Aktionär



  • Kapitalerhöhungsschwindel – und der handelnde Aktionär

    … Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG handelt es sich um…

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -
  • Standard Life Aktiengesellschaft sucht eigene Aktionäre

    … Kleinanleger, wenn sie nur von ihrem Glück wüssten. Die können nämlich ihre Aktien im Wert von jeweils Euro 1.000 sofort erhalten, wenn sie sich nur noch rechtzeitig dort melden. Wer nämlich vor 10 Jahre seine Mitgliedschaft bei der Lebensversicherung Standard Life, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (auf Englisch: Standard Life Assurance Company…

    RA Andreas Fischer- 101 Leser -
  • Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer

    … Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Drei Fragen zur Berufungsentscheidung in Sachen Postbankübernahme

    … von Ulrich Wackerbarth Liebe Richter vom 13. Senat des Oberlandesgerichts Köln, ich hätte da ein paar Fragen. 1. Sie schreiben in Ihrem soeben veröffentlichten Urteil zur Postbankübernahme (Urteil vom 31.10.2012, 13 U 166/11), Rz. 71: “Bereits der Begriff der „Vereinbarung“ für sich genommen ist im Sinne eines – punktuellen – Abschlusses zu…

    Corporate BLawG- 96 Leser -
  • BGH: Die Eigennützigkeit bei der Steuerhinterziehung

    … strafschärfendes Regelbeispiel. Dagegen richtete die Staatsanwaltschaft die Revision. Grundsätzlich sieht der Bundesgerichtshof (BGH) für den Eigennutz keinen Unterschied, ob die Gelder direkt an den Angeklagten flossen oder an ein Unternehmen, an dem er nicht völlig unerheblich als Aktionär beteiligt ist. Auch die Ausführung des Landgerichts, dass nicht…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 33 Leser -
  • Entlastungsbeschlüsse der Fresenius SE nicht anfechtbar

    … Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor es seitens des Aufsichtsrats zu…

    rechtsanwalt.com- 16 Leser -
  • Eigenkapitalersetzende Darlehn vom Aktionär

    … Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste. Auflösungsverlust i.S. des…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Postbankübernahme oder: Reformbedarf nach 10 Jahren WpÜG?

    … allen. Die eine Seite versucht, an zusätzliche Informationen über die näheren Umstände der Übernahme im Wege von Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Bieters (erfolgreich: LG Frankfurt v. 20.12.2011 Az. 3-5 O 37/11) oder über das IFG (noch nicht endgültig: Hessischer VGH v. 15.12.2011, Az. 6 B 1926/11) zu gelangen. Erfolglos wurde die BAFin…

    Corporate BLawG- 20 Leser -


  • Klage gegen Deutsche Post AG (“Einkauf Aktuell”) abgewiesen

    … Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen jede Woche an alle Haushalte das Werbeprospekt ”Einkauf Aktuell” aushändigen lässt. In diesem Prospekt sind sowohl das Fernsehprogramm als auch verschiedene journalistische Artikel zu finden. Der…

    rechtsanwalt.comin Wettbewerbsrecht- 51 Leser -
  • Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung

    … Revision / Strafrecht / Betrug / Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 StR 616/10 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen Betrugs in 78 rechtlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Der Angeklagte erwarb eine vermögenslose…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 28 Leser -
  • Sommertheater in der Corporate Governance!

    … Entschließung (siehe hier S. 6 Nr. 11 und diese Pressemitteilung) zum Grünbuch der EU über einen europäischen Corporate Governance Rahmen. Der Vorschlag Nr. 11 beweist, dass unsere Politiker gleich welcher Couleur ganz offensichtlich weder Ahnung von Corporate Governance noch davon haben, wie die Kapitalmärkte funktionieren. Das Motto des Vorschlags lautet…

    Corporate BLawG- 22 Leser -
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