Amts

  • Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

    … Eine Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks. Eine Erschütterung dieses Beweises ist nur durch Gegenbeweis möglich. Entgegen der Auffassung des Klägers hätte sich dem Finanzgericht eine Vernehmung des Zustellers als Zeugen für die Zustellung des Haftungsbescheids vom 31.03.2009 nicht von Amts wegen aufdrängen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 167 Leser -
  • Bundesrat billigt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    … Personen Im Bereich des Urheberrechts muss in Zukunft eine Klage gegen eine natürliche Person an dessen Wohnsitz erfolgen, wenn die Person das geschützte Werk nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. Bei dem Gerichtsort wird es sich regelmäßig nicht um das allgemein zuständige Amts- oder Landgericht handeln, sondern…

    medienundmarken.de- 24 Leser -


  • Deutschland – Schnüffler von Amts wegen

    …Die Schnüffler und die Schnüffelgrundlage der StPO Die Schnüffler sitzen überall. Nicht nur im fernen Amerika, eben auch hier. Wie wir alle wissen und wogegen fast alle nichts unternehmen. Und § 100j StPO sorgt für ein rechtsstaatliches Spitzeln. Der Kollege Marson meint jedenfalls, wir sollten im eigenen Land Ordnung schaffen. Hier sein Beitrag…

    Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 54 Leser -
  • Amtshaftung und Kommunalaufsicht

    … Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 – III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Graue Autos in die USA

    … Vehicles Are Eligible for Importation zu urteilen, hat sich die Einfuhr diverser, nicht für den US-Markt bestimmter Fahrzeuge so eingespielt, dass sich kaum noch Hersteller und erst recht nicht mehr die Öffentlichkeit mit Anmerkungen melden, wenn das Amt entsprechende Anträge veröffentlicht. Die obigen Entscheidungen betreffen auch Fahrzeuge der Hersteller Daimler, Volkswagen und BMW.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 74 Leser -
  • Fünf-Euro-Frage

    … worden, gab der anlässlich des Projekts anwesende 44-jährige Polizeibeamte zunächst dem mutmaßlichen Dieb Gelegenheit, das Geld anonym zurückzugeben. Als dies nicht geschah, forderte er Verstärkung von einigen Kollegen der Altstadtwache an. Diese postierten sich dann auf den Schultoiletten und riefen sämtliche Schülerinnen und Schüler dieser 8…

    Strafakte- 266 Leser -
  • Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren?

    … für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet. Nur vereinzelt wird die Auffassung vertreten, das Insolvenzgericht müsse in einem solchen Fall den Antrag von Amts wegen analog § 17a GVG in das als zulässig erachtete…

    Rechtslupein Zivilrecht- 286 Leser -
  • Löschungen (20/2013)

    … MarkenG) 30 2011 009 605 Nizzaklassen: 36, 38, 45 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) 30 2011 037 548 Family-Mix Nizzaklasse: 29, 30 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) 30 2012 049 877 Nizzaklassen: 24, 25, 28 Löschung nach §50 Abs. 3 – von Amts wegen Quelle: DPMA …

    MarkenBlogin Markenrecht- 44 Leser -
  • Gemeinsame elterliche Sorge - Neuregelung zum 19.05.2013

    … Elternteil muss aktiv Gründe vortragen, die gegen die Beteiligung des anderen Elternteils an der elterlichen Sorge sprechen. Geschieht dies nicht, hat das Familiengericht die gemeinsame Sorge anzuordnen. Das Jugendamt, das bisher von Amts wegen in diesem Verfahren involviert war, ist nicht mehr anzuhören, auch die Eltern sind nicht durch das…

    scheidungsfix- 41 Leser -
  • Prozesserklärungen und die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils

    … Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen, der nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann. Diese Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -


  • Rezension Zivilrecht: Formularbuch FA Familienrecht

    … Richter freilich nicht. Fast 1350 Seiten stark ist das Buch und wurde von 16 Autoren verfasst. Letztere sind allesamt durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen ausgewiesene Praktikerinnen und Praktiker – Richter vom Amts-, Land- und Oberlandesgericht, Rechtsanwälte, Notare, Pädagogen und Psychologen. Bereits an diesem Querschnitt sieht man, dass…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 15 Leser -
  • Keine Streitverkündung beim Finanzgericht

    … Nach den Regelungen der FGO bestehen nur beschränkte Möglichkeiten, andere Personen als den Kläger und den Beklagten als sog. Dritte an dem finanzgerichtlichen Verfahren zu beteiligen. In Betracht kommt hierfür nur die Beiladung (§ 60 FGO). Im Rahmen der sog. einfachen Beiladung kann das Finanzgericht von Amts wegen oder auf Antrag…

    Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser -
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