Amtshaftungsanspruch

  • Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

    … Betreuungsplätze für unter 3-jährige noch nicht in dem Maße fortgeschritten, wie Eltern Bedarf an Betreuung für ihre Kinder haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung auch zu einem Schadensersatzanspruch der Eltern wegen Verdienstausfall führen kann…

    rofast.dein Verwaltungsrecht- 34 Leser -


  • Haftung bei Weisung

    … Erlass und das Aufrechterhalten der in Rede stehenden Verfügung. 3. Entschädigungsanspruch nach § 39 I b OBG NW Nach § 39 I b OBG NW kann derjenige, der durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde einen Schaden erlitten hat, diesen ersetzt verlangen, gleichgültig, ob die Behörde ein Verschulden trifft oder nicht. Fraglich ist jedoch, ob…

    examensrelevant- 111 Leser -
  • Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II

    … Wir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht. 2. Verletzung einer Amtspflicht Ein Schadensersatzanspruch kann nur dann entstehen, wenn bei der Amtsausübung auch eine entsprechende Amtspflicht verletzt…

    Juraexamen.info- 57 Leser -
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