Aktuelles

    • Lehrer fälscht Fahrschein

      Lehrer fälscht Fahrschein Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines e ...

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 180 Leser -
    • Unfall nach Blockade des Radweges – haftet der PKW-Fahrer?

      Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat (Urteil vom 07.03.2017 – 16 S 516/16). Radfahrer stürzt beim Umfahren eines Pkw Im Dezember 2014 kam es unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrads zu einem Verkehrsunfall.

      iurratio Online- 141 Leser -
  • BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

    … Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a S. 2 ZPO auf Antrag einer Partei…

    examensrelevant- 36 Leser -
  • Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

    … unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Es ist zu befürchten, dass neue Abmahnwellen losgetreten werden. Die allermeisten Einwilligungstexte sind unzureichend! Nach Abmahnungen und Verfügungen kann es sein, dass bald Unternehmen ihre Newsletter- und E-Mail-Werbekampagnen…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 37 Leser -


  • BGH: Beihilfe zum Betrug – Gehilfenvorsatz

    Der Vorsatz eines Teilnehmers – sei er Anstifter oder Gehilfe – muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten. An den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters. Der Gehilfe erbringt einen von der Haupttat losgelösten Beitrag.

    examensrelevant- 31 Leser -
  • VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

    … Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR…

    examensrelevant- 78 Leser -
  • “Jude”, “Hey Nigger”, Hakenkreuz mit Kabelbindern…

    … “Jude”, “Hey Nigger”, Hakenkreuz mit Kabelbindern… Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger““ rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit. Dies hat die zehnte Kammer des…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 90 Leser -
  • OLG Frankfurt a.M. zu fehlerhaften Impressumsangaben

    Jennifer Kraemer: Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit einem solchen Verstoß befasst (Urteil v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16). Verwendung von Nullen als Platzhalter Der Beklagte bewarb auf seiner Website seine Leistungen als Energie- und Versicherungsmakler.

    Versandhandelsrecht.de- 131 Leser -
  • BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

    … persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann. BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – NJW 2017, 906 Relevante Rechtsnormen: §§ 241, 275 Abs. 1 u. 3, 611 I BGH, § 106 S. 1 GewO Fall: Die Parteien streiten über die Entfernung einer dem Kl. erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte…

    examensrelevantin Zivilrecht Abmahnung- 31 Leser -
  • „Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)

    …. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer – wie heute auch zumeist – einen Fünftürer erwerben wollte, ist gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines Fünftürers zu Stande gekommen. OLG Schleswig; Urteil vom 12.02.2016 – 17 U 66/15 Relevante…

    examensrelevantin Zivilrecht- 53 Leser -
  • BGH: Bedingter Tötungsvorsatz

    Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden.

    examensrelevant- 83 Leser -
  • Website: Und was habe ich davon?

    …Welchen Nutzen bringt Ihre Leistung eigentlich Ihren Mandanten? Sprechen wir heute über Ihr Angebot. Also über das, was Ihre Kanzlei an Leistungen anbietet, Ihre „Produkte“, also Rechtsberatung und sonstige anwaltliche Tätigkeiten. Diese Produkte sind so vielgestaltig wie Wolken am Frühlingshimmel – und als Dienstleistung ebenso flüchtig. Doch…

    Eva Engelken/ Klartext Anwalt- 87 Leser -
  • BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    … Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel…

    examensrelevant- 119 Leser -


  • Factoring anstatt Kreditaufnahme

    …Oftmals wird in Unternehmen bei Geldnot ein Kredit aufgenommen. Dieser Kredit geht mit einer gewissen Laufzeit und meist hohen Zinsen einher. Factoring hingegen, ist eine Möglichkeit kurzfristige Forderungen an ein Unternehmen zu übertragen das sich auf diesem Gebiet spezialisiert hat.... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 23 Leser -
  • Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung

    … Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 105 Leser -
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