Amtshaftung

  • Die Haftung des Gerichtssachverständigen – und das nicht eingeholte Privatgutachten

    … Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den “Rechtsmitteln” im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Amtshaftung bzw. die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen tritt – ebenso wie die Amtshaftung – nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

    … Abschluss des auf Anerkennung als Dienstunfall gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzumutbar gewesen, ist bereits zweifelhaft, ob allein der Umstand, dass ein Kläger zwei verschiedene Ansprüche verfolgt, die sich in ihren Voraussetzungen teilweise überschneiden, eine Unzumutbarkeit der gleichzeitigen Führung entsprechender Gerichtsverfahren…

    Rechtslupe- 59 Leser -


  • Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern

    … Wer haftet, wenn ein Lehrer auf der Schulhomepage eine Urheberrechtsverletzung begeht? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Frankfurt / Main zu beschäftigen. Die Schulhomepage soll schnell noch vor dem nächsten Tag der offenen Tür mit Bildmaterial verschönert werden – an deutschen Schulen durchaus keine seltene Erscheinungsform…

    Florian Skupin/ jurabutler.dein Medienrecht- 61 Leser -
  • Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage

    … Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen. hxdbzxy / Shutterstock.com Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten veröffentlicht. Eine Lizenz für eine derartige…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 37 Leser -
  • Der Fehler des Notarztes – und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

    …Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig, so dass für etwaige Fehler bei der Erstversorgung ……

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

    … aus ihrer Sphäre – zum Verschulden der Bekl. vorzutragen und diesen Vortrag gegebenenfalls nachzuweisen.“ (BGH a.a.O.) V. Ergebnis Nach alledem kommt ein Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) in Betracht und kann das Berufungsurteil somit keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). …

    examensrelevant- 122 Leser -
  • Amtshaftung bei Linkhaftung

    …Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 – 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 unter Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160/15, CR 1/2017, 43 (dazu Hrube, CR 2016, R112), entschieden, dass bereits eine Verlinkung eines Werks eine rechtswidrige öffentliche Widergabe im Sinne des § 19a UrhG sein kann (sog…

    CR-online.de Blogin Medienrecht- 108 Leser -
  • Haftung für den fehlenden Kita-Platz

    …Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem…

    Rechtslupe- 83 Leser -


  • Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

    …Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft

    …Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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