Aktuell - Seite 3

  • Bundestag: Antisemitismusbeauftragter gefordert

    …Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (BT-Dr 19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 63 Leser -
  • Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern

    …Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 60 Leser -


  • VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

    Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit¬nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerk¬schaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 65 Leser -
  • Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten

    …Den radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten mit dem Ziel, „die bisher dort vorherrschende gemäßigte Spielart des Islam durch […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 59 Leser -


  • Bundestag: Zahl der IS-Rückkehrer erfragt

    …Nach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/281). Ferner fragt sie darin u.a., wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ heute im bundestag Nr. 599 v…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser -
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