Aktuell

  • Bundestag: Verbot der Vollverschleierung gefordert

    …Die AfD-Fraktion dringt auf ein „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“. In einem Antrag (BT-Dr 19/829), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auf. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die…

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  • Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

    …Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/708) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte…

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  • Bundestag: Lage von christlichen Asylbewerbern

    …Die „Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/742). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Asylbewerber im Zeitraum von 2014 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung christlichen Glaubens waren und wie viele in diesem Zeitraum zum Christentum konvertiert sind…

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  • Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB

    …Um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten…

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  • VG Trier: Bestattungshaus in Schweich

    …Die 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines…

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  • Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab

    …Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways…

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  • Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

    …Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. heute im bundestag Nr. 59 v. 09.02.2018…

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  • Bundestag: Salafismus und Antisemitismus

    …Mit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung „über das Vordringen und den wachsenden Einfluss von salafistischem, bzw. radikalislamischem extremistischem, intolerantem und…

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  • Bundestag: Aufarbeitung zur Colonia Dignidad

    …Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der chilenischen Seite für die Errichtung einer Dokumentationsstätte ein, die an die Geschichte der Colonia Dignidad und insbesondere an die auf deren Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert. Dabei werde angestrebt, dass die Dokumentationsstätte nach ihrer Errichtung die…

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  • Bundestag: Islamismus in Balkan-Ländern

    …Dem Bundesnachrichtendienst liegen keine konkreten Hinweise über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien-Herzegowina vor. Ein grundsätzliches Bedrohungspotenzial seitens Einzeltätern und Splittergruppen aus der islamistischen Szene könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/520) auf eine Kleine Anfrage der…

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  • Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

    … haben, sprechen Sie uns gerne an. Informationen zu unserer Tätigkeit im Medienrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Sören Rößner, LL.M. T. 030 2064368 10 F. 030 2064368 11 info@mueller-roessner.net Der Beitrag Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung erschien zuerst auf . …

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 42 Leser -
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