eines Tages

    … von lit. b AuG bzw. Art. 117 Abs. 1 AuG): Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Dass die nicht dem EU-Raum angehörigen vier Frauen illegal erwerbsmässig der Prostitution nachgingen, ist im Hinblick auf eine Strafbarkeit der Beschwerdeführerin wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bedeutung…

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  • Sprachengewirr

    … In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass die französische Version von Art. 116 Abs. 3 AuG im Begriff („amende“) von der deutschen („Geldstrafe“) und italienischen („pena pecuniaria“) Version abweicht. Das Bundesgericht entscheidet sich für letztere Version und kommt zum Schluss…

    strafprozess- 5 Leser -
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