Aktuelles

    • Darf gefundenes Handy entsperrt werden?

      Das AG München hat entschieden, ob der Finder eines Mobiltelefones, nachdem er der Eigentümer geworden ist, einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat (Urteil vom 24.07.2017 – 213 C 7386/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.

      iurratio Online- 157 Leser -
    • Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

      Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist (Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17). Sachverhalt: Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde.

      iurratio Online- 153 Leser -
    • BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

      Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom ...

      examensrelevantin Strafrecht- 145 Leser -
  • Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“

    … Das BVerfG hat über die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters entschieden (Urteil vom 06.06.2017 – 1 BvR 180/17). Sachverhalt: Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer…

    iurratio Online- 33 Leser -
  • BGH: Darlehenswiderruf – Zulässigkeit keiner negativen Feststellungsklage

    … Forderung gegenüber dem Kläger zu besitzen. Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben. BGH, Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 – BeckRS 2017, 113360 Relevante Rechtsnormen: § 256…

    examensrelevantin Zivilrecht- 52 Leser -


  • Wohnraummiete: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung?

    … Das AG Hamburg hat entschieden, ob auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung noch gestützt werden kann (Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16). Sachverhalt: Vorliegend hatte der an Schizophrenie erkrankte Mieter durch wiederholtes Schreien und Brüllen in der Wohnung sowie weiteren Krach auf sich…

    iurratio Online- 40 Leser -
  • VGH Mannheim: Aufenthaltsverbot und Meldeauflage für Hooligan

    … vorliegen. VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2017 – 1 S 1193/16 – DÖV 2017, 783 Relevante Rechtsnormen: § 27a Abs. 2 BWPolG, § 68 Abs. 1 BWPolG; §§ 113 Abs. 1 S. 1, 114 S. 1 VwGO Fall: Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die…

    examensrelevant- 60 Leser -
  • Ersatzvornahme: Muss Stadt Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen?

    … Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss, weil die Räumungsfrist für den inhaftierten Grundstückseigentümer zu kurz gewesen sein könnte (Urteil vom 05.09.2017 – 1 K 397/15). Sachverhalt: Der Kläger ist Miteigentümer eines…

    iurratio Online- 82 Leser -
  • Häusliches Arbeitszimmer

    … 1.250 Euro jährlich kann man sie ansetzen, wenn es nicht den Mittelpunkt der Betätigung bildet, aber kein anderer Arbeitsplatz im notwendigen Umfang zur Verfügung steht. Zahlreiche Einzelheiten, welche Kosten man unter welchen Voraussetzungen berücksichtigen muss, hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Rundschreiben erläutert. Dabei hat…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 80 Leser -
  • Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

    … Verletzung des Gleichheitssatzes mit einer ungleichen bundesweiten Belastung der Vermieter, da sich die zulässige Neu- oder Wiedervermietungsmiete zwischen den Großstädten stark unterscheide. Die Mietpreisbremse gem. § 556 d Abs. 1 BGB begrenzt die zulässige Neu- und Wiedervermietungsmiete auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Neuvermietung…

    iurratio Online- 81 Leser -
  • Neues von der Dashcam – Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz?

    … Das AG München hat entschieden, ob der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen der Polizei übergeben werden dürfen (Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17). Sachverhalt: Die 52-jährige Geschäftsführerin parkte am 11.08.2016…

    iurratio Online- 42 Leser -
  • EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

    … 12. Oktober 2017 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Datenschutzrecht, News Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 61 Leser -
  • Vermummungsverbot auch nach Abpfiff eines Fußballspiels?

    … Das OLG Hamm hatte über einen Fußballfan zu entscheiden, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt hat (Urteil vom 07.09.2017 – 4 RVs 97/17). Sachverhalt: Der seinerzeit 21 Jahre alte Angeklagte aus Stuttgart besuchte im Mai 2015 als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart…

    iurratio Online- 42 Leser -


  • Das neue Verpackungsgesetz kommt

    … nicht nur Behörden, sondern auch Mitbewerbern problemlos möglich, Überprüfungen vorzunehmen. Damit sind bei fehlender Registrierung oder fehlerhaften Angaben Abmahnungen zu befürchten. Der Beitrag erschien zuerst auf Versandhandelsrecht.de. …

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 85 Leser -
  • BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

    … Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der…

    examensrelevant- 117 Leser -
  • Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife?

    … Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Hundehalterin haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei dem sich der Reiter verletzt (Urteil vom 03.08.2017 – 7 U 200/16). Sachverhalt: Der Kläger und seine Begleiterin wurden bei einem Ausritt im August 2014 von ihren…

    iurratio Online- 90 Leser -
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