Amts-/Berufspflichten

    • Strafbare Polizeigewalt in St. Gallen?

      Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wollte die von einem Geschädigten mit Strafanzeige verlangte Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizisten verhindern. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 1C_427/2017 vom 15.12.2017). Es hält die Grundsätze aus Art. 3 EMRK wie folgt fest: Soweit sie nicht aufgrund des Verhaltens des Betroffenen unbedingt erforde ...

      strafprozess- 103 Leser -
  • Schadensgleiche Gefährdung von öffentlichen Interessen

    … Schädigung (E. 3.2). Vielleicht hat dieses Urteil einen positiven Einfluss auf das Submissionswesen, das – auch in der Schweiz – besonders korruptionsanfällig ist. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/12/2017 von kj in Amts-/Berufspflichten, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: StGB 314.…

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  • Auch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt

    … In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der als Vertrauensarzt dem Arbeitgeber Informationen über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers offenbart hat (BGE 6B_1199/2016 vom 04.05.2017). Zu prüfen war zunächst, ob auch der Vertrauensarzt dem Berufsgeheimnis nach Art. 321…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Rechtswidrige Verteidigung?

    … Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat dies als objektiv schwerwiegende Verletzung der Berufsregeln qualifiziert und den Anwalt gebüsst. Die Disziplinierung wird überhaupt erst ansatzweise verständlich, wenn man weiss, dass sich…

    strafprozess- 133 Leser -
  • Keine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden

    … Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Strafrichter und einen Staatsanwalt, welche durch mehrere Fehlentscheide die Verjährung einer mutmasslichen Straftat verursacht haben (BGer 1C_133/2016 vom 14.07.2016). Dass es auch dem Bundesgericht offenbar nicht ganz wohl war bei der Abweisung der Beschwerde…

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  • Amtsmissbrauch in Freiburg

    … verletzt. Sie verlangte unter Nennung möglicher Beweismittel eine Neubeurteilung des Sachverhalts respektive der Frage, ob ein verhältnismässiges Vorgehen der Polizisten vorlag und die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung (Art. 319 StPO) erfüllt sind. Die Vorinstanz erachtet die Beschwerdebegründung dennoch als unzureichend, wobei sie bei der…

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  • Unzulängliche Behördenorganisation

    … Unzulängliche Behördenorganisation Ein Mann hat gegen drei Mitglieder des Obergerichts des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs eingereicht. Er behauptet, die Oberrichter hätten seine Rechte verweigert und ihm durch Missbrauch ihrer Amtsgewalt einen Nachteil zugefügt. Ein in dieser Sache ergangenes Urteil des…

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  • Nach 25 Jahren verurteilt

    … Im Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001 – nach Eintritt der Veranlagungsverjährung – bemerkt, dass ein in “seiner” Gemeinde steuerpflichtiges Ehepaar für die Steuerperioden 1991/92 und 1992/93 nicht veranlagt worden war. Anstatt sich…

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  • FINMA: korrupte Liquidatoren?

    … Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren, die bisweilen recht hemmungslos Aufwand zu generieren und teilweise über recht überschaubare fachliche Kompetenzen zu verfügen scheinen. Über ein solches Liquidationsverfahren, einen…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Unnötige Aussageermächtigungen

    … Unnötige Aussageermächtigungen Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis zu entbinden sind (vgl. Art. 170 Abs. 3 StPO). Die Frage interessierte in erster Linie in Bezug auf Polizeibeamte, die als Zeugen in Strafprozessen auftreten. Die Lösung…

    strafprozess- 50 Leser -
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