Amtsenthebung

  • Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein.

    …. BVerfG NJW 2008, 2568). Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist deshalb gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sog. „Reichsbürger“ erfüllt (zu vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08.12.2014 – 2 (S) AR 37/14 -, zit. nach juris). Für Personen, die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser -
  • Vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt ohne Erfolg, die hauptamtliche Bürgermeisterin in Sachsen-Anhalt wurde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch die vorläufige Dienstenthebung sowie die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen1…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Wer auf Facebook hetzt, kann nicht Schöffe sein

    … entnommen wikimedia.org Urheber Munhuu94 – Own work Das KG hat im KG, Beschl. v. 25.05.2016 – 3 ARs 5/16 – eine Berliner Schöffin ihres Amtes enthoben (§ 51 GVG). Grund: Die Schöffin hatte im Internet, und zwar in ihrem Facebook-Profil, Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, harte Körperstrafen und…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

    …Eine Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds ist erst per gerichtlicher rechtskräftiger Entscheidung wirksam. Ein Betriebsratsmitglied ist erst aus dem Amt ausgeschlossen, wenn seine Amtsenthebung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung feststeht. Die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann nicht allein darauf gestützt werden, dass ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und der Notariatsverwalter

    … Im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars kann unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden. Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirksam vorläufig des Amtes enthoben wurde. Die Rechtmäßigkeit der…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und die Bestellung eines Notariatsverwalters

    … Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils: Das Oberlandesgericht Stuttgart7 hat in der Vorinstanz sowohl die Entscheidung des beklagten Ministeriums für die Notariatsverwaltung auf Ermessensfehler überprüft als auch die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme zusätzlich eigenständig beurteilt. Angesichts dessen bedarf es im Hinblick auf den relevanten…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Disziplinarhöchstrmaßnahme – trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung

    … im Sinne von § 5 BDG nicht von Bedeutung sind. Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls…

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Amtspflichtverletzung in der Notaraufsicht

    … Ansprüche zuvor befriedigt hat1. Die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht kann vorliegen, wenn ein auf die Amtsenthebung des Notars gerichtetes Verfahren nicht eingeleitet und nicht sachgerecht durchgeführt wird, etwa weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Die wirtschaftliche Krise des Notars

    … Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken. So ist unverzichtbar, dass der Notar – auch in einer wirtschaftlichen Krise – die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt3. Deshalb ist bei der Würdigung, ob…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Schöffin hat Angst – deshalb (gleich) Amtsenthebung?

    … © aerogondo – Fotolia.com Eine in der Praxis wahrscheinlich nicht so ganz häufige Frage behandelt der OLG Celle, Beschl. v.23.09.2014- 2 ARs 13/14, nämlich die Amtsenthebung eines Schöffen. Dort hatte eine Schöffin, die in einem Schwurgerichtsverfahren als Ergänzungsschöffin geladen war, mitgeteilt, dass sie sich befangen fühle, weil sie…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 327 Leser -
  • "Arbeitsbedingungen wie im KZ"

    … wird. Der Antrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg: Die gesamte Darstellung des Sachverhalts in der eidesstattlichen Versicherung der Personalleiterin spreche nicht dafür, dass der Arbeitnehmer Frau B persönlich mit Schmähkritik habe beleidigen wollen. Vielmehr handele es sich lediglich um eine – wenn auch in dieser Form völlig unpassende…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 268 Leser -
  • Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

    … Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Denn es ist bereits als…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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