Aichach

  • Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zulässig

    … aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2016 vom 13.07.2016 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

    … Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von…

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  • BGH: Wohnrecht hemmt nur in Ausnahmefällen den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB

    … bisherigen Art und Weise nutzen, weshalb die Frist zu laufen beginnt. Nach § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Einsortiert unter:Erbrecht Tagged: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Neues vom BGH zur Haftung wegen unerlaubtem Filesharing

    …, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. Quelle: Mitteilung Nr. 087/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 Einsortiert unter:Abmahnrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, Gegenstandswert, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tauschbörsen, Unterlassung…

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  • Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

    … in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Quelle: Mitteilung Nr. 079/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2016 Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Fitnessvertrag, Kündigung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    … Aufnahme von Scheidungsfolgesachen (Zugewinn, Unterhalt, elterliche Sorge) in den Scheidungsverbund nicht verhindern kann, weil der andere Ehegatte dies beantragt. Einsortiert unter:Steuerrecht Tagged: Aichach, aktuell, aussergewöhnliche Belastungen, BFH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Scheidungskosten, Steuer…

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  • Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt

    … über die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen zu müssen, wenn er nicht für sich, sondern für die Kinder Unterhalt verlangte. Möglicherweise ändert sich auch das nach dieser Entscheidung. Gefällt mir: Gefällt mir Lade... Verwandt Einsortiert unter:Familienrecht | Schlagwörter:Aichach, aktuell, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt…

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  • Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen

    … Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen. Quelle: Mitteilung Nr. 049/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Aichach, aktuell, Arzt, Beweislast, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung…

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