Aktuell

  • Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt

    …„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. heute im bundestag Nr. 533 v. 02.10.2017Einsortiert unter:Aktuell, Allgemein Tagged: Islamismus, Kleine Anfrage, Politisch motivierte Kriminalität - […]…

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  • Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August

    …Im August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Bis zum 28.09.2017 sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2017 insgesamt 2.718…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 73 Leser -
  • OLG Köln: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend

    Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz von Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Hubertus Nolte am 19.09.2017 entschieden. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat der 6.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 63 Leser -
  • Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora

    …Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der…

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  • HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau

    …Der HessVGH hat mit Beschluss vom 29.09.2017 die Beschwerde der Gemeinde Gründau gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017 zurückgewiesen, mit dem das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der Gewerkschaft ver.di, gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Gründau vom 22.08.2017 wiederhergestellt hat…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 56 Leser -


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