Amtshaftung

  • Die Haftung des Gerichtssachverständigen – und das nicht eingeholte Privatgutachten

    … Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den “Rechtsmitteln” im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Amtshaftung bzw. die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen tritt – ebenso wie die Amtshaftung – nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

    … Abschluss des auf Anerkennung als Dienstunfall gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzumutbar gewesen, ist bereits zweifelhaft, ob allein der Umstand, dass ein Kläger zwei verschiedene Ansprüche verfolgt, die sich in ihren Voraussetzungen teilweise überschneiden, eine Unzumutbarkeit der gleichzeitigen Führung entsprechender Gerichtsverfahren…

    Rechtslupe- 59 Leser -


  • Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern

    … jeweilige Bundesland haftet, wenn ein Lehrer einer Schule urheberrechtsverletzendes Bildmaterial auf der Schulhomepage online stellt. Die Richter haben diesbezüglich entschieden, dass das entsprechende Verhalten des Lehrers der Amtshaftung unterfällt. Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern was last modified: Mai 28th, 2017 by Florian Skupin …

    Florian Skupin/ jurabutler.dein Medienrecht- 61 Leser -
  • Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage

    … Veröffentlichung bestand jedoch nicht. Daher wurde das Bundesland Hessen von der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des Cartoonisten wahrgenommen hat, auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen. Das Land hat die Verantwortlichkeit allein dem kommunalen Schulträger zugewiesen, für den es nicht hafte. Ohne Erfolg. Entscheidung des Gerichts…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 37 Leser -
  • Der Fehler des Notarztes – und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

    …Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig, so dass für etwaige Fehler bei der…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

    … – im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung – festgestellt. Dem Geschädigten kommt jedoch eine Beweiserleichterung zustatten. Nach der Rechtsprechung des Senats genügt für den grundsätzlich dem Geschädigten obliegenden Nachweis des Verschuldens des Amtsträgers der Beweis eines SachvFerhalts, der nach dem regelmäßigen Ablauf der Dinge die Folgerung…

    examensrelevant- 121 Leser -
  • Amtshaftung bei Linkhaftung

    …Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 – 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 unter Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160/15, CR 1/2017, 43 (dazu Hrube, CR 2016, R112), entschieden, dass bereits eine Verlinkung eines Werks eine rechtswidrige öffentliche Widergabe im Sinne des § 19a UrhG sein kann (sog. Linkhaftung, […]…

    CR-online.de Blogin Medienrecht- 106 Leser -
  • Haftung für den fehlenden Kita-Platz

    …Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem…

    Rechtslupe- 83 Leser -


  • Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

    …Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft

    …Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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