Allgemeines



  • Notiert: Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

    … Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 58 Leser -
  • „Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

    … Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat das Oberlandesgericht Köln daher der 1&1 Telekom GmbH…

    Schlosser Aktuell- 30 Leser -
  • Ist eine Messe ein Geschäftsraum? – Teil II

    … Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 (I ZR 135/16) dem EuGH mehrere Vorlagefragen gestellt zu der Frage, wann ein Widerrufsrecht bei auf Messen abgeschlossenen Verträgen besteht. Hier hatte ich hier berichtet. Entscheidend ist, wann ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vorliegt und wann der…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 63 Leser -
  • Neue Regeln für Berufsgeheimnisträger passieren Bundesrat

    … Am Freitag, 22. September 2017, hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Änderungen des § 203 StGB zugestimmt (Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen). Damit werden die Änderungen, die auch Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Ärzten ein…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 123 Leser -
  • Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

    … Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen1. Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Die Folgen von Unwahrheiten

    … Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Ist eine Messe ein Geschäftsraum?

    … Und noch eine Entscheidung zum Widerrufsrecht. Immer, wenn ich im Rahmen meiner Vorträge zum Widerrufsrecht erkläre, dass ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312g BGB, § 312b BGB) besteht, kommt die Frage: Sind Messestände Geschäftsräume oder nicht? Meine Antwort: Das ist noch nicht entschieden. Vom Sinn…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 87 Leser -
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