Amtsgericht



  • Untersagung der Internetnutzung als Bewährungsauflage zulässig

    … Landgerichts Dortmund hat die Vollstreckung des Strafrests nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich erteilte die Kammer folgende Weisung: Dem Verurteilten wird darüber hinaus untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben oder in sonstiger Weise vorzuhalten und zu nutzen. Gegen diese Weisung wendete sich…

    Rechtsanwalt Kujus/ Rechtsanwalt Kujus- 89 Leser -
  • Der widerstrebende Direktor

    …Der Direktor des Amtsgerichts is not amused. Nur “widerstrebend” (so heißt es in dem Beschluß vom 29.12.15) gibt er der Münchener Anwaltskanzlei auf, eine schriftliche Prozeßvollmacht vorzulegen, weil ich diese anzweifele. Es kommt selten vor, daß ich die Vollmacht von Kollegen hinterfrage. Aber bei einer Klage in Kerpen gegen eine Beklagte aus…

  • Späte Krankheit

    …Zeit verbrannt Etwa 350 km ist der Gerichtsort weg, deshalb machte es Sinn, einen Abend zuvor anzureisen und im Hotel zu übernachten. So sehr weit, so fast gut. Um 10.00 Uhr soll der Termin stattfinden, ich bin bereits auf dem … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 211 Leser -
  • Duderstädter Landrecht

    …Dorfgerichtsbarkeit Es kommt immer wieder vor, dass insbesondere bei kleineren, abgelegenen Gerichten in ländlichen Gebieten darum gebettelt wird, dass Außenstehende den Eindruck gewinnen sollen, dass es dort die StPO entweder gar nicht gibt, sie unbekannt ist oder trotzköpfig ignoriert wird. … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 309 Leser -
  • Heute mal keine Güteverhandlung…

    … Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 254 Leser -
  • AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

    …. Beschluss des AG Baden-Baden vom 11.09.2015 (Az.: 2 F 118/13) Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, da die Vereinbarung einer Morgengabe sittenwidrig sei. Dazu führt das AG wie folgt aus: “Der Vertrag ist, wegen der Verpflichtung für den Vollzug der Ehe zu zahlen, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 103 Leser -
  • BGH: Rechtsbeschwerde gegen Auskunftsverpflichtung ist unzulässig.

    … Auskunft über das Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Foto: fotomek/fotolia.com) Welche Kriterien müssen für die Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilunng zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden? 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Verpflichtung im Rahmen eines Verfahrens über den Zugewinnausgleich…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 60 Leser -


  • Nein, keine krankhaft vergessliche Polizei…

    …Krankhaft vergessliche Polizei? Diese Frage stellte sich hier bei einem selbständigen Beweissicherungsverfahren. Ich sehe das nicht so. Das Amtsgericht Bergheim sieht das nicht so. Und das Landgericht Köln sieht das auch nicht so: Konkrete Anknüpfungspunkte für den befürchteten Erinnerungsverlust [der Polizisten] fehlen. Insbesondere überzeugen die Ausführungen, Polizisten seien berufsbedingt erinnerungsverlustig und diese Situation sei einem […]…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 267 Leser -
  • Wir nehmen nur Großes

    …Bei Kleinkram wird gekotzt Lustige Automaten für Parkscheine vor dem Amtsgericht Magdeburg. Mit Kleinscheiss geben die sich nicht ab! Füttert man sie mit Euromünzen, sind sie auch bereit, einen Parkschein auszuspucken, füttert man sie mit 50, 20 oder 10-Centmünzen, verweigert … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 281 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK