Etwas kompliziert vielleicht, aber so geschehen bei Abgabe eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Zulässig? Gute Frage und interessante Antworten im M ...
Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung! Sofern Auftraggeber nationale Vergabeverfahren durchführen, obwohl eigentlich eine europaweite Ausschreibung geboten wäre, stellt sich immer wieder die Frage der Rügepräklusion, wenn sich ein Bieter zunäch.
Für die Überwachung aller öffentlichen Aufträge, die dem Preisrecht unterliegen, sucht die Thales Deutschland GmbH an ihrem Hauptsitz in Ditzingen bei Stuttgart eine/n Sp ...
… Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sucht für das Referat Z06 „Innerer Dienst“ der Abteilung Z „Zentrale Dienste“ am Standort Berlin eine / einen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Aufgabengebiet Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt. The post…
… Von Dr. Michael Sitsen | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2016, Nr. 26658 Mit der Reform des Vergaberechts bekommt der Bereich des europäischen Vergaberechts wieder einmal viel Aufmerksamkeit. Nicht vergessen werden sollte dabei aber, dass nach wie vor ca. 90 bis 95 % aller öffentlichen Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte…
… durchweg als positiv angesehene gesteigerte Rechtssicherheit wirft insofern noch einige interessante dogmatische Folgeprobleme auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich Lehre und Rechtsprechung zu diesem interessanten Thema demnächst äußern werden. Abschließend wurde das für alle Mitglieder sehr interessante Thema „was kommt unterhalb der Schwelle…
… greifen. Dennoch bestehen zahlreiche kommunale Haushaltsrisiken, zum Beispiel wegen der ansteigenden Soziallasten und des Investitionsrückstandes von über 136 Milliarden Euro in unseren Städten und Gemeinden. Der eingeschlagene Weg der Gesundung der kommunalen Finanzen muss daher konsequent weitergeführt werden und alle Städte und Gemeinden…
… BMI und BAMF gewinnen eGovernment-Preis mit der „Digitalisierung des Asylverfahrens“. Die neue IT-Infrastruktur ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit aller an der Registrierung, dem Asylverfahren und der Integration beteiligten Behörden. Angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden, die im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, und…
… Der PTJ – Projektträger Jülich setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme im Auftrag der öffentlichen Hand um. Zur Verstärkung des Fachbereichs „Vergaben für Ministerien“ (DEQ 6) wird ein Sachbearbeiter (m/w) gesucht. Der Fachbereich ist unter anderem für die Durchführung von Vergaben für ministerielle Auftraggeber zuständig. Für weitere…
… nicht erkennen, wie genau gewertet werden soll. Dies sei aber zwingend erforderlich. Rechtliche Würdigung Der Entscheidung der Kammer ist in allen Punkten zuzustimmen. In rechtlicher Hinsicht sind zwei Aspekte hervorzuheben: Obwohl eigentlich für die Angebot aller am Nachprüfungsverfahren Beteiligten offenbar Ausschlussgründe, nämlich in Form von…
… Bis zum 19. August können Sie sich noch zum ermäßigten Preis für den 3. Deutschen Vergabetag am 6. & 7.10.2016 in Berlin anmelden. In zahlreichen Fachvorträgen, 12 Praxis-Workshops und vier Innovationsforen behandeln unsere hochkarätigen Referenten u. a. folgenden Themen: Vergaberechtliche Rechtsprechung – Alles auf Anfang? Die neuen…
Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro.
… Eine „geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9254). Wie die Fraktion darin ausführt, ist es „erklärtes Ziel der Bundesregierung, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und dabei im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voranzugehen“. Trotz eines…
… bei Orth Kluth Rechtsanwälte in Düsseldorf und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er berät und begleitet seit vielen Jahren Auftraggeber und Bieter bei Ausschreibungen aller Art. Neben dem Vergaberecht gehört auch das Beihilfenrecht zu seinen Beratungsschwerpunkten. Er hält Schulungen zum Vergaberecht, u.a. für den Bundesverband Materialwirtschaft…
… Die dänische und die deutsche Regierung haben am 20. Juli 2016 eine Kooperationsvereinbarung über die gegenseitige Öffnung von Ausschreibungen für PV-Anlagen unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist die erste ihrer Art. Sie schafft den Rahmen für jeweils eine in Dänemark sowie in Deutschland durchzuführende Pilotausschreibungsrunde im Jahr 2016…
… Vergabestellen in Deutschland selten bis gar nicht angewendet. Das ergab die im Auftrag des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) von der Universität der Bundeswehr München durchgeführte Umfrage „Innovative öffentliche Beschaffung“. Grund dafür ist vor alle die Unsicherheit vieler Einkäufer, Fehler bei der Berechnung zu machen und dadurch bei…
… Bauwirtschaft fordert wirksamen Einsatz gegen Schattenwirtschaft / Branche ist mit eigenen Initiativen erfolgreich Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln…
… solches Instrument ist das „Zentrale digitale Zugangstor“, das die Menschen mit allen Informationen versorgt, die sie benötigen, um grenzüberschreitenden Geschäfte zu machen, innerhalb der EU zu reisen, zu leben, zu studieren oder zu arbeiten“, so Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. EU-Kommissarin…
Causa Böhmermann - Die Schmähkritik im Ganzen
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Industrie- und Handelskammern: Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft
