Aktuell - Seite 2

  • Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways

    …Nach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat…

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  • Bundestag: Finanzierung der IGS thematisiert

    …„Finanzierung der ,Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.‘ (IGS) durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/407). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, aus welchen Haushaltstiteln und Programmen des Bundes die IGS oder…

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  • Bundestag: Antisemitismusbeauftragter gefordert

    …Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (BT-Dr 19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte…

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  • Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern

    …Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf…

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  • VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

    … zu unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Sören Rößner, LL.M. T. 030 2064368 10 F. 030 2064368 11 info@mueller-roessner.net Der Beitrag VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig erschien zuerst auf . …

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  • Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten

    …Den radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten mit dem Ziel, „die bisher dort vorherrschende gemäßigte Spielart des Islam durch […]…

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