Amtliche Verteidigung

    • Bei der Verteidigung gespart

      Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen, machte sie das Kantonsgericht kur ...

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      Vorher zum gleichen Thema:
    • Das Gerücht als Haftgrund

      Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind si ...

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  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren als einfach dar. Dass der Verteidiger indirekt auch öffentliche Interessen wahrnimmt, spielt dann keine Rolle mehr. Der Staatsanwalt ist ja im Grunde auch ein bisschen Verteidiger und das muss dann auch…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

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  • Effizienz vor Recht

    … Verfahren gegen den säumigen Beschwerdeführer abgeschrieben, bevor über eine Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung entschieden war: Begründet ist hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte seine Beschwerde gegen die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers nicht einfach als gegenstandslos abschreiben…

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  • Amtliche Verteidigung, jetzt auch im BGG-Verfahren?

    … Im eben besprochenen Entscheid BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017 wird der Anwalt des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Ziffer 2.2 des höchstrichterlichen Urteilsdispositivs lautet: Rechtsanwalt [X. Y.] wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2’000.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Man lese und staune. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BGG 64, BGG 66.…

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  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

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  • Der erfahrene Anwalt als Massstab?

    … Richtern, die nie als Anwälte tätig waren oder die Erfahrung zufolge Wahl an ein Gericht nie erlangen konnten. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/05/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGE, Ignaz Walker, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135.…

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  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der Verteidigung zu entschädigen sind. Die Mittel, die dafür aufgewendet werden, übersteigen das fragliche Honorar wahrscheinlich deutlich, was aber ebenso wenig transparent gemacht wird wie die Aufwendungen der…

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  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … der amtliche Verteidiger, der über seine offenbar übersetzte Kostennote in die Schranken gewiesen wird. Rechtlich hat die Vorinstanz „in dubio pro reo“ willkürlich angewendet (das ist angesichts der Willkürkognition eigentlich nur möglich, wenn das Bundesgericht ohne jeden – nicht nur ohne jeden vernünftigen – Zweifel von der Schuld Walkers…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Quaranta gegen die Schweiz

    … In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016 vom 03.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Soweit ersichtlich bringt der Entscheid keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesgericht begründet u.a., warum die Quaranta-Rechtsprechung…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … Ein bei der Justiz offenbar bestens bekannter Beschwerdeführer kriegt in einem gegen ihn geführten Strafverfahren weder eine notwendige noch eine amtliche Verteidigung (BGer 1B_435/2016 vom 15.03.2017). Die geistige Störung, an der er leidet, reicht der Justiz nicht: Neben der nicht stark ausgeprägten medizinischen Schwere der geistigen…

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  • Zur Revision gegen Urteile im abgekürzten Verfahren

    … amtlichen Verteidigung. Die Begründung stellt aber m.E. auf ein sachfremdes Element ab, nämlich auf die Frage der Aussichtslosigkeit: Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von Parteiinteressen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört (Urteil 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3), verletzt die Vorinstanz…

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  • Konstellationen der Offizialverteidigung

    … Auch eine prozessarme beschuldigte Person kann um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ersuchen. Dieser Lehrmeinung von Ruckstuhl folgt nun auch das Bundesgericht (BGer 1B_461/2016 vom 09.02.2017). Dieser Beitrag wurde am 02/03/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: StPO 132.…

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  • Richterliche Internet-Recherche

    … recourant devenant sans objet (E. 3.2). Das ist derart klar, dass man in der Praxis oft nicht daran denkt. Insofern ist das ein wichtiger Entscheid des Bundesgerichts: was im Internet steht, ist nicht gerichtsnotorisch. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 139.…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Bürowechsel führt zum Verteidigerwechsel

    … Wenn der amtliche Verteidiger in die Kanzlei der Verteidigerin eines ehemaligen Mitbeschuldigten wechselt, muss er – jedenfalls wenn er die Mandantin beantragt – ausgewechselt werden. Dies hat das Bundesgericht in BGer 1B_259/2016 vom 11.01.2017 entschieden: Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass ihm nach der Rechtsprechung ein…

    strafprozess- 70 Leser -
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