Allgemeines Zivilrecht

    • Primacom / PYUR uneinsichtig

      Der ehemalige Kunde eines Kabel-TV-Anschlusses kündigt bei der Primacom, seinem Kabelanbieter, außerordentlich wegen Umzugs. Er erhält zunächst eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der eigentlichen Vertragslaufzeit mit der Ankündigung, dass die außerordentliche Kündigung nach Nachweis des Umzugs in ein nicht versorgtes Gebiet wirksam wird.

      Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 49 Leser -
  • Schadensersatz für Hinterbliebene

    … Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der…

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 78 Leser -


  • Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gesucht!

    … Dezernates einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, gerne mit Schwerpunkt im Bereich des Verkehrs- und allgemeinen Zivilrechtes. Wir erwarten fundierte juristische Fachkenntnisse, Interesse an der Bearbeitung des Mandates, zuverlässige Betreuung unserer Mandanten sowie Teamfähigkeit und unternehmerisches Denken. Wenn wir Ihr Interesse geweckt…

    Blog der SWP Rechtsanwälte- 2 Leser -
  • Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher

    … Vollmundig und hochdramatisch kündigte die Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH am 21.02.2017 per E-Mail für den 03.03.2017 um 10 Uhr die große Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher an. Wie zu erwarten war geschah: gar nichts. Terminbekanntgabe der Pfändung Ihrer Wertgegenstände: Fake News „Wir haben nun einen Vollstreckungstitel…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 187 Leser -
  • Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder

    … Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat…

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 714 Leser -


  • Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

    … Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). Im Jahr 2000 schenkte die…

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 52 Leser -
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