Altenpflege

  • Reform der Pflegeberufe

    … Heute, am 0.07.2017, hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbericht in dieser Wahlperiode abgeschlossen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann sie sodann am 01.01.2020 in Kraft treten. Durch die Änderungen soll der Pflegeberuf…

    Recht Sozial- 37 Leser -
  • Scheinselbstständigkeit von “selbstständigen Pflegekräften”

    … © Fotolia Scheinselbstständigkeit wird als Problem in der Praxis nach wie vor häufig nicht ernst genug genommen. Dabei sind die finanziellen Folgen von Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern etc. zum Teil verheerend. Ich hatte bereits in einem früheren Beitrag darauf hingewiesen, dass das Tätigkeitsgebiet von Pflegekräften…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 49 Leser -


  • Pflegemindestlohn

    … Am 1. Januar 2015 tritt die “Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche” in Kraft. Die neue Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017. Zudem wird ab dem 1. Oktober 2015 der Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, deutlich ausgeweitet. Die Verordnung erfasst damit ab dem Jahreswechsel zusätzlich…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Personalgestellung von Pflegefachkräfte

    …, wie der Bundesfinanzhof dem Euregio-Urteil des EuGH entnimmt, auch auf die Arbeitnehmerüberlassung im Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL übertragen. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin nicht nur eigene, bei ihr fest angestellte Pflegefachkräfte verleiht, sondern auch bei ihr nicht…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • 5 Innungen, 1 Bundesinnungsverband, der SpiBu und innigst verteidigte Innungs-Freiheiten

    … Der Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik, sowie die Innungen für Orthopädietechnik aus den fünf Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen streiten mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (beigeladen: AOK Bundesverband GbR ua) und inzwischen beim Bundessozialgericht angekommen darum, ob durch Allgemeinverfügungen bundesweit für…

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • Zum Wochenende: Behörden streben Mitmachverwaltung an

    … 70 Prozent der deutschen Behörden sprechen sich für eine aktive Mitarbeit der Bürger in ihrem Verwaltungsbereich aus. Klassische Beispiele sind die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung, der Nachbarschaftshilfe oder der Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit auch erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den…

    Vergabeblogin Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen

    … Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten…

    Rechtslupe- 48 Leser -


  • Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

    … vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Bei der Überlassung des Wohnraums und den Pflegeleistungen handelt es sich jeweils um Hauptleistungen, die gesonderten Zwecken gedient haben. Die Leistungen haben…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Azubis 50 plus: Ältere Arbeitslose sollen Altenpfleger werden

    … Das Problem: Pflege wird in den kommenden Jahren immer wichtiger. Nach allen Prognosen steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren sprunghaft an. Daher werden bereits jetzt aber auch in Zukunft händeringend gut ausgebildete Altenpfleger gesucht. Die Idee: Den wachsenden Mangel in dieser Branche will NRW-Arbeitsminister…

    Betriebsrat Blog- 37 Leser -
  • Mindestlohn in der Grundpflege

    … Nachdem der Gesetzgeber die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz zum 24. April 2009 beschlossen hatte und damit den Weg für einen rechtlich verbindlichen Mindestlohn geebnet hatte, hat sich gestern die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtete Pflegekommission auf eine Empfehlung zum Erlass eines…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 181 Leser -
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