Amtliche Verteidigung

  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

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  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

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    Vorher zum gleichen Thema:


  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der…

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  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Weigerung der Staatsanwaltschaft schützte, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet (E. 2.2, Hervorhebungen durch mich). Wieso denn überhaupt eine Verteidigung? Art. 6 Abs. 2 StPO gilt doch immer, ob Bagatelle oder…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

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  • Effizienz vor Recht

    … unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, erscheint das Fernbleiben von der Hauptverhandlung als entschuldigt bzw. die Rückzugsfiktion vom Art. 356 Abs. 4 StPO gelangt nicht zur Anwendung (E. 2.7)- Einen Ausreisser stellt hoffentlich der zweite Fall dar. Der Beschwerdeführer erschien nicht zur…

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  • Amtliche Verteidigung, jetzt auch im BGG-Verfahren?

    … Im eben besprochenen Entscheid BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017 wird der Anwalt des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Ziffer 2.2 des höchstrichterlichen Urteilsdispositivs lautet: Rechtsanwalt [X. Y.] wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2’000.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Man lese und staune. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BGG 64, BGG 66.…

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  • Nicht verteidigt

    … Nicht alle Anwälte haben begriffen, wessen Interessen sie als Strafverteidiger zu wahren haben. Ein solches Beispiel hat das Bundesgericht dazu veranlasst, eine Beschwerde gutzuheissen, auf die es unter normalen Umständen gar nicht hätte eintreten können (BGer 1B_161/2017 vom 22.06.2017). Der Pflichtverteidiger wollte ein erstinstanzliches…

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  • Der erfahrene Anwalt als Massstab?

    … Richtern, die nie als Anwälte tätig waren oder die Erfahrung zufolge Wahl an ein Gericht nie erlangen konnten. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/05/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGE, Ignaz Walker, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135.…

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  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der Verteidigung zu entschädigen sind. Die Mittel, die dafür aufgewendet werden, übersteigen das fragliche Honorar wahrscheinlich deutlich, was aber ebenso wenig transparent gemacht wird wie die Aufwendungen der…

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  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … auch anders zugetragen haben könnte, Zweifel an der Schuld zu begründen vermag. Rechtserheblich sind nur begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (…) [E. 15.2]. Das entspricht zwar dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 StPO, aber m.E. nicht der Unschuldsvermutung. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Strafverfolgungsbehörden, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Quaranta gegen die Schweiz

    … (Urteil des EGMR i.S. Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33 = VPB 1991 S. 428 f., deutsch in Pra 1992 S. 267 f.) nicht dazu führt, dass bei der drohenden Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 130 lit. b StPO nicht auf die abstrakte Höchststrafe abzustellen ist: Da, wie ausgeführt, keine Pflicht zur notwendigen Beiordnung…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … ) allein vor dem Obergericht des Kantons Nidwalden zwölf strafrechtliche und sieben zivilrechtliche Verfahren geführt hat (E. 4.3). All das könnte ja aber die notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. c StPO eher begründen denn widerlegen. Ich bin auch nicht sicher, ob sich die Justiz hier nicht ein Ei legt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 132.…

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  • Zur Revision gegen Urteile im abgekürzten Verfahren

    … amtlichen Verteidigung. Die Begründung stellt aber m.E. auf ein sachfremdes Element ab, nämlich auf die Frage der Aussichtslosigkeit: Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von Parteiinteressen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört (Urteil 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3), verletzt die Vorinstanz…

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