Amtsgericht

  • OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

    … Ein Ange­klag­ter hat ein Wahl­recht, ob er gegen ein Straf­ur­teil des Amts­ge­richts mit der Beru­fung oder der (Sprung-)Revision vor­geht. Nach Ein­le­gung eines nicht näher bezeich­ne­ten “Rechts­mit­tels” kann er die­ses Recht bis zum Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist aus­üben. Geht die Begrün­dung ver­spä­tet ein, ist das…

    Verkehrsrecht Blog- 62 Leser -


  • Terminabstimmungsgezeter

    …Muss das sein? Oh, welch dramatische Aufgaben für Strafrichter: Termine abzustimmen mit mehr als einem Verteidiger! Wenn man sich das Gejammere und Gezetere von vielen Strafrichtern anhört, glaubt man ihnen, dass die Abstimmung von mehr als einem Hauptverhandlungstermin mit mehr … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 58 Leser -
  • Mahnbescheid nach deutscher Abmahnung: Was tun?

    … genauso wenig geprüft wie im schweizerischen Betreibungsverfahren. Eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung folgt, wenn überhaupt, erst später. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann ein deutscher Abmahner seine behauptete Forderung grundsätzlich auch in der Schweiz vollstrecken lassen. Wer die Frist für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid…

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Medienrecht Abmahnung- 138 Leser -
  • Bußgeldverfahren in Bayern – Eine Glosse

    …“: Wenn, dann lassen Sie sich nicht in Bayern mit zu hoher Geschwindigkeit erwischen. Besser in Nordrheinwestfalen, dort hat man Chancen aus dem Fahrverbot rauszukommen. Versuchen Sie mit ihrem Verteidiger im südlichen Bayern möglichst Termine am späten Vormittag zu bekommen. Dann klappts vielleicht mit dem Führerschein. Der Beitrag Bußgeldverfahren in Bayern – Eine Glosse erschien zuerst auf Rechtsanwalt Verkehrsrecht. …

    RA Stefan Pfleger | rechtsanwalt-verkehrsrecht.dein Verkehrsrecht- 578 Leser -
  • Ermessen ist?

    …Wenns vom Tisch muss! Amtsgericht ruft an, will Termin “abstimmen”. Richter fragt: “Kann Ihre Chefin am xx.yy.2015?” Sekretärin: “Ja, in welcher Sache?” Richter: “Frau Bana Nene.” Sekretärin: “Ich habe einen Vermerk in der Akte, Frau Nene ist da im Urlaub.” … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 294 Leser -
  • Erfolgsgeile Rechtsbrecher?

    …Was soll die Belehrungsscheiße In Braunschweig gab es in jüngster Zeit zwei – für hiesige Verhältnisse – aufsehenerregende Tötungsdelikte, wobei eine der Taten glücklicherweise nur versucht wurde. Ein junger Mann musste auf noch nicht richtig geklärte Weise sterben, einem anderen … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 102 Leser -
  • Sado-Maso-Lokal ist gerichtsbekannt

    … allerdings nicht folgen. Erstaunlich an diesem Urteil ist, dass der erkennende Richter am Amtsgericht Hamburg die örtlichen Gegebenheiten des Sado-Maso-Lokals als “gerichtsbekannt” (!) bezeichnet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … Auszüge aus den Gründen der Entscheidung: “(….) Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihrer gegenteiligen…

    Justillon/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Mietrecht- 256 Leser -
  • AG Berlin: E-Mailbestätigungen vor dem aus?

    … an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen Rechtsschutz Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.de …

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 114 Leser -


  • Bestandsaufnahme Pflichtverteidigung

    …Ein Verteidiger, der bellt, wird selten bestellt! Gibt es Gerichtsfreier, also Rechtsanwälte, die Richter poussieren? Und, gibt es Richter, die sich poussieren lassen? Ich mache mir insoweit zu eigen, was der Kollege Dr. Adam Ahmed im “Strafverteidiger” 2015, 65 ff. treffend … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 207 Leser -
  • Rot oder Gelb, das war keine Frage

    …Die Physik des Lampenstromspeichers Ich such immer wieder nach technischen Fehlern von Geschwindigkeitsmessgeräten, Lichtzeichenanlagen und anderen Geldbeschaffungsautomaten von Kommunen. Aber ich muss sagen, die Fantasie anderer übersteigt dann doch meine Kreativität: Dabei löste um genau 16.26 Uhr der Blitzer aus. … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 120 Leser -
  • Kameraüberwachung durch Vermieter untersagt !

    … Hier und heute druckfrisch. Eine – nicht rechtskräftige – Entscheidung des Amtsgerichts in Saarlouis zu der Frage, ob Mieter die Kameraüberwachung durch Vermieter (aus welchen Gründen auch immer) dulden müssen. Das Amtsgericht Saarlouis sagt in der Entscheidung zu 28 C 1710/14 (70) hierzu ganz klar NEIN. Das Persönlichkeitsrecht des Mieters geht…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 86 Leser -
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