Alg 2

  • Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Rente rechtswidrig

    …Das Jobcenter Dresden forderte eine 64-jährige Antragstellerin, der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zustanden, auf, bei der Deutschen Rentenversicherung unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig Altersrente zu beantragen. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der vorrangigen Leistungen sprächen. Hiergegen wandte…

    197 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Verwertung einer Münzsammlung bei ALG II

    …Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem Sachverständigen auf 21.432, 00 € geschätzt. Offenbar…

    19 Leser - Szary Blog
  • Was tun mit soviel Geld

    …... auf jeden Fall so viel wie möglich abheben, dachten sich wohl 2 ALG II - Leistungsberechtigte nach ihrem Blick auf ihren Kontoauszug. Hat doch tatsächlich das Jobcenter mehr als dreiundachtzigtausend € überwiesen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    193 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz


  • Beerdigungskosten und Jobcenter

    …Das eine unterlassene oder unzutreffende Beratung durch ein Jobcenter dem Grunde nach dazu führen kann, dass auch Beerdigungskosten zu übernehmen sind, die über den angesetzten Pauschalen liegen ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes, welche auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com angeführt wird. Fachanwalt für…

    44 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • mehr Freibeträge für Sozialleistungsberechtigte

    …Die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) wurden ausgeweitet mit Wirkung ab 01.07.2011. Hiernach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro werden für SGB II-Empfängerinnen und Empfänger künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte von der…

    43 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet

    … Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger hatte in der Lotterie “Aktion Mensch“ 500 € gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz - IV - Leistungen in 2 Monatsbeträgen von 250 € hatte er erfolglos Widerspruch und Klage erhoben. Auch mit seiner Berufung drang er nicht durch. Die Essener Richter argumentierten, der Lotteriegewinn sei wie…

    63 Leser - Kanzlei Potthast Rechtsanwälte
  • “Ich bekomme ALG 2 und kann nicht zahlen – von meinem iPhone gesendet ”

    …Heute erhielten wir folgende – hier anonymisiert dargestellte – Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit nehme ich Bezug auf ihr Schreiben vom xxx und muss ihnen leider mitteilen, dass sich meine finanzielle Situation leider nicht gebessert hat, da ich leider auch nur 640€ ALG 2 bekommen. Meine Insolvenzverwalterin ist xxx. Mfg, xxx Von meinem…

    867 Leser - LBR-Blog
  • Keine Freibeträge auf Krankengeld während ALG II - Bezug!

    …Während des ALG II - Bezug erhaltens Krankengeld ist als Einkommen anzurechnen. Da Krankengeld allerdings nicht aus einer Erwersbtätigkeit stammt, erfolgt kein Abzug von Freibeträgen. Dies entschied das LSG Baden-Würtemberg. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    113 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Sanktion bei Jobablehnung unwirksam

    …Nach einer Entscheidung des SG Berlin vom 01.09.2010 ist eine Sanktion gegen SGB II - Leistungsbezieher wegen Ablehnung eines Jobangebotes unwirksam, wenn das Jobangebot sittenwidrig ist. Hierbei geht das SG Berlin davon aus, dass eine Entlohnung für eine Vollzeittätigkeit von unter 804,00 € netto im Monat bzw. 6,20 € brutto/h sittenwidrig ist…

    84 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Auslöse ist Einkommen und bei ALG II zu berücksichtigen.

    …Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der so genannten «Auslöse» stellen grundsätzlich Einkommen dar, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist (SG Dresden 01.09.2010 S 36 AS 5042/08). Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371…

    37 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • ALG II - Bezug im Knast?

    …Befindet sich ein Sozialleistungsempfänger aufgrund des Antritts einer Ersatzfreiheitsstrafe im Knast, steht ihm für diese Zeit kein Anspruch nach dem SGB II (Hartz IV) zu. So entschied das LSG Niedersachsen-Bremen am 17.06.2010, lies gleichwohl Revision zum BSG zu. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll…

    65 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz


  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    257 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen

    …In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft…

    67 Leser - Anwalt bloggt
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