Amtsgericht

  • Wann kann man Beratungshilfe beantragen?

    … © Fotolia Immer wieder erreichen mich Nachfragen dazu, wann man eigentlich Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragen kann. Zunächst einmal zum Unterschied zwischen den beiden: Beratungshilfe betrifft die Sozialleistung für außergerichtlichen rechtlichen Rat, während Prozesskostenhilfe erst relevant wird, wenn man vor Gericht gehen…

    Fernsehanwalt- 38 Leser -


  • Ressourceneinsparung

    …Ressourcenverschwendung So verschieden wird mit den Ressourcen umgegangen. Zunächst in dem Amtsgericht A in einer Ordnungswidrigkeitensache: das Gericht verhandelt mit Protokollführerin. Eine Woche später in dem Amtsgericht B in einer Steuerstrafsache: Das Gericht verhandelt ohne Protokollführer, der Strafrichter führt das … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 76 Leser -
  • Wenn aus Viel Null wird

    …Steuerstrafverfahren, die dem Verteidiger Spaß machen Der Strafbefehlsantrag in einem Steuerstrafverfahren ging von nicht abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärungen aus und von erheblichen Steuerschäden wegen letztlich nicht gezahlter Umsatzsteuern. Beantragt war eine zu verhängenden Gesamtfreiheisstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung. Das…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 148 Leser -
  • Wir haben ein Kind gefunden

    …Bewährungsunterhalt Das war eine Überraschung. Der Angeklagte hat seine frühere Freudin betrogen. Also um Geld, nicht mit einer anderen Frau. Er wird angeklagt. Es wird verhandelt. Die ehemalige Freundin wird als Zeugin vernommen. Zum Schluss ihrer Vernehmung offenbart sie: Bei … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 154 Leser -
  • Testament auf Schmierzettel?

    … Erbrecht Juli 4th, 2016 Ingolf Schulz Eine Witwe verstirbt. Gesetzliche Erben sind ihre Tochter und die vier Kinder ihres schon vorher verstorbenen Sohnes, ihre Enkel also. Eines der Enkelkinder beantragt einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge. „Tesemt – Haus – Das für J“ Das Amtsgericht erteilt ihm einen Erbschein, nach dem die…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 117 Leser -
  • Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

    …Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • „Sie promovierter Arsch“ – Fristlose Kündigung

    … Mietrecht Juni 27th, 2016 Wenn ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ beleidigt, ist die Beleidigung so schwerwiegend, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis fortzusetzen. So hat zumindest das Amtsgericht München entscheiden. Strafanzeigen in bunter Regelmäßigkeit Die Mieter, ein Ehepaar…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht Abmahnung- 117 Leser -
  • Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

    …Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -


  • Schneckenpost?

    …Das Schreiben des hessischen Amtsgerichts vom 9.3.16 erreicht mich am 27.4.16. Stolze 7 Wochen hat es gedauert. Das ist mal ’ne Hausnummer. Nun gut, auch bei der Post kann mal was schiefgehen. Das nächste Schreiben dieses hessischen Amtsgerichts stammt vom 21.4.16 und erreicht mich am 11.5.16. Nur noch 3 Wochen Postlaufzeit. Eine enorme Steigerung…

  • Betreutes Zustellen

    … Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld Marktstraße 9 38678 Clausthal-Zellerfeld In Sachen des Herrn R. B. - Kläger - Prozessbevollmächtigte: RAe Laake & Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen gegen Herrn D. K. - Beklagter – wird darauf hingewiesen, dass der Beklagte immer noch unter rubrizierter Adresse wohnt. Wir fügen erneut aktuelle…

    Fachanwalt für IT-Recht- 163 Leser -
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