Aktienrecht

  • Zahl der AG-Aufsichtsräte muss nicht mehr durch drei teilbar sein

    … Am 30. Dezember 2015 ist die Aktienrechtsnovelle 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Bisher musste die Zahl der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften durch drei teilbar sein (§ 95 Satz 3 AktG alte Fassung). Den häufigen kleineren AGen, die aus verschiedenen Gründen keinen großen Aufsichtsrat bilden möchten, bereitete dies oft…

    Philippe Rollin/ beck-blog- 67 Leser -
  • Bundesrat: Grundsatzentscheide für ein neues Aktienrecht

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 hat der Bundesrat (BR) erste Grundsatzentscheide für die Revision des Aktienrechts gefällt. Im Zentrum des Vorentwurfs stehen dabei die Stärkung der Aktionärsrechte, eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften sowie Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften…

    Lawblogswitzerland.ch- 27 Leser -


  • Zurückdrängung der Inhaberaktie

    … er Geldwäsche fürchtet. Als Teil der Aktienrechtsnovelle (Gesetzentwurf BT-Drucksache 18/4349; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 18/6681) drängt er die Inhaberaktie deutlich zurück. So sind Inhaberaktien für nichtbörsennotierte Gesellschaften nur noch zulässig, wenn sie bei einer Wertpapiersammelbank (§ 10 Abs. 1…

    Philippe Rollin/ beck-blog- 21 Leser -
  • Shareholder Activism: Einflussnahme auch an der Börse

    … 25. August 2015 Aktienrecht und Corporate Governance Wir zeigen auf, was Shareholder Activism ist und welche Erscheinungsformen es gibt. Denn auch in Deutschland nimmt das in den USA verbreitete Phänomen zu. Shareholder Activism bezeichnet die aktive Einflussnahme von Aktionären auf börsennotierte Unternehmen. Dabei gibt es ganz…

    Richard Mayer Uellner/ CMS Hasche Sigle- 38 Leser -
  • Pflichtverletzung – und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

    …. Mangelnde Fähigkeiten und Kenntnisse, die dem verlangten Standard nicht genügen, stellen keinen Entschuldigungsgrund dar. Das gilt erst recht für einen Rechtsirrtum. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft kann sich nur ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtums…

    Rechtslupe- 133 Leser -
  • Mehrere gleichzeitige Satzungsänderungen bei einer Aktiengesellschaft

    … Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der Satzung mehrere…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

    … Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Sie bezeugt den Willen des Gesetzgebers, das Erfordernis der notariellen Beurkundung bei der nichtbörsennotierten Gesellschaft auf einzelne Beschlüsse zu beschränken. Der Entwurf eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts sah zunächst vor, dass eine privatschriftliche Niederschrift des…

    Rechtslupe- 95 Leser -


  • Gewinnverwendungsbeschluss – und die Abweichung vom festgestellten Jahresabschluss

    … Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG1, insbesondere wenn ein…

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Erwerb eigener Aktien – und die Befristung

    … Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen. Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläubigerschutz dient1. Im hier vom…

    Rechtslupe- 101 Leser -
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