Aktuelles - Seite 126

  • Gefährliche Körperverletzung mittels Körperteil

    …Im Einzelfall kann der Einsatz des eigenen Körpers eine gefährliche Körperverletzung darstellen und dadurch ein höheren Strafmaß begründen. Ähnliche Beiträge: Der Faustschlag im Strafverfahren wegen Körperverletzung Die gefährliche Körperverletzung per Kfz Der Büstenhalter als gefährliches Werkzeug iSd § 224 Abs. Hinterlistiger Überfall bei der Körperverletzung KG Berlin: Zum Erfordernis der Unmittelbarkeit bei……

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 115 Leser -
  • Beihilfe durch Informationsbeschaffung

    …Auch die Beschaffung öffentlicher Informationen (Name des Arztes) kann eine strafbare Beihilfehandlung zum Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218 StGB sein. Ähnliche Beiträge: Die Tatmehrheit bei der Beihilfe BGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse Betrug durch Rabatt bei Steinschlägen? Beihilfe beim Drogenanbau Keine Fluchtgefahr bei…

    RA Dr. Böttner- 60 Leser -


  • Insolvenzeröffnungsverfahren DS Design GmbH

    … namhaften deutschen Herstellers. Der schuldnerische Geschäftsbetrieb wird mit dem Geschäftsführer, einem Arbeitnehmer und einer Auszubildenden fortgeführt. Die übertragende Sanierung ist für Sommer 2013 beabsichtigt. Am 24.05.2013 und 28.05.2013 konnten erste Termine mit Beteiligten im Geschäftsbetrieb durchgeführt werden, u.a. mit dem Eigentümer…

    kanzlei gerigk- 65 Leser -
  • Die Verhältnismäßigkeit bei der DNA-Probe bei einem Sexualdelikt

    …Ist die Aufnahme eines 14-Jährigen in die Sexualstraftäter-Datenbank nach einem Knutschfleck verhältnismäßig? Bei der Verteidigung im Strafprozess hat ein guter Strafverteidiger nicht nur die Hauptstrafe im Blick, sondern auch gegebenenfalls weitere Anordnungen, die neben der Strafe verhängt werden. Häufig bilden diese Nebenfolgen eines Urteils…

    RA Dr. Böttner- 182 Leser -
  • Öffentlichkeitsarbeit

    … (Quelle: Verband Deutscher Insolvenzverwalter e.V. (VID), GOI.) Hiermit werden wir uns fortan befassen. In der Kategorie “Aktuelles” finden sich künftig verfahrensbezogene Informationen, insbesondere zu den Betriebsfortführungen. Der Newsfeed kann abonniert werden. …

    kanzlei gerigk- 51 Leser -
  • Innenminister wollen Promille-Grenze für Radfahrer senken

    …Für Verkehrsteilnehmer gelten ganz unterschiedliche Promille-Grenzwerte. Während ein Autofahrer spätestens mit 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration als absolut fahruntüchtig gilt, dürfen Radfahrer noch bei bis 1,6 Promille in die Pedalen treten. Dies möchten die Innenminister nun für Radfahrer aber ändern. Auf dem Frühjahrstreffen der…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 42 Leser -
  • Betrug durch Rabatt bei Steinschlägen?

    … Angebot für viele Kunden unattraktiv. Aus diesem Grund hat ein Autoverglaser seinen [...] Ähnliche Beiträge: Schädigungsvorsatz beim Betrug gegenüber Banken Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren… BGH: Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking Trickbetrug: iPad 2 aus Knete Honorar für übernatürliche Dienste nicht sittenwidrig…

    RA Dr. Böttner- 231 Leser -
  • Insoreform

    …Inso-Reform Inso-Reform: Der Bundestag hat am 16.05.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung angenommen (Inso-Reform). Hier können Sie mehr dazu lesen. The post Insoreform appeared first on LLDK Insolvenzrecht…

    LLDK Insolvenzrecht -
  • Nicht geringe Mengen bei einer Cannabis-Plantage

    …Bei der Bestimmung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln hängt es von der geplanten und nicht von der tatsächlich bisher erzeugten Menge ab. Im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteln kommt es im Strafprozess maßgeblich auf die Menge der Betäubungsmittel an. Denn während das Strafrecht für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 89 Leser -
  • Die Bande bei der Bestechlichkeit

    …Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern. Sobald drei oder mehr Personen an einer Straftat beteiligt sind, steht schnell die Frage der Bandenmäßigkeit im Strafverfahren im Raum. Ist eine Begehung als Bande gesondert sanktioniert, zum Beispiel bei der Bestechlichkeit, dem Diebstahl oder dem Betrug…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 118 Leser -


  • Verjährung im Strafprozess bei Totschlag

    …Wird ein Verfahren zwischenzeitlich gegen einen Verdächtigen eingestellt, so läuft die Verjährung weiter. Für die Bestrafung eines Angeklagten im Strafrecht ist häufig eine mögliche Verjährung der Tat von Relevanz. Dabei ist die Frage, ob eine mögliche Verfolgungsverjährung eingetreten ist oder nicht, meist eine komplizierte Rechtsfrage, die nur…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 52 Leser -
  • Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort. In einer Entscheidung vom 07.05.2013 hat er sich jetzt mit der Problematik bei verpassten Anschlussflügen auseinandergesetzt. Die Reisenden buchten bei der Fluggesellschaft Iberia eine Flugreise von Berlin über Madrid nach Costa Rica. Der Start des von…

    Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 28 Leser -
  • Die falsch besetzte Kammer

    … Betäubungsmitteln hatte die Revision der Strafverteidigung daher aus folgenden Gründen Erfolg [...] Ähnliche Beiträge: BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei… BGH: Leider wären drei Unterschriften erforderlich… BGH: Zum Grundsatz der Unabänderlichkeit der… Neuer Prozessbeginn gegen ehemaligen Siemens-Vorstand OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe……

    RA Dr. Böttner- 115 Leser -
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