Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    • Google muss unbegründete 1-Stern-Bewertung löschen

      Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Vorsicht ist geboten bei unbegründeter Kritik: Über die Bewertungsfunktion bei Google erhielt ein Gasthaus von einem Googlenutzer kommentarlos nur einen Stern. Grundsätzlich ist die Bewertung nach einem solchen Sternesystem als Meinungsäußerung geschützt.

      kanzlei.biz- 157 Leser -
    • Til Schweiger durfte Facebook Nachricht veröffentlichen

      Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017, Az. 4 O 328/17). Til Schweiger veröffentlichte provokative Facebook Nachricht Die Klägerin hatte den Beklagte ...

      Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 75 Leser -
  • Identitätsdiebstahl und Schufaeintrag

    … Aus heiterm Himmel erhält der Mandant ein Schreiben eines Inkassobüros, obwohl er mit der geltend gemacht Forderung nie etwas zu tun hatte. Eine Überprüfung seiner Schufa-Daten (eine Eigenauskunft kann man dort kostenlos anfragen) ergibt eine Vielzahl von Anfragen zu seinen Daten sowie einen Eintrag eines weiteren Inkassounternehmens. Auch diese…

    Dr. Graf/ Dr. Graf- 64 Leser -


  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 88 Leser -
  • Umfrage im Gerichtsgebäude

    … Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

    …) kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein kann. Konkret ginge es um den Verdacht wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit und des Vortäuschens einer Erkrankung. In der Entscheidung führte das BAG hierzu wie folgt aus: “ Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im…

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 110 Leser -
  • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

    … 1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung…

    Datenschutzticker.de- 98 Leser -
  • Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

    … tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Die in der Berichterstattung liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts müsse jedoch im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Daher sei eine Berichterstattung unter…

    Rechtslupe- 105 Leser -


  • Datenvorratsspeicherung steht weiterhin zur Debatte

    … 14. August 2017 Aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten und als vertraulich eingestuften Papier der estnischen Präsidentschaft des EU-Minierrates geht hervor, dass neue Wege gesucht werden, um zukünftig bereits bestehende Daten längerfristig für die Bekämpfung schwerer Straftaten speichern zu können…

    Datenschutzticker.de- 61 Leser -
  • Anspruch auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Intimfotos im Internet

    … Urteil des OLG Hamm vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15 Veröffentlichte ein Mann ohne Zustimmung der Ex-Freundin ein intimes Foto der beiden im Internet, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro, wenn die Frau aufgrund der Folgen der Veröffentlichung über mehrere Jahre hinweg an psychischen Erkrankungen leidet. Ebenso besteht ein…

    kanzlei.biz- 115 Leser -
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