Am 15.05.2016 wurde ein 39-jähriger Reifenmonteur vor dem Amtsgericht München wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten mit Bewährung verurteilt. Der Verurteilte bot als Nebenjob seine Leistungen als Kraftfahrzeugmechaniker an. Er trat mit seinen Kunden über Internetplattformen wie „www.ebay.kleinanzeigen.de“ oder „www.myhammer.de“ in Kontakt.
„Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.“ So bewerten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin de ...
Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 3487/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war.
…Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die…
…In o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen fünf Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer…
…Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255) hervor. Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016…
…Für das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016…
… besonderen Begründung der Ermessensentscheidung. Zudem muss zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein besonderes Ermittlungsbedürfnis bestehen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 03.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht…
… C 527/14 Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichtes Berlin vom 10.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Mietrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können…
…: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner…
…Das Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet. Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. GVBl S. 246 Anmerkung der…
…Das VG Münster hat durch Beschluss vom 27.07.2016 die Rechtmäßigkeit einer auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gestützten Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Münster vom 18.03.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in allen Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am Sonntag, 21.08.2016 (von 13.00 Uhr…
… aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit…
…Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals 1966 von Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9261) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/8967) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Der BND habe damals Kenntnis von einer Meldung der chilenischen Presse über…
… insoweit gebotene Abwägung ? die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt ? obliegt jedoch den Fachgerichten. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht…
…Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ In München wird zum Schuljahr 2016/2017 ein privates jüdisches Gymnasium den Schulbetrieb mit einer 5. Jahrgangsstufe aufnehmen. Der Ministerrat hat für eine Genehmigung zum Start ins neue Schuljahr jetzt die Weichen…
…The applicants are a religious community, the Brčko Branch of the Islamic Community of Bosnia and Herzegovina (Medžlis Islamske zajednice Brčko), and three non-governmental organisations from the Brčko District of Bosnia and Herzegovina, namely the Bosniac Cultural Society “Preporod” (Bošnjačka zajednica kulture “Preporod”), the Bosniac Charity…
…Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen…
Erster Beschluss in Böhmermann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts"
Gabriel attackiert Fremdenhasser: „Pack, das eingesperrt werden muss” - Video - Video
Gewalt gegen Flüchtlinge: De Maizière kündigt "gesamte Härte des Rechtsstaates" an
Übersinnliches ist kein Gemeingut: Jesus' Schreibkraft genießt Urheberschutz
Steuerschuld von Hoeneß: Sein Desaster
Rücktrittserklärung im Wortlaut: "Ich komme wieder"
Organspendeskandal: Göttinger Transplantationsarzt muss in U-Haft
Organspendeskandal: Transplantationschirurg wegen versuchten Totschlags angeklagt
Organspendeskandal in Leipzig: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Ärzte
S.P.O.N. - Im Zweifel links: Fünf Augen für Angela
