Akteneinsichtsrecht

  • Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

    …Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und…

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  • Begriffe des Strafrechts, Teil 10: die Akteneinsicht

    … Die Welt der Juristen lebt von unzähligen Fachbegriffen. In meiner Ratgeberreihe “Begriffe des Strafrechts” werde ich, welch Überraschung, einige Grundbegriffe, mit denen man im Rahmen strafrechtlicher Probleme immer wieder rechnen muss, verständlich erläutern bzw. dies zumindest versuchen. So sollen Sie in die Lage versetzt werden, auch…

    Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack- 79 Leser -


  • Kapitalmarktmanipulationen – und das Akteneinsichtsrecht des verletzten Kapitalanlegers

    … Verletzter iSd § 406e StPO und akteneinsichtsbefugt ist jeder, der durch die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat in einer Rechtsposition unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, solange seine Rechtsposition nur in den nach der Schutzzwecklehre zu bestimmenden Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt. Ein behaupteter zivilrechtlicher…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Unvollständige Akten und die Einsichtnahme

    … Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen. So der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser -
  • Akteneinsicht in den Messfilm – die Geschichte geht weiter

    … Ein Kollege hat mir den AG Schleiden, Beschl. v. 13.07.2012 – 13 OWi 92/12 (b) -, den er erstritten hat, zugesandt. Es geht um die Einsicht in den Messfilm bzw. die Messdatei. Die hatte die Verwaltungsbehörde abgelehnt. Das AG Schleiden geht davon aus, dass das Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers auch den Messfilm bzw. die Messdatei umfasst…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser -
  • Sofortige Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht

    … ist. Wie insbesondere das Oberlandesgericht Brandenburg mit Recht ausgeführt hat, ist § 140 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden innerhalb einer mündlichen Verhandlung zugeschnitten, die im Interesse der Fortführung des Verfahrens unverzüglich ergehen sollen. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin nach der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Und es gibt sie doch – die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches

    … Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes. Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig entgegengehalten: Haben wir nicht, brauchen wir nicht, gibt es nicht. M.E. falsch, da es…

    Burhoff online Blog- 215 Leser -
  • Einsicht in Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss

    … Informationsfreiheitsgesetz gewährt einen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch auf Informationszugang, der sich vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren grundlegend unterscheidet BVerwG, (Beschluss vom 15.10.2007 – 7 B 9.07, Buchholz 451.09 IHKG Nr. 20; vgl. etwa Gusy, GVwR, Bd. II, § 23 Rn. 81 ff. m.w.N.)). Gibt demnach der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

    … Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater. Auch nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kann das Akteneinsichtsgesuch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgestz oder das (Landes…

    Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser -


  • Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

    … Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert: Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • BGH verneint (allgemeines) Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

    … weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Dieser hat, sofern er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht nur als “Privatperson” im Sinne von § 475 StPO (HansOLG Hamburg NJW 2002, 1590; KG, Beschl. vom 7. Februar 2008 (1) 2 BJs 58/06-2 (2/08) – juris m. w. N.; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 68 b Rdn. 24). – 5 - Ein berechtigtes…

    Burhoff online Blog- 92 Leser -
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