Amtsgericht



  • Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die Partei

    …Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustellungen im ZivilprozessDeutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwirkte der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst einen Mahnbescheid über die ……

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  • Wann kann man Beratungshilfe beantragen?

    … will. Einen sog. Beratungshilfeschein beantragt man beim für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Dort muss man seine Einkommensverhältnisse nachweisen und bekommt dann unter den entsprechenden Voraussetzungen den Beratungshilfeschein, den man dann bei dem beratenden Anwalt vorlegt. Genauere Hinweise zu den Voraussetzungen und dem Ablauf in der Praxis gibt es im folgenden aktuellen Video: The post Wann kann man Beratungshilfe beantragen? appeared first on Fernsehanwalt. …

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  • Saufen auf der Freßmeile

    …Königlich bayrisch „Das kann ja wohl nicht wahr sein. Sie sind hier nicht auf der Freßmeile. Wenn Sie das nochmal machen, werde ich überlegen, Sie wegen Missachtung des Gerichtes mit Zwangsmittel zu belegen“: O-Ton eines königlich bayrischen Amtsrichters zu dem … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 164 Leser -
  • Untaugliche Rache

    …Untauglicher Staatsanwalt Hardliner wollte er spielen, wichtig und unnachgiebig, der Herr Staatsanwalt. Vor fast 2 Jahren war bei meinem nicht vorbestraften Mandanten richtig schlechtes Zeug Marihuana gefunden worden, so dass bei deutlich mehr als 150 Gramm mal gerade 4,1 Gramm … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 193 Leser -
  • Pippi Langstrumpf beim Amtsgericht B.

    …Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt Oh ja, schon wieder solch eine sensationelle Wahrheitsfinderin. Frau Langstrumpf fällt schon auf, dass die einzige Tat- und Belastungszeugin bei einigen Punkten nah am Kerngeschehen die Unwahrheit gesagt hat. Das beschäftigt … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 501 Leser -
  • Ressourceneinsparung

    …Ressourcenverschwendung So verschieden wird mit den Ressourcen umgegangen. Zunächst in dem Amtsgericht A in einer Ordnungswidrigkeitensache: das Gericht verhandelt mit Protokollführerin. Eine Woche später in dem Amtsgericht B in einer Steuerstrafsache: Das Gericht verhandelt ohne Protokollführer, der Strafrichter führt das … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 76 Leser -
  • Wenn aus Viel Null wird

    …Steuerstrafverfahren, die dem Verteidiger Spaß machen Der Strafbefehlsantrag in einem Steuerstrafverfahren ging von nicht abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärungen aus und von erheblichen Steuerschäden wegen letztlich nicht gezahlter Umsatzsteuern. Beantragt war eine zu verhängenden Gesamtfreiheisstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung. Das…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 148 Leser -
  • Wir haben ein Kind gefunden

    …Bewährungsunterhalt Das war eine Überraschung. Der Angeklagte hat seine frühere Freudin betrogen. Also um Geld, nicht mit einer anderen Frau. Er wird angeklagt. Es wird verhandelt. Die ehemalige Freundin wird als Zeugin vernommen. Zum Schluss ihrer Vernehmung offenbart sie: Bei … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 154 Leser -


  • Testament auf Schmierzettel?

    … Erbrecht Juli 4th, 2016 Ingolf Schulz Eine Witwe verstirbt. Gesetzliche Erben sind ihre Tochter und die vier Kinder ihres schon vorher verstorbenen Sohnes, ihre Enkel also. Eines der Enkelkinder beantragt einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge. „Tesemt – Haus – Das für J“ Das Amtsgericht erteilt ihm einen Erbschein, nach dem die…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 122 Leser -
  • Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

    …Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft. Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • „Sie promovierter Arsch“ – Fristlose Kündigung

    … Mietrecht Juni 27th, 2016 Wenn ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ beleidigt, ist die Beleidigung so schwerwiegend, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis fortzusetzen. So hat zumindest das Amtsgericht München entscheiden. Strafanzeigen in bunter Regelmäßigkeit Die Mieter, ein Ehepaar…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht Abmahnung- 120 Leser -
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