Aktienrecht

    • Geschlechterquote im Aufsichtsrat?

      Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft […]“ vorgelegt. Der hier interessierende privatrechtliche Teil des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig eine Geschlechterquote in bestimmten Aufsichtsräten gilt.

      Philippe Rollin/ beck-blog- 22 Leser -
    • Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

      Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu. Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen nichtigen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktien ...

      Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die neue Marktmissbrauchsverordnung: Fluch und Segen?

    … Insidergeschäften und Marktmanipulation sowie zur Ad hoc-Publizität ablösen. Börsennotierte Unternehmen sollten sich auf die Neuerungen frühzeitig vorbereiten. Für Emittenten an regulierten Märkten gibt es zunächst eine gute Nachricht: Die aus dem WpHG bekannten Grundstrukturen des Marktmissbrauchsrechts bleiben von der MAR unangetastet. Die Musik spielt…

    CMS Hasche Sigle- 67 Leser -
  • Die Geldstrafe des Vorstandes

    … Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Die Gesellschaft kann die…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

    … Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte1. Die Hauptversammlung darf nicht beschließen, an welche Aktionäre der Ausschüttungsbetrag verteilt wird. Die Frage, auf welche Aktien Dividenden ausgeschüttet werden und auf welche nicht, unterliegt nicht der Disposition der Hauptversammlungsmehrheit (§ 58 Abs. 4, § 60 Abs. 1 und 3 AktG). Die…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Mehr Transparenz im Freiverkehr

    … Erfordernis, wesentliche Beteiligungen an der Gesellschaft offenzulegen. Schließlich sind auch die übernahmerechtlichen Vorschriften nicht anwendbar. Sie verpflichten einen Aktionär, der die Schwelle von 30 Prozent der Stimmrechte erreicht bzw. überschreitet, sämtlichen anderen Aktionären ein Angebot auf den Kauf ihrer Aktien zu machen. Aus Sicht…

    CMS Hasche Sigle- 29 Leser -
  • Reguläres Delisting: Der BGH erleichtert den Rückzug von der Börse

    … Wird der Wert einer Aktie von der Möglichkeit geprägt, sie zu veräußern? Das ist im Kern die Frage, mit der sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit den Voraussetzungen eines „Delisting“ vor Kurzem erneut zu befassen hatte. Das reguläre Delisting in diesem Sinne ist der Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im regulierten…

    CMS Hasche Sigle- 35 Leser -
  • Der Börsenrückzug und die Minderheitsaktionäre

    … Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden. Anlass für dieses Urteil bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Bremen…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Fortsetzung des Gesellschaftsrechts mit anderen Mitteln?

    … von Ulrich Wackerbarth Chris Thomale beschäftigt sich in der aktuellen ZGR 2013, 686 ff. mit dem Delisting-Entscheid des BVerfG (siehe auch hier und hier) und meint, die Macrotron Rechtsprechung (Erfordernis eines HV-Beschlusses vor Antragstellung sowie Pflichtangebot und Überprüfung im Spruchverfahren) könne nach dem Urteil des BVerfG…

    Corporate BLawG- 30 Leser -
  • Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren

    … sie den übrigen Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen. Zur Ermittlung des Verkehrswertes der Aktie gibt es weder eine als einzig richtig anerkannte Methode noch ist eine der gebräuchlichen Methoden in der Wirtschaftswissenschaft…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Alles zurück auf Null – Bundesrat stoppt VorstKoG

    … Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2013 das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) gestoppt. Mit den Stimmen der SPD-geführten Länder wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Da das Gesetzgebungsverfahren infolgedessen vor der…

    CMS Hasche Sigle- 51 Leser -


  • Das unterlassene Pflichtangebot und der Schadensersatz für die übrigen Aktionäre

    … Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wenn und soweit ein Pflichtangebot verspätet veröffentlicht wird. § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Im…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Insiderinformationen im Profifußball

    … Ganz Fußball-Deutschland spekulierte seit Beginn der Rückrunde über einen möglichen Wechsel Robert Lewandowskis zum FC Bayern. Erst Anfang Juni fanden die Diskussionen ein (vorläufiges?) Ende, als der BVB dem Wechselwunsch seines Stürmers eine Absage erteilte, und zwar (laut Süddeutscher Zeitung) mit der Begründung, dass Dortmund „aus…

    CMS Hasche Sigle- 52 Leser -
  • Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren

    … In Spruchverfahren ist das Gericht im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind. Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht…

    Rechtslupe- 8 Leser -
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