Aktienrecht

    • Erwerb eigener Aktien – und die Befristung

      Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen. Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläubigerschutz dient1.

      Rechtslupe- 36 Leser -
  • Entscheid FINMA i.S. Sika AG

    … Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 wies der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab. Die FINMA hält fest, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel klar…

    Lawblogswitzerland.ch- 59 Leser -
  • Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG

    … Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG Mit Pressemitteilung vom 13. April 2015 teilte die FINMA mit, dass William H. Gates III und Melinda French Gates sowie die Cascade Investment L.L.C. Beschwerde gegen die Verfügung 598/01 der Übernahmekommission („UEK“) vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG erhoben haben. Die UEK…

    Lawblogswitzerland.ch- 25 Leser -


  • Nazis verantwortlich für fehlende Aktienkultur in Deutschland?!

    … Kauf von Aktien ab. Wie sehr dies mit der NS-Zeit verbunden ist, macht der lesenswerte Beitrag klar. Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 11. März 2015 um 09:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter Corporate BLawG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten. …

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 63 Leser -
  • Revision des Aktienrechts: Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern

    … Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 01.12.2014). Die Vorlage setzt insbesondere die Verfassungsbestimmung bezüglich der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» um und verfolgt das Ziel, die Verordnung gegen…

    Lawblogswitzerland.ch- 25 Leser -
  • Marc rezensiert: Langenbucher – Aktien- und Kapitalmarktrecht

    … Als Jurastudent an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, sollte der Name Katja Langenbucher ein Begriff sein. Erst Recht, wenn man seinen Schwerpunkt im Bereich „Law and Finance“ absolviert. Sofern man keine Veranstaltung bei Prof. Dr. Katja Langenbucher besucht, wird man doch früher oder später auf ihr Werk „Aktien- und Kapitalmarktrecht…

    Marc Gutte/ Marc Gutte | Blog- 69 Leser -
  • Die Hauptversammlung im Ausland

    … Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften. Da über den Ort der Hauptversammlung im 4. Abschnitt keine Regelung enthalten ist, gilt § 121 Abs. 5 AktG auch für die SE. Aus Art. 54 Abs. 2 SE-VO folgt nichts anderes. Danach kann die Hauptversammlung nach den für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE maßgeblichen einzelstaatlichen…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Der vom Satzungssitz abweichende Hauptversammlungsort

    …. Eine solche weite Regelung kommt einem freien Auswahlermessen des Einberufenden nahe und dient jedenfalls bei einer Aktiengesellschaft mit einem größeren Aktionärskreis nicht dem Teilnahmeinteresse aller Aktionäre, weil sie sich nicht vorab auf die möglichen Versammlungsorte einstellen können. Den Anforderungen an eine ermessenbeschränkende…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Bundesrat: Aktienrecht soll modernisiert werden

    … Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014 will der Bundesrat die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit…

    Lawblogswitzerland.ch- 33 Leser -
  • Geschlechterquote im Aufsichtsrat?

    … Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft […]“ vorgelegt. Der hier interessierende privatrechtliche Teil des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig eine Geschlechterquote in bestimmten Aufsichtsräten gilt…

    Philippe Rollin/ beck-blog- 27 Leser -
  • Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

    … Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu. Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen nichtigen Beschlusses…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die neue Marktmissbrauchsverordnung: Fluch und Segen?

    … Knapp drei Jahre sind seit dem ersten Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission vergangen. Am 2. Juli 2014 ist die neue Marktmissbrauchsverordnung (market abuse regulation – MAR) nun endlich in Kraft getreten. Die ab 2016 geltenden Vorschriften werden die Regelungen des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zur Bekämpfung von…

    CMS Hasche Sigle- 94 Leser -


  • Die Geldstrafe des Vorstandes

    …. Erst recht gilt dies für die Übernahme einer Geldauflage bei einer Einstellung des Straf- oder Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO. Aktienrechtlich muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen, wenn das Vorstandsmitglied durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

    … Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Mehr Transparenz im Freiverkehr

    … Unternehmen, die an die Börse gehen wollen, können viele Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten vermeiden, indem sie ihre Aktien nur im Freiverkehr listen. Mit Inkrafttreten der europäischen Marktmissbrauchsverordnung wird dieser Vorteil weitgehend entfallen. Das könnte viele Unternehmen dazu bewegen, ihre Aktien künftig im regulierten Markt…

    CMS Hasche Sigle- 32 Leser -
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