Aktienrecht

    • Pflichtverletzung – und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

      Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst. Von einem Verschulden ist bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung grundsätzlich auszugehen.

      Rechtslupe- 111 Leser -
  • Mehrere gleichzeitige Satzungsänderungen bei einer Aktiengesellschaft

    … Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der Satzung mehrere…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

    … genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Es ist streitig, ob bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften nach § 130 Abs. 1 AktG dann, wenn in der Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, der nach dem Gesetz eine qualifizierte Mehrheit voraussetzt, die gesamte Niederschrift von einem Notar beurkundet werden…

    Rechtslupe- 95 Leser -


  • Gewinnverwendungsbeschluss – und die Abweichung vom festgestellten Jahresabschluss

    … Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG1, insbesondere wenn ein…

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Erwerb eigener Aktien – und die Befristung

    … Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen. Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläubigerschutz dient1. Im hier vom…

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Entscheid FINMA i.S. Sika AG

    … Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 wies der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab. Die FINMA hält fest, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel klar…

    Lawblogswitzerland.ch- 60 Leser -
  • Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG

    … Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG Mit Pressemitteilung vom 13. April 2015 teilte die FINMA mit, dass William H. Gates III und Melinda French Gates sowie die Cascade Investment L.L.C. Beschwerde gegen die Verfügung 598/01 der Übernahmekommission („UEK“) vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG erhoben haben. Die…

    Lawblogswitzerland.ch- 25 Leser -
  • Nazis verantwortlich für fehlende Aktienkultur in Deutschland?!

    … von Ulrich Wackerbarth Burhop, Chambers und Cheffins behaupten in Ihrem Working Paper mit dem Titel „Law, Politics and the Rise and Fall of German Stock Market Development, 1870-1938“ (Download hier), dass in erster, jedenfalls in einer besonders wichtigen Linie die mangelnde Aktienkultur in Deutschland nicht durch Risikoscheu der Deutschen zu…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 63 Leser -
  • Revision des Aktienrechts: Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern

    … Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 01.12.2014). Die Vorlage setzt insbesondere die Verfassungsbestimmung bezüglich der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» um und verfolgt das Ziel, die Verordnung gegen…

    Lawblogswitzerland.ch- 25 Leser -
  • Marc rezensiert: Langenbucher – Aktien- und Kapitalmarktrecht

    …. Doch auch Referendare und Praktiker werden mit den zahlreichen Fundstellen gerichtlicher Entscheidungen häufig auf das „Aktien- und Kapitalmarktrecht“ von Katja Langenbucher zurückgreifen. Was ist neu? Die vorliegende Rezension „Aktien- und Kapitalmarktrecht“ von Katja Langenbucher dreht sich um die 3. Auflage vom 1. Dezember 2014 . Die…

    Marc Gutte/ Marc Gutte | Blog- 71 Leser -


  • Die Hauptversammlung im Ausland

    … wahrenden Verfahrensablauf sicherstellen9. Weil für sein Amt die Kenntnis des deutschen Aktienrechts nicht erforderlich ist, kann dies von einem ausländischen Notar möglicherweise nicht in dem gleichen Umfang wie von einem deutschen Notar gewährleistet werden. Hauptzweck des Erfordernisses einer notariellen Beurkundung ist die Sicherung eines…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Der vom Satzungssitz abweichende Hauptversammlungsort

    … Die vom Satzungssitz oder – bei börsennotierten Gesellschaften – von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet. Eine Satzungsbestimmung, die dem…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Bundesrat: Aktienrecht soll modernisiert werden

    … Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014 will der Bundesrat die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit…

    Lawblogswitzerland.ch- 33 Leser -
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