Aktuelles zum Thema Aktienrecht

  • Reguläres Delisting: Der BGH erleichtert den Rückzug von der Börse

    … Wird der Wert einer Aktie von der Möglichkeit geprägt, sie zu veräußern? Das ist im Kern die Frage, mit der sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit den Voraussetzungen eines „Delisting“ vor Kurzem erneut zu befassen hatte. Das reguläre Delisting in diesem Sinne ist der Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel…

    27 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Der Börsenrückzug und die Minderheitsaktionäre

    … Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden. Anlass für dieses Urteil bot dem Bundesgerichtshof ein Fall…

    12 Leser - Rechtslupe -


  • Fortsetzung des Gesellschaftsrechts mit anderen Mitteln?

    … von Ulrich Wackerbarth Chris Thomale beschäftigt sich in der aktuellen ZGR 2013, 686 ff. mit dem Delisting-Entscheid des BVerfG (siehe auch hier und hier) und meint, die Macrotron Rechtsprechung (Erfordernis eines HV-Beschlusses vor Antragstellung sowie Pflichtangebot und Überprüfung im Spruchverfahren) könne nach dem Urteil des…

    25 Leser - Corporate BLawG -
  • Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren

    … Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht oder nicht in sich widerspruchsfrei ist und deshalb Plananpassungen erforderlich sind, kann das Gericht im Rahmen der Prüfung, ob der…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Alles zurück auf Null – Bundesrat stoppt VorstKoG

    … Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2013 das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) gestoppt. Mit den Stimmen der SPD-geführten Länder wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Da das Gesetzgebungsverfahren infolgedessen vor…

    43 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Das unterlassene Pflichtangebot und der Schadensersatz für die übrigen Aktionäre

    … Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wenn und soweit ein Pflichtangebot verspätet veröffentlicht wird. § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Insiderinformationen im Profifußball

    … Ganz Fußball-Deutschland spekulierte seit Beginn der Rückrunde über einen möglichen Wechsel Robert Lewandowskis zum FC Bayern. Erst Anfang Juni fanden die Diskussionen ein (vorläufiges?) Ende, als der BVB dem Wechselwunsch seines Stürmers eine Absage erteilte, und zwar (laut Süddeutscher Zeitung) mit der Begründung, dass Dortmund „aus…

    48 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Als „Aktienrechtsnovelle 2012″ gestartet, als „VorstKoG“ gelandet

    … Der Bundestag hat am 27.06.2013 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) beschlossen (BT-Drucks. 17/14214). Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich die sog. „Aktienrechtsnovelle 2012″. Statt schlicht die Jahreszahl…

    64 Leser - CMS Hasche Sigle -


  • Das Volkswagengesetz und das EU-Recht

    … In dem immer noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland liegen jetzt die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Hierin schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des…

    34 Leser - Rechtslupe -
  • Economiesuisse: wie weiter nach der Minder-Initiative?

    …Der Präsident von economiesuisse, Dr. Rudolf Wehrli, äusserte sich in der aktuellen Ausgabe der GesKR zur Umsetzung der Minder-Initiative („Nach der Minder-Initiative – wie weiter? Überlegungen aus Sicht der Wirtschaft, S. 1 ff., GesKR 1/2013). Wehrli plädiert für eine verfassungstextgetreue Umsetzung ohne sachfremde Elemente wie bspw…

    1 Leser - Lawblogswitzerland.ch -
  • Einlagenrückgewähr und das Bereicherungsrecht

    … Behandlung der Rechtsfolgen nicht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2013 – II ZR 179/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Mindestausgabebetrag Eigenkapitalersetzende Darlehn in der Aktiengesellschaft Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Ad-hoc-Publizität via Facebook, Twitter und Co.

    … Märkte werden in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet, wenn einige Marktteilnehmer über einen bevorzugten Zugang zu wichtigen Informationen verfügen. Daher müssen börsennotierte Unternehmen kursrelevante Mitteilungen möglichst gleichmäßig und weit verbreiten, um einen Informationsvorsprung einzelner Anleger zu verhindern. Die US…

    13 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Zinsderivategeschäften und die Haftung des Vorstands

    … Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung Mindestausgabebetrag Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr Eigentumsverletzung eines Aktionärs durch Veräußerung eines Unternehmensteils Überprüfung des Abfindungsangebots beim Squeeze-out Die Abberufung eines Vorstands – der Aufsichtsrat als Streithelfer Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs …

    27 Leser - Rechtslupe -
  • Diagnose: schlechtes Recht

    … von Ulrich Wackerbarth Das Symptom: immer weniger Aktionäre Die Diagnose: schlechtes Aktienrecht “Therapie” (der Bundesregierung): noch schlechteres Aktienrecht! 1. Symptom In der FAZ vom 27. Februar auf Seite 17 ist es zu lesen: Es gibt nun 700.000 Aktionäre weniger als in 2011. Nachdem es letztes Jahr so…

    38 Leser - Corporate BLawG -
  • Reform des Marktmissbrauchsrechts: Uneinigkeit in Brüssel

    … In Brüssel wird seit nunmehr knapp anderthalb Jahren an einer Revision der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) gebastelt. Angefangen mit dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Reform des Marktmissbrauchsrechts vom 20.10.2011 (KOM(2011) 651 endgültig) liegen zwischenzeitlich Stellungnahmen aller drei europäischen…

    47 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats

    … trotz der an Aufsichtsräte gezahlter Beratungshonorare Eigene Aktien als Sacheinlage Bericht des Aufsichtsrats Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung Anforderungen an Bewertungsrügen im Spruchverfahren Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung …

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Die MAC-Klausel bei der Übernahme börsennotierter Unternehmen

    … In Zeiten volatiler Märkte haben Unternehmenskäufer ein besonderes Interesse, bestimmte Risiken auf die Verkäufer abzuwälzen. Durch die „Material Adverse Change“-Klausel (kurz „MAC-Klausel) werden die Käufer in die Lage versetzt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn zwischen dessen Abschluss und Vollzug eine wesentliche nachteilige Änderung…

    54 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Anforderungen an Bewertungsrügen im Spruchverfahren

    …, Beschluss vom 29. Juni 2011 – 31 O 179/08 KfH AktG Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs Überprüfung des Abfindungsangebots beim Squeeze-out Barabfindung nach Squeeze-out…

    46 Leser - Rechtslupe -
  • Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

    … Barabfindung nach Squeeze-out Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und das Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs Die Hauptversammlung und der Versammlungsleiter Mindestausgabebetrag Bericht des Aufsichtsrats …

    16 Leser - Rechtslupe -


  • Aufsichtsrat: Präzisionsarbeit gefragt

    … Dass von Aufsichtsräten genaues Arbeiten erwartet wird, dürfte keine bahnbrechende Neuigkeit sein. Das OLG München hat diesen Grundsatz in seinem Urteil vom 19.12.2012 (7 U 1711/12) präzisiert und auf den Fall des Aufsichtsratsbeschlusses über einen Vertrag zwischen der Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied angewandt…

    35 Leser - CMS Hasche Sigle -
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