Amtsermittlung



  • Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

    … Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, hat…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Beschlussverfahren – und der Amtsermittlungsgrundsatz

    …Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei die am Verfahren Beteiligten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben. Diese Grundsätze gelten gemäß § 98 Abs. 3…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Disziplinarverfahren – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

    … Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu versuchen, soweit dies für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderlich und nach Lage der Dinge zumutbar erscheint. Das Gericht…

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  • Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung – und der fehlende Beweisantrag

    … Ein Verwaltungsgericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat1. Im übrigen ist ei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser -
  • Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – und seine Rüge

    … Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden1. Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dementsprechend nicht nur substantiiert…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 205 Leser -
  • Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags

    … Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt1. Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • BSG zur “Zeitnähe” bei der Durchführung der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    … Mit der Frage, wie die “zeitliche Nähe” der Durchführung der Überprüfung (§ 275 Abs 1c Satz 1 SGB V) zu bemessen ist, nach welcher Einwendungen der Krankenkasse ausgeschlossen sein können, befasst sich der Fall einer in den kommenden Tagen zu verhandelnden Revision beim Bundessozialgericht, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die bei der…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

    … Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und…

    Rechtslupein Steuerrecht- 91 Leser -


  • Pflicht des Finanzgerichts zur Beiziehung von Prüferhandakten

    … Das Finanzgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dadurch, dass es die Prüferhandakte nicht von sich aus zum Verfahren beizieht. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Deshalb hat das Gericht den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur…

    Rechtslupein Steuerrecht- 15 Leser -
  • Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

    … Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Schwarzeinkäufe und der Amtsermittlungsgrundsatz des Finanzgerichts

    … Das Finanzgericht hat die Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet indess nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung nachzugehen ist. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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