Amtsgericht

    • Betrug: Auf den Zeitpunkt kommt es an

      Die Staatsanwaltschaft hatte meinem Mandanten vorgeworfen, er hätte mehrfach betrogen. Genauer: Er soll als Bauunternehmer Verträge mit Handwerkern abgeschlossen haben, obwohl er wusste, dass er die fälligen Rechnungen nicht würde bezahlen können. Fakt war, dass die Rechnungen tatsächlich nicht bezahlt worden sind. Inzwischen sind offene Rechnungen in Höhe von ca. 10.000 € aufgelaufen.

      Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 116 Leser -


  • Das greifbar fehlerhafte Urteil des Amtsgerichts – und die Nichtzulassung der Berufung

    …De minimis non curat praetor. Dieser römisch-rechtliche Grundsatz kennzeichnet wohl am Besten das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Amtsgerichten: Denn auch wenn ein amtsgerichtliches Urteil erkennbar fehlerhaft ist, ist eine Nichtzulassung der Berufung verfassungsrechtlich im Regelfall unbedenklich. InhaltsübersichtRechtliches GehörWillkürverbotRechtsstaatsprinzip Rechtliches Gehör[↑] Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 165 Leser -
  • Irren ist menschlich

    …Versehen und seine Folgen Ein kleines dörfliches Amtsgericht am Rande eines Mittelgebirges. Beschaulich – das Städtchen -, oberflächlich die Rechtspflege (in diesem Fall) und echauffiert eine Richterin. Das Urteil gegen einen Mandanten wird im Februar 2015 rechtskräftig, aufgrund der Bewährungsauflage … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 209 Leser -
  • Mietminderung bei abhandengekommener Küche?

    … Mietrecht September 2nd, 2016 Eine Mieterin hatte eine Wohnung mit der vom Vermieter mitvermieteten Einbauküche angemietet. Nach 13 Jahren wollte die Mieterin ihre eigene Küche in die Wohnung einbauen lassen und bat den Vermieter, die vorhandene Küche einlagern zu dürfen. Hierüber wurde eine Vereinbarung geschlossen und die Küche von der…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht- 132 Leser -
  • Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die Partei

    …Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustellungen im ZivilprozessDeutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwirkte der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst einen Mahnbescheid über die ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Wann kann man Beratungshilfe beantragen?

    … will. Einen sog. Beratungshilfeschein beantragt man beim für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Dort muss man seine Einkommensverhältnisse nachweisen und bekommt dann unter den entsprechenden Voraussetzungen den Beratungshilfeschein, den man dann bei dem beratenden Anwalt vorlegt. Genauere Hinweise zu den Voraussetzungen und dem Ablauf in der Praxis gibt es im folgenden aktuellen Video: The post Wann kann man Beratungshilfe beantragen? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwalt- 50 Leser -
  • Saufen auf der Freßmeile

    …Königlich bayrisch „Das kann ja wohl nicht wahr sein. Sie sind hier nicht auf der Freßmeile. Wenn Sie das nochmal machen, werde ich überlegen, Sie wegen Missachtung des Gerichtes mit Zwangsmittel zu belegen“: O-Ton eines königlich bayrischen Amtsrichters zu dem … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 164 Leser -
  • Untaugliche Rache

    …Untauglicher Staatsanwalt Hardliner wollte er spielen, wichtig und unnachgiebig, der Herr Staatsanwalt. Vor fast 2 Jahren war bei meinem nicht vorbestraften Mandanten richtig schlechtes Zeug Marihuana gefunden worden, so dass bei deutlich mehr als 150 Gramm mal gerade 4,1 Gramm … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 194 Leser -


  • Pippi Langstrumpf beim Amtsgericht B.

    …Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt Oh ja, schon wieder solch eine sensationelle Wahrheitsfinderin. Frau Langstrumpf fällt schon auf, dass die einzige Tat- und Belastungszeugin bei einigen Punkten nah am Kerngeschehen die Unwahrheit gesagt hat. Das beschäftigt … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 510 Leser -
  • Ressourceneinsparung

    …Ressourcenverschwendung So verschieden wird mit den Ressourcen umgegangen. Zunächst in dem Amtsgericht A in einer Ordnungswidrigkeitensache: das Gericht verhandelt mit Protokollführerin. Eine Woche später in dem Amtsgericht B in einer Steuerstrafsache: Das Gericht verhandelt ohne Protokollführer, der Strafrichter führt das … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 78 Leser -
  • Wenn aus Viel Null wird

    …Steuerstrafverfahren, die dem Verteidiger Spaß machen Der Strafbefehlsantrag in einem Steuerstrafverfahren ging von nicht abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärungen aus und von erheblichen Steuerschäden wegen letztlich nicht gezahlter Umsatzsteuern. Beantragt war eine zu verhängenden Gesamtfreiheisstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung. Das…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 150 Leser -
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