Aktienrecht

    • Bundesrat: Aktienrecht soll modernisiert werden

      Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014 will der Bundesrat die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit zusammenhängende Neuerungen einführen.

      Lawblogswitzerland.ch- 30 Leser -
    • Die Hauptversammlung im Ausland

      Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Die Zulässigkeit einer Satzungsregelung zum Hauptversammlungsort folgt aus § 121 Abs. 5 AktG. Für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung gelten nach Art. 53 SE-VO unbeschadet der Bestimmungen des 4. Abschnitts der SE-VO die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften.

      Rechtslupe- 20 Leser -
    • Der vom Satzungssitz abweichende Hauptversammlungsort

      Die vom Satzungssitz oder – bei börsennotierten Gesellschaften – von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet.

      Rechtslupe- 18 Leser -
  • Geschlechterquote im Aufsichtsrat?

    … wenn ein Scheinaufsichtsratsmitglied an der Beschlussfassung mitwirkt. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn in einer Listenwahl mehrere Aufsichtsratsmitglieder gleichzeitig gewählt werden. Bei diesem aktienrechtlich erlaubten, wenngleich nach Ziffer 5.4.3 Satz 1 DCGK unerwünschten, Wahlmodus droht die Nichtigkeit der gesamten Listenwahl. Das Gesetz soll ab 2016 gelten. Über verfassungsrechtliche Bedenken informiert Prof. Stoffels: http://blog.beck.de/2014/11/09/gutachten-geplante-gesetzliche-frauenquot... …

    Philippe Rollin/ beck-blog- 22 Leser -


  • Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

    … § 59 Abs. 1 FamFG. Danach steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht. Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die neue Marktmissbrauchsverordnung: Fluch und Segen?

    … Aufwand reduziert werden. Mit diesem Ziel vor Augen ermöglicht es die Verordnung nun, Ad hoc-Mitteilungen statt auf einer eigenen Webseite auf der Webseite des Handelsplatzes zu veröffentlichen. Daneben sind Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten grundsätzlich von der laufenden Führung von Insiderverzeichnissen befreit, solange sie auf Anfrage der BaFin…

    CMS Hasche Sigle- 70 Leser -
  • Die Geldstrafe des Vorstandes

    … Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Die Gesellschaft kann die…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

    … Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Mehr Transparenz im Freiverkehr

    … Unternehmen, die an die Börse gehen wollen, können viele Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten vermeiden, indem sie ihre Aktien nur im Freiverkehr listen. Mit Inkrafttreten der europäischen Marktmissbrauchsverordnung wird dieser Vorteil weitgehend entfallen. Das könnte viele Unternehmen dazu bewegen, ihre Aktien künftig im regulierten Markt…

    CMS Hasche Sigle- 30 Leser -
  • Reguläres Delisting: Der BGH erleichtert den Rückzug von der Börse

    … regulierten Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) bekannt. Es handelte sich also nicht um einen vollständigen Börsenrückzug, sondern lediglich um einen Wechsel des Börsensegments (sog. „Downlisting“). Gleichwohl hat der BGH unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG seine im „Macrotron“-Urteil aufgestellten Grundsätze aufgegeben: Da…

    CMS Hasche Sigle- 35 Leser -
  • Der Börsenrückzug und die Minderheitsaktionäre

    … Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden. Anlass für dieses Urteil bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Bremen…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Fortsetzung des Gesellschaftsrechts mit anderen Mitteln?

    … von Ulrich Wackerbarth Chris Thomale beschäftigt sich in der aktuellen ZGR 2013, 686 ff. mit dem Delisting-Entscheid des BVerfG (siehe auch hier und hier) und meint, die Macrotron Rechtsprechung (Erfordernis eines HV-Beschlusses vor Antragstellung sowie Pflichtangebot und Überprüfung im Spruchverfahren) könne nach dem Urteil des BVerfG…

    Corporate BLawG- 30 Leser -
  • Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren

    … Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht oder nicht in sich widerspruchsfrei ist und deshalb Plananpassungen erforderlich sind, kann das Gericht im Rahmen der Prüfung, ob der Abfindungsbetrag bei…

    Rechtslupe- 12 Leser -


  • Alles zurück auf Null – Bundesrat stoppt VorstKoG

    … Bundestagswahl nicht abgeschlossen werden konnte, bedeutet das Ende der Legislaturperiode das “Aus” für das VorstKoG. Die vom Bundestag im Juni beschlossenen neuen Regeln zum Say on Pay werden daher vorerst nicht Gesetz. Mittels einer Änderung von § 120 Abs. 4 AktG sollte der Hauptversammlung ein Mitsprachrecht bei der Vorstandsvergütung eingeräumt…

    CMS Hasche Sigle- 51 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK