Amtsgericht

  • Die sind geil

    … Kostenbeamte aufgewacht ist und das Geld – immerhin über 2.000,00 € – hier am 15.08.2014 eingegangen ist. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen lahmende Gäule Kostensachbearbeiter lohnen sich eigentlich immer. Witzig die Einstellung des Präsidenten des Amtsgerichts dazu, der meint, es sei völlig in Ordnung, dass eine Auszahlung aufgrund eines Beschlusses vom…

    235 Leser - Werner Siebers/ Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
  • Rechtsbeschwerde

    …Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren will, kommt die Einlegung einer sogenannten Rechtsbewerde in Betracht. Diese ist in § 79 ff. OwiG geregelt 1. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Die…

    33 Leser - Michael Erath/ Bußgeld & Strafrecht Blog
  • AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail

    …Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat, sich dies aber aus den näheren Umständen ergibt (Az: 107 C 2154/14). In dem zu…

    85 Leser - Das Blog für IT-Recht


  • Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

    …Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen1 unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Euskirchen hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach…

    383 Leser - Rechtslupe
  • AG Gießen: Zur Straflosigkeit von Wunderheilern

    …Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. Gründe I. In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“ der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete…

    36 Leser - Andere Ansicht
  • Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung

    …, daß tatsächlich nur die Mitglieder des Vereins an der Versammlung teilnehmen und abstimmen könnten. Die Änderungen wurden dem zuständigen Registergericht zur Eintragung vorgelegt, welches das Anliegen mit Beschluß vom 17.06.2011 zurückwies. Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, daß die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung zu beanstanden…

    105 Leser - Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles
  • OLG Oldenburg: keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung

    …Eine Vaterschaftsanfechtung scheidet dann aus, wenn der Ehemann einer künstlichen Befruchtung durch einen Fremdsamen zugestimmt hat. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um den Antrag eines Ehemannes, festzustellen dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei. Er behauptete zeugungsunfähig zu sein. Das Kind sei im Wege einer…

    85 Leser - Unterhalt24 Blog
  • KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

    …. Juni 1996 geborenen, Tochter D. Die Tochter lebt im Haushalt der Mutter. Er hatte die Zahlung von monatlich 80 € anerkannt. Das Amtsgericht hat ihn zu Zahlung von monatlich 120 € verurteilt. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein. Das Monatseinkommen des Antragstellers beträgt etwa 1.120 €. Er war nach der Trennung von der Mutter der Tochter…

    49 Leser - Unterhalt24 Blog


  • AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig

    …Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14). Ein Verbraucher hatte seinen Versicherungsvertrag mit der Beklagten gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Daraufhin erhielt er eine automatische…

    75 Leser - Das Blog für IT-Recht
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