Allgemeines



  • Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

    … Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen1. Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Die Folgen von Unwahrheiten

    … Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Wohnungseinbruch für Anfänger – Kein Versicherungsschutz

    … Ein Einbruchdiebstahl ist für den Betroffenen eine schlimme Sache – nicht nur wegen der entwendeten Dinge. Ein gewisser Trost (der je nach entwendeten Gegenständen natürlich ein grosses Aussmaß annehmen kann) ist es natürlich, wenn man eine Hausratversicherung unterhält, die den materiellen Schaden abdeckt. Läßt man jedoch Wohnungsschlüssel und…

    Schlosser Aktuell- 100 Leser -
  • WLAN-Nutzung im Urlaub

    … Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken. Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

    … Rechtsausschusses gibt. Daher gelangt der Gegenstand nicht auf die Tagesordnung des EP. Man hat den Eindruck, dass keinen mehrheitlichen politischen Willen gibt, das Projekt weiter zu betreiben. Solange kein Ratsbeschluss ergangen ist (die „Allgemeine Ausrichtung“ v. 28.5.2015 ist kein solcher), könnte die Kommission den SUP-Vorschlag zurückziehen. Das…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 36 Leser -


  • Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

    … Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. Inhaltsübersicht…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Das neue Transparenzregister

    … Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v. 24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 74 Leser -
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