Aktuell

  • VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf

    …Das VG Münster hat durch Beschluss vom 07.12.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Warendorf am Sonntag, dem 10.12.2017, nicht auf Grund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung WarendorferWeihnachtsPlätzchen am 10.12.2017“ geöffnet sein…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 65 Leser -


  • Bundestag: Mehr als 1.100 Terrorismus-Verfahren

    …Im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts sind im Jahr 2017, mit Stand zum 24.11., 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/92) mit. Darunter sind 959 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 65 Leser -


  • Bundestag: Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

    …Medienberichte, wonach die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet hat, davon mehr als 800 mit Bezug zum Islamismus, sind Anlass einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/92) der Fraktion „Die Linke“. Sie möchte von der Bundesregierung genaue Zahlen über diese Verfahren, aufgeschlüsselt nach dem internationalen…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 69 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK