Amtspflichtverletzung

  • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

    … Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand…

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  • Die nicht ausgeübte Auflassungsvollmacht der Notarangestellten

    …Ein Notar verletzt seine Amtspflichten nicht dadurch, dass er es unterlässt, auf seine Angestellten einzuwirken, namens der Bauträgerin die Auflassung der gekauften Eigentumswohnung auf die Erwerber in Untervollmacht zu erklären. Dabei kann auf sich beruhen, ob ein Notar verpflichtet ist, seine Angestellten zur Ausübung einer wirksam erteilten Vollmacht anzuweisen. Diese ……

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  • BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

    … aus ihrer Sphäre – zum Verschulden der Bekl. vorzutragen und diesen Vortrag gegebenenfalls nachzuweisen.“ (BGH a.a.O.) V. Ergebnis Nach alledem kommt ein Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) in Betracht und kann das Berufungsurteil somit keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). …

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  • Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

    …Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des…

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  • Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

    …Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen…

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  • Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

    … In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich…

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  • Die nicht zur Kenntnis genommene einstweilige Anordnung des BVerfG

    … Die Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar. Hat ein (Verwaltungs-) Gericht durch rechtskräftiges Urteil die Verpflichtung einer Behörde ausgesprochen, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die alsbaldige…

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  • Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen

    … vor. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines 14jährigen Klägers, dem ein Polizeihund zahlreiche Bissverletzungen zugefügt hat. Anders als das Landgericht Freiburg ging das Oberlandesgericht von einer zumindest fahrlässigen Amtspflichtverletzung des Hundeführers der Polizei aus. Zu dem Vorfall ist es…

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