Aktuelles zum Thema Alg 2

  • Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Rente rechtswidrig

    … Das Jobcenter Dresden forderte eine 64-jährige Antragstellerin, der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zustanden, auf, bei der Deutschen Rentenversicherung unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig Altersrente zu beantragen. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der vorrangigen Leistungen sprächen. Hiergegen…

    174 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -


  • Verwertung einer Münzsammlung bei ALG II

    … Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem Sachverständigen auf 21.432, 00…

    18 Leser - Szary Blog -
  • Was tun mit soviel Geld

    …... auf jeden Fall so viel wie möglich abheben, dachten sich wohl 2 ALG II - Leistungsberechtigte nach ihrem Blick auf ihren Kontoauszug. Hat doch tatsächlich das Jobcenter mehr als dreiundachtzigtausend € überwiesen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    192 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Beerdigungskosten und Jobcenter

    …Das eine unterlassene oder unzutreffende Beratung durch ein Jobcenter dem Grunde nach dazu führen kann, dass auch Beerdigungskosten zu übernehmen sind, die über den angesetzten Pauschalen liegen ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes, welche auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com angeführt wird. Fachanwalt für…

    43 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • mehr Freibeträge für Sozialleistungsberechtigte

    …Die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) wurden ausgeweitet mit Wirkung ab 01.07.2011. Hiernach bleiben die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen als Freibetrag bestehen. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro werden für SGB II-Empfängerinnen und Empfänger künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte von der…

    42 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet

    … Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt. Der Kläger hatte in der Lotterie “Aktion Mensch“ 500 € gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz - IV - Leistungen in 2 Monatsbeträgen von 250 € hatte er erfolglos Widerspruch und Klage erhoben. Auch mit seiner Berufung drang er nicht durch. Die Essener Richter argumentierten, der…

    61 Leser - Kanzlei Potthast Rechtsanwälte -
  • “Ich bekomme ALG 2 und kann nicht zahlen – von meinem iPhone gesendet ”

    … Heute erhielten wir folgende – hier anonymisiert dargestellte – Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit nehme ich Bezug auf ihr Schreiben vom xxx und muss ihnen leider mitteilen, dass sich meine finanzielle Situation leider nicht gebessert hat, da ich leider auch nur 640€ ALG 2 bekommen. Meine Insolvenzverwalterin ist…

    867 Leser - LBR-Blog -
  • Keine Freibeträge auf Krankengeld während ALG II - Bezug!

    …Während des ALG II - Bezug erhaltens Krankengeld ist als Einkommen anzurechnen. Da Krankengeld allerdings nicht aus einer Erwersbtätigkeit stammt, erfolgt kein Abzug von Freibeträgen. Dies entschied das LSG Baden-Würtemberg. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    96 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Sanktion bei Jobablehnung unwirksam

    …Nach einer Entscheidung des SG Berlin vom 01.09.2010 ist eine Sanktion gegen SGB II - Leistungsbezieher wegen Ablehnung eines Jobangebotes unwirksam, wenn das Jobangebot sittenwidrig ist. Hierbei geht das SG Berlin davon aus, dass eine Entlohnung für eine Vollzeittätigkeit von unter 804,00 € netto im Monat bzw. 6,20 € brutto/h sittenwidrig ist…

    84 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Auslöse ist Einkommen und bei ALG II zu berücksichtigen.

    …Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der so genannten «Auslöse» stellen grundsätzlich Einkommen dar, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist (SG Dresden 01.09.2010 S 36 AS 5042/08). Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax…

    34 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -


  • ALG II - Bezug im Knast?

    …Befindet sich ein Sozialleistungsempfänger aufgrund des Antritts einer Ersatzfreiheitsstrafe im Knast, steht ihm für diese Zeit kein Anspruch nach dem SGB II (Hartz IV) zu. So entschied das LSG Niedersachsen-Bremen am 17.06.2010, lies gleichwohl Revision zum BSG zu. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll…

    65 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    248 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen

    … In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des…

    65 Leser - Anwalt bloggt -
  • ALG II und PC-Erstausstattung

    …17.05.2010 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC (LSG Rheinland - Pfalz PM v. 11.05.2010) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900…

    78 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Graf fordert Rücktritt von Guido Westerwelle

    … Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen. (…) Quelle: Readers-Edition vom 20.02.2010 …

    64 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Übernahme der Kosten der Unterkunft

    … notwendig und in einem Rechtsstreit vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine…

    442 Leser - Anwalt bloggt -
  • Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!

    …) – an die vom Grundsicherungsträger zu Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen? B 14 AS 15/09 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 128/07 Welche…

    301 Leser - Anwalt bloggt -
  • Rolläden bei Hartz IV

    … Ein 62-jähriger ALG 2-Empfänder lebt mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung. Im April beantragte er die Übernahme der Reparaturkosten bzw. die Erneuerung von zwei defekten Rollläden. Weil diese nicht mehr schließen, leide er unter Schlaflosigkeit, Fluglärm sowie einer gestörten Privatsphäre. Hierdurch sei seine Gesundheit bereits…

    157 Leser - Im Namen des Volkers -
  • Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

    … In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hat, nach Angaben der „Lausitzer Rundschau“, die Bundesregierung erklärt, daß die Abwrackprämie als “Einnahme in Geldeswert” anzusehen ist. Das bedeutet, daß die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn sie für die Anschaffung eines Neuwagens…

    65 Leser - Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK