AMTSGERICHT

Aktuelles zum Thema Amtsgericht

  • OLG Oldenburg: keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung

    … Eine Vaterschaftsanfechtung scheidet dann aus, wenn der Ehemann einer künstlichen Befruchtung durch einen Fremdsamen zugestimmt hat. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um den Antrag eines Ehemannes, festzustellen dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei. Er behauptete zeugungsunfähig zu sein. Das Kind sei im Wege einer…

    77 Leser - Unterhalt24 Blog
  • KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

    …. Juni 1996 geborenen, Tochter D. Die Tochter lebt im Haushalt der Mutter. Er hatte die Zahlung von monatlich 80 € anerkannt. Das Amtsgericht hat ihn zu Zahlung von monatlich 120 € verurteilt. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein. Das Monatseinkommen des Antragstellers beträgt etwa 1.120 €. Er war nach der Trennung von der Mutter der…

    42 Leser - Unterhalt24 Blog
  • AG Stuttgart: Werbung in Autoreply-Mail ist unzulässig

    … Werbung in einer Autoreply-Mail an einen Empfänger ohne dessen vorherige Einwilligung ist verboten (Urteil des Amtsgericht Stuttgart vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14). Ein Verbraucher hatte seinen Versicherungsvertrag mit der Beklagten gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Daraufhin erhielt er eine automatische…

    73 Leser - Das Blog für IT-Recht


  • 13 Beschuldigte + 1 “Tat” = 8 Rechtsfolgen

    … Beschuldigte hat sich nicht eingelassen. Keine für eine Überführung geeigneten Beweismittel.” So weit, so schön. Die anderen 12 Beschuldigten hatten weniger Glück und wurden angeklagt. Auch hier wurde mit einer Ausnahme (ein Brüderpaar) alle Personen getrennt vor den Kadi gezogen. Das sorgte dafür, dass fast jede Abteilung des Essener Amtsgerichts eines…

    254 Leser - Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack
  • Alles nicht so wichtig

    …Verantwortungsbewusstsein? Es ist schon schier unglaublich, was man alles so in Ermittlungsakten über die Dienstbeflissenheit von Richtern lesen darf. So zum Beispiel sinngemäß der Vermerk eines Polizeibeamten: Am Samstag, dem xx.yy.2013 sollte ein angeordneter Verhütungsgewahrsam richterlich bestätigt werden. Laut bei … Weiterlesen…

  • Diskriminierung am Amtsgericht! Und dann auch noch falsch vorgetragen...

    … Ein blinder Rechtspfleger-Anwärter am Amtsgericht in einer hessischen Stadt benötigt zum Bearbeiten von Akten und Dokumenten sowie zum Lesen einen Assistenten. Auf die Anzeige bewarb auch ein sehbehinderter ausgebildeter Informatikkaufmann. Doch nach dem Bewerbungsgesprch fiel er durch. Er erhob Klage und verlangte Schadensersatz wegen…

    446 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • BGH: Wohnvorteil nach Verkauf der alten und Erwerb einer neuen Wohnung

    … Folgende Situation: Ein Ehegatte verkauft seine alte Ehewohnung und nimmt den Verkaufserlös und kauft damit eine neue Wohnung. Diese Wohnung bewohnt der Ehegatte selbst. Ist in diesen Fällen ein Wohnvorteil anzurechnen? 1. Sachverhalt Die Eheleute streiten sich über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten 1996 die Ehe geschlossen und wurden im…

    136 Leser - Unterhalt24 Blog
  • BGH: Berücksichtigung des Wohnwerts und von Darlehensraten – Kindesunterhalt

    …% des Mindestunterhalts für die drei Kinder zu verpflichten. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Beschluss teilweise abgeändert und den Antragsgegner zu geringeren Unterhaltszahlungen verpflichtet. Dagegen legte der…

    79 Leser - Unterhalt24 Blog


  • Anwalt jammert

    … Es geht in der Klage vor dem Amtsgericht München - Abteilung für Urheberrechtssachen - um Schadensersatz für eine Urheberrechtsverletzung und die Kosten für eine Abmahnung im Namen der Masterfile Deutschland GmbH. Die WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München verlangen wegen einer angeblich unzulässigen Vervielfältigung und öffentichen…

    607 Leser - Fachanwalt für IT-Recht
  • Servicegeschwurbel

    …Was alles nicht geht Also, der ADAC, diese komische Pseudoautorität im Automobilsektor, die AutoMotorUndSport und alle möglichen anderen Autogazetten führen hin und wieder Werkstättentests durch und bemängeln immer wieder, wenn das Fahrzeug bei Abgabe in der Werkstatt nicht gemeinsam mit … Weiterlesen…

    170 Leser - Werner Siebers/ Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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