Aktuell

  • Die Zähne der Kanzlerin

    …Kanzlerin und DDR-Strafrecht In der DDR, da wo die Kanzlerin herkommt, gab es im Strafgesetzbuch das „Zahn-um-Zahn-Strafprinzip“. Das war als Grundsatz geregelt. Der beherrschte das gesamte Strafrecht der sozialistischen Diktatur. Danach wurde als Strafe die Straftat verhängt. Wenn also jemand klaute, dann wurde ihm etwas von seinem Eigentum…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 244 Leser -


  • Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways

    …Nach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 104 Leser -
  • Bundestag: Getötete deutsche Anti-IS-Kämpfer

    …Die Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) „vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 103 Leser -


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