Aktienrecht

  • Die Geldstrafe des Vorstandes

    … recht gilt dies für die Übernahme einer Geldauflage bei einer Einstellung des Straf- oder Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO. Aktienrechtlich muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen, wenn das Vorstandsmitglied durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

    …Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Mehr Transparenz im Freiverkehr

    …Unternehmen, die an die Börse gehen wollen, können viele Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten vermeiden, indem sie ihre Aktien nur im Freiverkehr listen. Mit Inkrafttreten der europäischen Marktmissbrauchsverordnung wird dieser Vorteil weitgehend entfallen. Das könnte viele Unternehmen dazu bewegen, ihre Aktien künftig im regulierten Markt…

    27 Leser - CMS Hasche Sigle


  • Reguläres Delisting: Der BGH erleichtert den Rückzug von der Börse

    …Wird der Wert einer Aktie von der Möglichkeit geprägt, sie zu veräußern? Das ist im Kern die Frage, mit der sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit den Voraussetzungen eines „Delisting“ vor Kurzem erneut zu befassen hatte. Das reguläre Delisting in diesem Sinne ist der Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im regulierten Markt…

    35 Leser - CMS Hasche Sigle
  • Der Börsenrückzug und die Minderheitsaktionäre

    … Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden. Anlass für dieses Urteil bot dem Bundesgerichtshof ein Fall…

    14 Leser - Rechtslupe
  • Fortsetzung des Gesellschaftsrechts mit anderen Mitteln?

    …von Ulrich Wackerbarth Chris Thomale beschäftigt sich in der aktuellen ZGR 2013, 686 ff. mit dem Delisting-Entscheid des BVerfG (siehe auch hier und hier) und meint, die Macrotron Rechtsprechung (Erfordernis eines HV-Beschlusses vor Antragstellung sowie Pflichtangebot und Überprüfung im Spruchverfahren) könne nach dem Urteil des BVerfG…

    29 Leser - Corporate BLawG
  • Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren

    … Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht oder nicht in sich widerspruchsfrei ist und deshalb Plananpassungen erforderlich sind, kann das Gericht im Rahmen der Prüfung, ob der…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Alles zurück auf Null – Bundesrat stoppt VorstKoG

    …Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2013 das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) gestoppt. Mit den Stimmen der SPD-geführten Länder wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Da das Gesetzgebungsverfahren infolgedessen vor der…

    51 Leser - CMS Hasche Sigle
  • Das unterlassene Pflichtangebot und der Schadensersatz für die übrigen Aktionäre

    … Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wenn und soweit ein Pflichtangebot verspätet veröffentlicht wird. § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB…

    14 Leser - Rechtslupe
  • Insiderinformationen im Profifußball

    …Ganz Fußball-Deutschland spekulierte seit Beginn der Rückrunde über einen möglichen Wechsel Robert Lewandowskis zum FC Bayern. Erst Anfang Juni fanden die Diskussionen ein (vorläufiges?) Ende, als der BVB dem Wechselwunsch seines Stürmers eine Absage erteilte, und zwar (laut Süddeutscher Zeitung) mit der Begründung, dass Dortmund „aus…

    52 Leser - CMS Hasche Sigle


  • Als „Aktienrechtsnovelle 2012″ gestartet, als „VorstKoG“ gelandet

    … Der Bundestag hat am 27.06.2013 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) beschlossen (BT-Drucks. 17/14214). Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich die sog. „Aktienrechtsnovelle 2012″. Statt schlicht die Jahreszahl…

    65 Leser - CMS Hasche Sigle
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