Amtspflichtverletzung

    • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

      Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand einer Straße bereits so lange ange ...

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  • Die nicht ausgeübte Auflassungsvollmacht der Notarangestellten

    …Ein Notar verletzt seine Amtspflichten nicht dadurch, dass er es unterlässt, auf seine Angestellten einzuwirken, namens der Bauträgerin die Auflassung der gekauften Eigentumswohnung auf die Erwerber in Untervollmacht zu erklären. Dabei kann auf sich beruhen, ob ein Notar verpflichtet ist, seine Angestellten zur Ausübung einer wirksam erteilten Vollmacht anzuweisen. Diese ……

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  • BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

    … rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, erstreckt sich insbesondere auch auf das Erwerbsinteresse der Eltern. Wie oben ausgeführt, entspricht es der im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern und…

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  • Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

    …Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, ……

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  • Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

    …Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen…

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  • Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

    … In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Die nicht zur Kenntnis genommene einstweilige Anordnung des BVerfG

    … gelten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer beamtenrechtlichen oder notariellen Konkurrentenklage stellt für den unterlegenen Bewerber die letzte Möglichkeit dar, um in einem Konkurrentenverfahren die Ernennung eines Mitbewerbers zu verhindern und gegebenenfalls effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Nach einer erfolgten Ernennung…

    Rechtslupe- 245 Leser -


  • Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen

    … vor. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines 14jährigen Klägers, dem ein Polizeihund zahlreiche Bissverletzungen zugefügt hat. Anders als das Landgericht Freiburg ging das Oberlandesgericht von einer zumindest fahrlässigen Amtspflichtverletzung des Hundeführers der Polizei aus. Zu dem Vorfall ist es…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • Amtspflichtverletzung in der Notaraufsicht

    … Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Dies ist gegeben, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche…

    Rechtslupe- 62 Leser -
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