Aktuelles

    • Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?

      Das VG Koblenz hat entschieden, ob eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte (Urteil vom 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO). Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt.

      iurratio Online- 361 Leser -
    • Dogge zertrümmert Arzt das Knie – Frauchen muss 134.000 € Strafe zahlen

      § 833 BGB – Haftung des Tierhalters. In der Vorbereitung auf die Abschlussklausur in der Vorlesung „Gesetzliche Schuldverhältnisse“ durchgenommen, wiederholt und schnell wieder vergessen. Wer allerdings Tierhalter ist, für den kann § 833 BGB eine weitaus größere Relevanz haben, als für den gemeinen Grundstudiumsabsolventen.

      iurratio Online- 182 Leser -
  • Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

    … 18. August 2017 | Von Jennifer Kraemer | Kategorie: Abmahnung, Aktuelles, Direktmarketing, News, Telefonwerbung, Werbung Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 61 Leser -
  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127 a BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – NJW 2017, 1946 Relevante Rechtsnormen: § 127 a BGB, 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG Fall: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs.

    examensrelevant- 33 Leser -


  • Haftet Autofahrer unter Drogen auch zivilrechtlich?

    … Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, neben seiner Strafbarkeit auch selbst für den Schaden aufkommen muss (Urteil vom 17.06.2016 – 1 W 15/16). Sachverhalt: Während des Besuches eines Autohauses hatte der Mann einen Autoschlüssel an sich genommen und ist davongefahren. Einen Tag später…

    iurratio Online- 105 Leser -
  • Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

    … Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen (Urteil vom 31.05.2017 – 9 U 21/17). Sachverhalt: Der Kläger hatte seine Reifen in der…

    iurratio Online- 67 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ruckeln eines Wohnmobiles als Sachmangel?

    … Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist. 2. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung eine umfassende…

    iurratio Online- 116 Leser -
  • Gesetz überfordert den Gesetzgeber selbst

    … Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Deutschen Bundestag verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen Beschäftigten abzuführen. Ausgangslage Wer in Deutschland als Arbeitgeber eine Person in einem Beschäftigungsverhältnis anstellt, muss Beiträge zur Sozialversicherung abführen. Wer hingegen einen Selbstständigen mit einer…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 76 Leser -
  • BGH: Überfall auf Soldaten in Afghanistan erfüllt Mordmerkmal der Heimtücke

    Dem Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke steht nicht entgegen, dass Soldaten überfasllen wurden die als in Afghanistan stationierte Soldaten mit einem Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit. BGH, Beschluss vom 19.04.

    examensrelevant- 109 Leser -
  • Verkehrssicherungspflicht für Glasdrehtür an Hoteleingang

    … Das OLG Schleswig hatte zu entschieden, ob der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017 – 11 U 109/16). Sachverhalt: Die zum Unfallzeitpunkt 86…

    iurratio Online- 91 Leser -
  • Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung?

    … Das OLG Hamm hat entschieden, ob der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung vom Kaufvertrag zurücktreten kann (Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16). Sachverhalt: Im Dezember 2013 erwarb die Klägerin von dem Beklagten eine 1994 errichtete Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 117.000 Euro. Wenige Wochen…

    iurratio Online- 121 Leser -
  • Gebrauchtwagenkauf: Vorschuss für Transportkosten zur Werkstatt

    … unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert habe sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen. Zwar müsse ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) nach der Rechtsprechung des BGH auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung…

    iurratio Online- 33 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde wegen abgelehnter Zulassung zum BGH

    … BRAO in den Händen der Rechtsanwaltskammern. Die jeweilige Anzahl der Richter und Rechtsanwälte im Wahlausschuss ergibt sich gemäß § 165 Abs. 1 BRAO – neben dem Präsidenten des BGH – aus der jeweils aktuellen Zahl der Zivilsenate des BGH und der aktuellen Zusammensetzung der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim…

    iurratio Online- 68 Leser -


  • Sauerländische Bürgerliste im Organstreit nicht beteiligtenfähig

    … Der VerfGH Münster hatte über die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu entscheiden (Urteil vom 27.06.2017 – VerfGH 13/16, VerfGH 14/16). Sachverhalt: Die Partei „Volksabstimmung“ und die Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste…

    iurratio Online- 41 Leser -
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