Aktuelles

    • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

      Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

      examensrelevantin Zivilrecht- 136 Leser -
    • Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch Vermieter zulässig?

      Das AG München hat entschieden, ob ein Mieter, dem seine Wohnung durch verbotene Eigenmacht des Vermieters entzogen worden ist, sich nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen darf (Urteil vom 13.06.2017 – 461 C 9942/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen am 05.12.2016 einen bis zum 01.03.

      iurratio Online- 135 Leser -
  • Jurastudium – Ein Leben am Schreibtisch?

    …Des Jurastudenten liebste Beschäftigung – Der Vergleich Wenn es eine Sache gibt, bei der sich (fast) alle Jurastudenten wohlwollend und zustimmend zunicken würden, dann der Umstand, dass wir alle ja ach so viel lernen. Eine Kommilitonin verkündet mit geschwellter Brust, dass sie den gestrigen Tag mit einer 6-stündigen Lernrunde in der Bibliothek…

    iurratio Online- 56 Leser -


  • BGH: Opferverhalten und Rücktrittshorizont

    … Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der (letzten) von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, an. Bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob der Täter schon davon ausgegangen war, sein…

    examensrelevantin Strafrecht- 59 Leser -
  • Verlinkung auf illegale Website kann Haftung begründen

    23. Februar 2018 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Urheberrecht Ein Webseitenbetreiber kann für fremde Inhalte haftbar gemacht werden, wenn er bewusst auf Internetangebote mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden (Az. 7 ZB 18.31).

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 80 Leser -
  • Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen

    … Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn ein Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte orthopädische Schuhe geltend gemacht werden soll (Urteil vom 14.11.2017 – 239 C 3934/17). Sachverhalt: Der Kläger ließ sich im Juni 2016 Maßschuhe anfertigen. Hintergrund war, dass er aus orthopädischen…

    iurratio Online- 84 Leser -
  • NHP-Experten klärten zum Thema Baustellenabwicklung und UVP-Verfahren auf.

    … Die vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) sowie Niederhuber & Partner Rechtsanwälte ausgerichtete Fachveranstaltung „Die Baustelle – Rechtliche Rahmenbedingungen für Auftragnehmer, Auftraggeber und Behörde“ beschäftigte sich mit den rechtlichen Implikationen der Abwicklung von Bauvorhaben. „Baustellen sind…

    Wirtschaftsanwaelte.at- 49 Leser -
  • DLA PIPER verstärkt das Litigation & Regulatory Team

    … Samuel Lukas und Jasmina Kremmel Die international tätige Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach verstärkt ihr Litigation & Regulatory Team mit Senior Associate Mag. Jasmina Kremmel (36) und Consultant Samuel Lucas, LL.M. (31). Mag. Jasmina Kremmel ist in der Schweiz aufgewachsen und absolvierte ihr Rechtsstudium in Österreich. Sie…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 60 Leser -
  • OLG Hamm: Silberfische als Sachmangel bei Wohnungskauf

    … Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vorzufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – I-22 U 64/16 – NJW-RR 2017, 1400 Relevante Rechtsnormen: §§ 323…

    examensrelevantin Zivilrecht- 64 Leser -


  • LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

    … ohne weiteres aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung erforderlichen Zeit für die Ausnüchterung. LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.2017 – 11 T 78/17 – BeckRS 2017, 108835 Relevante Rechtsnormen: § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 417 FamFG, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 BPolG Fall: Der Betroffene, wohnhaft in Karlsruhe, wurde am 10.01.2017 gegen…

    examensrelevant- 93 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK