Aichach

  • BGH präzisiert Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    … zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger…

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  • Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zulässig

    … aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2016 vom 13.07.2016 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

    …, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können. Quelle: Pressemitteilung Nr. 105/2016 des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2016 Einsortiert unter:Kaufrecht Tagged: Aichach, Autokauf, BGH, Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Garantie, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf…

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  • BGH: Wohnrecht hemmt nur in Ausnahmefällen den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB

    … bisherigen Art und Weise nutzen, weshalb die Frist zu laufen beginnt. Nach § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Einsortiert unter:Erbrecht Tagged: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Neues vom BGH zur Haftung wegen unerlaubtem Filesharing

    …, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. Quelle: Mitteilung Nr. 087/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 Einsortiert unter:Abmahnrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, Gegenstandswert, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tauschbörsen, Unterlassung…

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  • Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

    … in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Quelle: Mitteilung Nr. 079/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2016 Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Fitnessvertrag, Kündigung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    … Aufnahme von Scheidungsfolgesachen (Zugewinn, Unterhalt, elterliche Sorge) in den Scheidungsverbund nicht verhindern kann, weil der andere Ehegatte dies beantragt. Einsortiert unter:Steuerrecht Tagged: Aichach, aktuell, aussergewöhnliche Belastungen, BFH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Scheidungskosten, Steuer…

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  • Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt

    … Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt 08Apr16 Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az.: 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann…

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