Allgemeine Handlungsfreiheit

  • VGH Mannheim: Ausnahme von Helmpflicht aus Glaubensgründen

    … Öffentlichkeit einen Turban zu tragen. Dieser werde allenfalls zum Schlafengehen abgenommen; ggf. würden die Haare dann durch ein Tuch bedeckt. Die Helmpflicht verletze ihn in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Entweder müsse er auf das Fahren eines Kraftrades oder auf das Tragen eines Turbans verzichten. Im Wege der praktischen Konkordanz…

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  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    … Eingriff ist daher auch erforderlich. 4. Angemessenheit Er müsste auch angemessen sein. „Die Pflichtmitgliedschaft in § 2 Abs. 1 IHKG ist angemessen, um die angestrebten legitimen Zwecke zu erreichen, und kann auch die daraus abgeleitete Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG und nach der Beitragsordnung tragen. Die Gesamtabwägung zwischen der…

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  • BVerfG: Schutz stiller Feiertage

    … von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 2 S. 1 und 3 FTG) greift zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen (Art. 2 Abs. 1 GG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie…

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  • Glykol

    … Auch bekannt als “Glykolwarnung”. Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 105, 252 Link + Lösung (Uni Hannover): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) Ansicht des BVerfG: berufsregelnde Tendenz Objektive berufsregelnde Tendenz = nennenswerter Grund! Nach Ansicht des BVerfG bei nicht vorliegender objektiver berufsregelnder Tendenz, dann Eingriff in Art. 2 I GG (allg. Handlungsfreiheit), Art. 2 I GG somit nicht subsidiär!…

  • Elfes-Urteil

    … Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 6, 32 Fall + Lösung (Uni Regensburg ): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 11 GG (Freizügigkeit) Nur Einreise und Aufenthalt in BRD geschützt!!! Betrifft nicht die Ausreisefreiheit Art. 2 I GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) Verfassungsmäßige Ordnung (siehe Schrankentrias Art. 2 I GG) …

  • Schleswig-holsteinisches Gefahrhundegesetz

    … Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes gelten Hunde als gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Diese Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei jetzt von ihm…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • BVerfG bekräftigt den Schutz vor Erleuchtung von Kindern!

    … vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen das Ziel, die Bevölkerung – insbesondere Minderjährige – vor UV-Strahlung zu schützen, da eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen nach seiner Auffassung belegt, dass diese sowohl die Hautkrebsentstehung als auch den Verlauf einer bestehenden Hautkrebserkrankung entscheidend…

    Recht interessant- 141 Leser -
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