Aktuelles - Seite 4

  • BGH zu Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar?

    … tragbaren Bedingungen für Mieter in einem Ballungsgebiet nicht ohne weiteres zu finden sei. Dieses Verständnis einer „gewerblichen“ Weitervermietung stehe auch im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentumes (Art. 14 Abs. 1 GG). Merke: 1. § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB regelt laut Rechtsprechung den Fall, dass ein Mieter nach dem…

    iurratio Online- 39 Leser -


  • Anwälte die bewegen: Thomas Kralik

    … KRALIK DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH Anschrift Schottenring 14 Wien 1010 workTelefon: +43 1 531 78 1963workE-Mail: thomas.kralik@dlapiper.comINTERNETWebseite: www.dlapiper.com Show Map | The post Anwälte die bewegen: Thomas Kralik appeared first on Wirtschaftsanwaelte.at. …

    Wirtschaftsanwaelte.at- 39 Leser -
  • OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

    … keine weiteren Kriterien hinzutreten. OVG Münster, Urteil vom 11.08.2017 – 11 A 432/17 – NZV 2017, 576 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 S. 1,§ 8 Abs. 3 S. 1 u. 5 FStrG Fall: Die Klägerin betreibt einen Maler- und Fliesenbetrieb. Sie ist u. a. Halterin eines zweisitzigen Personenkraftwagens der Automarke Smart mit dem amtlichen Kennzeichen N…

    examensrelevant- 57 Leser -
  • Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch Vermieter zulässig?

    … Das AG München hat entschieden, ob ein Mieter, dem seine Wohnung durch verbotene Eigenmacht des Vermieters entzogen worden ist, sich nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen darf (Urteil vom 13.06.2017 – 461 C 9942/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen…

    iurratio Online- 135 Leser -
  • Updates auf Juraeinmaleins.de

    … Hallo liebe Freunde, Mitstreiter und Mitleidende, auf diesem Wege möchte ich ein paar Updates über Juraeinmaleins.de erläutern. Hier habt ihr erst mal eine kurze Übersicht: Menüstruktur Lernmateralien Blog Einen kleinen chirurgischen Eingriff hat unsere Navigationsleiste bekommen. Und zwar wurde der Punkt „Lernmaterial“ hinzugefügt…

  • Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?

    … Das LArbG Frankfurt hat entschieden, ob einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann (Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17). Sachverhalt: Einem Arbeitnehmer war vorgeworfen worden, er habe Kollegen…

    iurratio Online- 86 Leser -
  • DLA PIPER Team gewinnt WU M&A Moot Court 2018

    … Anna Lena Medlitsch, Alina Eigner, Simon Smrecnik und Maria Doralt Das von der globalen Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach betreute Studierenden-Team konnte den diesjährigen Moot Court Vertragsgestaltung für sich entscheiden und belegte den ersten Platz. Neben dem von DLA Piper begleiteten Sieger-Team, bestehend aus Alina Eigner, Anna Lena…

    Wirtschaftsanwaelte.at- 59 Leser -
  • Berufsunfähigkeitsversicherung – und die unzulässige Verweisung

    …Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 37 Leser -
  • Vavrovsky Heine Marth hat Bodner Bau im Bieterverfahren beraten

    … Christian Marth Vavrovsky Heine Marth hat Bodner Bau im Bieterverfahren zum NeuBau 3 der Tabakfabrik Linz beraten Wien, 1. Februar 2018. Unter der Federführung von Immobilienrechtsexperten Christian Marth hat das Vavrovsky Heine Marth Immobilienteam die in Tirol ansässige Ing. Hans Bodner Baugesellschaft mbH & Co KG im Bieterverfahren zum…

    Wirtschaftsanwaelte.at- 39 Leser -
  • Schönherr begleitet KIKA/Leiner bei Restrukturierung

    … Wolfgang Höller und Miriam Simsa Schönherr hat die KIKA/Leiner-Gruppe dabei unterstützt, deren Geschäft zu stabilisieren und Liquiditätsprobleme, die aus einer Eigentümerkrise heraus entstanden waren, abzuwenden. Das Schönherr Insolvency & Restructuring-Team unter der Leitung von Partner Wolfgang Höller und Partnerin Miriam Simsa wird die…

    Wirtschaftsanwaelte.at- 40 Leser -


  • Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!

    … Rolf Becker: Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um. Alle EU-Staaten sind betroffen…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 42 Leser -
  • LG Augsburg: Durchsuchung nach anonymer Anzeige

    … Anonyme Anzeigen rechtfertigen in der Regel keinen Anfangsverdacht. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten. LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 – 1 Qs 339/17 – BeckRS 2017, 129942 Relevante Rechtsnormen: Art. 13 Abs. 1 GG Fall: Am…

    examensrelevantin Strafrecht- 123 Leser -
  • Numerus Clausus: Studienplatzvergabe für Medizin verfassungswidrig?

    … Das BVerfG hat entschieden, ob die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Urteil vom 19.12.2917 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14). Sachverhalt: Das VG Gelsenkirchen hatte zu entscheiden, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im…

    iurratio Online- 37 Leser -
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