Aktuelles

    • Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

      Wegen einer verspäteten Rückkehr aus der Pause ist eine Studentin aus Bielefeld durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Kandidatin war nach ihrem Aktenvortrag nach eigenen Angaben zu einer Freundin zum Tee trinken gegangen. Aufgrund der Aufregung habe sie den Zeitpunkt, wann die Prüfung durch das mündliche Prüfungsgespräch fortgesetzt werden würde, missverstanden.

      iurratio Online- 739 Leser -
    • Zur Haftung bei zu langsamen Fahrens auf der Autobahn

      Das OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, dass beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund langsam fährt und der Auffahrende den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann (Urteil vom 14.07.2016 – 12 U 121/15).

      iurratio Online- 158 Leser -
    • Unzumutbare Pendelei? Student verklagt Vater

      Verklag mich doch! Dass heutzutage auch vor den eigenen Angehörigen nicht mehr Halt gemacht wird, wenn es um die Durchsetzung eigener Rechte geht, wird, seitdem eine junge Frau ihre Eltern wegen Kinderfotos auf Facebook verklagte, jedem bewusst sein. Verständlich – auch oder gerade im privaten Bereich gibt es Reibungen und Konflikte.

      iurratio Online- 148 Leser -
  • OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

    … II HmbWG entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Beide Rechtsmaterien stehen in einem sachlichen Zusammenhang, wobei das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht voraussetzt. Ein Übertreten von straßenverkehrsrechtlichen Regeln stellt im Rahmen der Widmung in der Regel…

    examensrelevantin Verkehrsrecht- 37 Leser -


  • Krankenversicherungsschutz bei der Eizellspende

    …Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 26 Leser -
  • Urheberrecht: Lichtbildschutz auch bei reinen Reproduktionen

    Maik Sebastian: In Museen werden mitunter auch Bilder ausgestellt, die selbst keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das liegt in den meisten Fällen daran, dass das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt und keine Rechte mehr eingeholt werden müssen. Insofern ist es jeder Personen erlaubt, die Bilder nicht nur für private Zwecke abzufotografieren, s ...

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 71 Leser -
  • BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

    … erworbene Aktien bestanden nicht. Das Landgericht ist der Auffassung, dass dem K. e.V. deshalb ein (tatbestandlicher) Schaden in Höhe von 180.500 € entstanden sei. Trifft dies zu? Es kommt darauf an, wie der Begriff des Vermögensschadens beim Betrug zu bestimmen ist. I. Allgemeine Begriffsbestimmung „Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB…

    examensrelevantin Strafrecht- 59 Leser -
  • BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

    … des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen BVerfG, Beschluss vom 13.03.2017 – 1 BvR 563/12 – BeckRS 2017, 109049 Relevante Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 23 EGGVG, § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG Fall…

    examensrelevant- 89 Leser -
  • BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

    … Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist…

    examensrelevant- 70 Leser -
  • Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung

    Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 29 Leser -
  • Mietrecht für Mitbewohner Teil II- wie lange darf ich Besuch haben?

    … Der Semesterstart rückt näher- und mit ihm häufen sich WG-Gesuche auf schwarzen Brettern, verzweifelte Posts in sozialen Netzwerken und Aushängen an Straßenlaternen. Vor freien Wohnungen bilden sich lange Schlangen, potentielle Mieter werden in Zweiergruppen durch Wohnungen geschleust, deren Zustand das ein oder andere Mal fragwürdig ist. Gerade…

    iurratio Online- 90 Leser -
  • Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung

    … Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt (Urteil vom 17.03.2017 – 7 S 6617/16). Mieter kamen wiederholt mit der Mietzahlung in Verzug Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011…

    iurratio Online- 80 Leser -


  • Material-Klau auf der Baustelle – Kündigungsgrund

    … Der Diebstahl von Baumaterial kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen – so entschied es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 5. April 2016 ( 2 Sa 84/15). Wir kennen schon den ein oder anderen Supermarktfall, in denen Kassiererinnen gekündigt wurden. Da wäre zum einen der Fall einer Kassiererin, der außerordentlich…

    iurratio Online- 91 Leser -
  • Autokauf: Nacherfüllungspflicht trotz Vorführeffekt

    … Der Kläger hatte für 12.300 Euro einen gebrauchten Volvo V 50 von einer Kfz-Händlerin gekauft. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Käufer unter anderem, das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, sodass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. Bei einer daraufhin durchgeführten…

    iurratio Online- 107 Leser -
  • Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    … Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Betroffene mit Patientenverfügung erleidet Herz-Kreislaufstillstand Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen…

    iurratio Online- 68 Leser -
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