Aktenversendungspauschale

  • Akteneinsicht über das Anwaltsfach – und die Aktenversendungspauschale

    … Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt. Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 136 Leser -


  • Aktenabholen bringt nichts

    … Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. Schließlich mussten die Akten zur Einsichtnahme durch den Anwalt zwischen verschiedenen Dienstgebäuden…

    beck-blog- 202 Leser -
  • Aktenversendungspauschale – auch wenn der Rechtsanwalt die Akte abholt?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Häufig sind es im Gebühren-/Kostenrecht die kleinen beträge, die viel Arbeit bzw. auf die viel Arbeit verwendet wird bzw. verwendet werden muss. Eine dieser “Baustellen” ist die Aktenversendungspauschale, die immer wieder zu langen/tief schürfen Beschlüssen auch von OLG führt. So der OLG Koblenz, Beschl. v…

    Burhoff online Blog- 294 Leser -


  • Elektronische Akte: Aktenversendungspauschale

    … Im Bußgeldverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht. Der Landkreis übersandte ihm daraufhin Ausdrucke aus einer elektronischen Akte. Zugleich wurde er aufgefordert, dafür die Auslagenpauschale i.H.v. 12,00 € gem. § 107 Abs. 5 OWiG zu entrichten. Dagegen beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung nach den §§ 108 Abs. 1 S. 1…

    Burhoff online Blog- 186 Leser -
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