Amtshaftungsanspruch

  • Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

    … Betreuungsplätze für unter 3-jährige noch nicht in dem Maße fortgeschritten, wie Eltern Bedarf an Betreuung für ihre Kinder haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung auch zu einem Schadensersatzanspruch der Eltern wegen Verdienstausfall führen kann…

    rofast.dein Verwaltungsrecht- 34 Leser -


  • Haftung bei Weisung

    … Ordnungsverfügung, aus dem Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ergeben oder aus dem unions-rechtlichen Staatshaftungsanspruch ergeben. I. Passivlegitimation des Landes Im Hinblick auf beide Anspruchsgrundlagen stelle sich jedoch die Frage nach der Passivlegitimation des beklagten Landes, da die rechtswidrige Ordnungsverfügung von…

    examensrelevant- 111 Leser -
  • Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II

    … Unterschied zwischen originär öffentlich-rechtlichem Handeln und an sich privatrechtlichem Handeln bewusst zu machen. Peine hilft ergänzend hierzu, die konkreten Pflichten näher zu umschreiben. 3. Drittbezogenheit der Amtspflicht Um der uferlosen Staatshaftung ein Korrektiv zu bieten, sind nur solche Amtspflichten maßgeblich, die auch einen Drittbezug…

    Juraexamen.info- 57 Leser -
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