Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

      1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung an Israel gezahlt haben soll, ohne da ...

      Datenschutzticker.de- 89 Leser -
    • Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

      Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.6.2017 (Urteil vom 29.6.2017, 2 AZR 597/16) festgehalten, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (nicht nur bei Verdacht auf Straftaten) kann nach § 32 Abs.

      Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 92 Leser -
  • Umfrage im Gerichtsgebäude

    … Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

    … tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Die in der Berichterstattung liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts müsse jedoch im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Daher sei eine Berichterstattung unter…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • Datenvorratsspeicherung steht weiterhin zur Debatte

    …. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2014 die EU-Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung für mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar erklärt und diese Entscheidung im Jahr 2016 bestätigt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt. Aus dem Papier geht…

    Datenschutzticker.de- 60 Leser -
  • Wilder Westen – ein paar Bemerkungen zu privaten Fahndungsaufrufen

    … werden dürfen – eine weitere Frage der Abwägung. Jetzt das Moralische zum guten Schluss: zerstörte Autos und Geschäfte sowie Körperverletzungen sind nicht vertretbar und haben mit politischem Protest nichts zu tun. Aber: die Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann ebenfalls einen großen, nicht so einfach durch Geld oder medizinische Behandlung wieder gutzumachenden Schaden anrichten – und ist deshalb ebenso wenig vertretbar. Beide Szenarien erinnern mich eher an den wilden Westen als an einen demokratischen Rechtsstaat. …

    Kathrin Berger/ Kathrin gibt dir Rechtin Medienrecht- 113 Leser -
  • Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    … Urteil des BGH vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche…

    kanzlei.biz- 66 Leser -


  • Freibadspaß ganz ohne Fotos

    … Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 KunstUrhG). Dieses aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht am eigenen Bild greift jedoch nur für die Verbreitung der Foto- und Filmaufnahmen und nicht bei der Erstellung dieser. Hier greift das allgemeine Persönlichkeitsrecht der zu fotografierenden Person. Bereits…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 83 Leser -
  • AfD-Politikerin scheitert gegen „extra 3“

    … Spitzenkandidatin gewählt wurde. Im Anschluss an die Wahl hielt sie eine Rede, in der es u.a. hieß: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden, als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 32 Leser -
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