Allgemeines

    • Auf ein neues 2018!

      Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr. Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die Argumentationsschemata der letzten Jahre wiederholten: Immer wieder wurden vom Staat zunächst Überwachungslücken postuliert und angeblich ...

      Rechtslupe- 73 Leser -
  • Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

    … Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • 5. Geldwäscherichtlinie ist „durch“

    … Die weiteren Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („5. Geldwäsche-RL“) sind praktisch beschlossen. Heute wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Rat) über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen befunden. Änderungen an dem am vergangenen…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 100 Leser -


  • Der fahrlässige BTM-Handel

    … Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • So werden Sie Anwalt

    … Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom…

    Außenwirtschaftslupe- 121 Leser -
  • Konflikt im ZGR-Herausgeberkreis

    … Konflikt im ZGR-Herausgeberkreis Die Herausgeber der ZGR (und ECFR) haben am 11.11.2017 beschlossen, Prof. Dr. Heribert Hirte auszuschließen. S. auch hier. Dazu liegen Erklärungen von beiden Seiten vor: Hirte v. 12.11.2017, die verbliebenen Herausgeber v. 14.11.2017. Veröffentlicht am 14. November 2017Autor Ulrich NoackKategorien Allgemeines…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 105 Leser -
  • Neue Regelungen für Berufsgeheimnisträger in Kraft getreten

    … Am heutigen Tag tritt das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte gestern. Damit können Berufsgeheimnisträger nun Dienstleister einbeziehen, was erstmals ein rechtskonformes Outsourcing und auch die…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 202 Leser -
  • Notiert: Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

    … Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 61 Leser -
  • „Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

    … Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat das Oberlandesgericht Köln daher der 1&1 Telekom GmbH…

    Schlosser Aktuell- 30 Leser -


  • Ist eine Messe ein Geschäftsraum? – Teil II

    … Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 (I ZR 135/16) dem EuGH mehrere Vorlagefragen gestellt zu der Frage, wann ein Widerrufsrecht bei auf Messen abgeschlossenen Verträgen besteht. Hier hatte ich hier berichtet. Entscheidend ist, wann ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vorliegt und wann der…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 64 Leser -
  • Neue Regeln für Berufsgeheimnisträger passieren Bundesrat

    … Am Freitag, 22. September 2017, hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Änderungen des § 203 StGB zugestimmt (Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen). Damit werden die Änderungen, die auch Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Ärzten ein…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 129 Leser -
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