Amts-/Berufspflichten

  • Auch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt

    …, dass diese Informationen nicht ohne Weiteres an den Arbeitgeber weitergeleitet werden. Mithin ist – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – auch der von einem Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstellt. Ob und in welchem Umfang der Arzt dem Arbeitgeber berichten darf, hängt davon ab, ob er…

    strafprozess- 88 Leser -


  • Rechtswidrige Verteidigung?

    … auf einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB berufen, denn für eine wirksame Verteidigung war es wohl unabdingbar, dass er den Inhalt der Aufnahmen mit diesem besprechen konnte (Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht gemäss aArt. 32 StGB). Gleichermassen kann sich auch die Staatsanwaltschaft auf einen Rechtfertigungsgrund (Amtspflicht…

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  • Keine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden

    … Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Strafrichter und einen Staatsanwalt, welche durch mehrere Fehlentscheide die Verjährung einer mutmasslichen Straftat verursacht haben (BGer 1C_133/2016 vom 14.07.2016). Dass es auch dem Bundesgericht offenbar nicht ganz wohl war bei der Abweisung der Beschwerde…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Amtsmissbrauch in Freiburg

    … verletzt. Sie verlangte unter Nennung möglicher Beweismittel eine Neubeurteilung des Sachverhalts respektive der Frage, ob ein verhältnismässiges Vorgehen der Polizisten vorlag und die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung (Art. 319 StPO) erfüllt sind. Die Vorinstanz erachtet die Beschwerdebegründung dennoch als unzureichend, wobei sie bei der…

    strafprozess- 129 Leser -
  • Unzulängliche Behördenorganisation

    … Unzulängliche Behördenorganisation Ein Mann hat gegen drei Mitglieder des Obergerichts des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs eingereicht. Er behauptet, die Oberrichter hätten seine Rechte verweigert und ihm durch Missbrauch ihrer Amtsgewalt einen Nachteil zugefügt. Ein in dieser Sache ergangenes Urteil des…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Nach 25 Jahren verurteilt

    … Im Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001 – nach Eintritt der Veranlagungsverjährung – bemerkt, dass ein in “seiner” Gemeinde steuerpflichtiges Ehepaar für die Steuerperioden 1991/92 und 1992/93 nicht veranlagt worden war. Anstatt sich…

    strafprozess- 84 Leser -
  • FINMA: korrupte Liquidatoren?

    … Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren, die bisweilen recht hemmungslos Aufwand zu generieren und teilweise über recht überschaubare fachliche Kompetenzen zu verfügen scheinen. Über ein solches Liquidationsverfahren, einen…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Unnötige Aussageermächtigungen

    … Unnötige Aussageermächtigungen Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis zu entbinden sind (vgl. Art. 170 Abs. 3 StPO). Die Frage interessierte in erster Linie in Bezug auf Polizeibeamte, die als Zeugen in Strafprozessen auftreten. Die Lösung…

    strafprozess- 50 Leser -
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