Agb-Recht

    • Vertrieb von Bots für „World of Warcraft“ ist rechtswidrig

      Urteil des BGH vom 12.01.2017, Az.: I ZR 253/14 a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und ...

      kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 34 Leser -
  • BGH: Zur Streitwertbemessung bei AGB-Klauseln

    … Beschluss des BGH vom 19.01.2017, Az.: III ZR 296/16 Bei einem verbraucherrechtlichen Verfahren nach dem UKlaG bemisst sich der Streitwert an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel. Die wirtschaftliche Bedeutung für den Verwender ist nicht ausschlaggebend. Je Klausel sind nach st. Rspr. 2.500…

    kanzlei.biz- 61 Leser -


  • „Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam

    … Urteil des BGH vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)." unterliegt…

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Rechtin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Pauschales Entgelt für Dispositionskredit unwirksam

    … Urteil des BGH vom 25.10.2016, Az.: XI ZR 387/15 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Fälligkeit des vollständigen Flugpreises bereits bei der Buchung ist zulässig

    … Urteil des BGH vom 16.02.2016, Az.: X ZR 97/14 a) Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. b) Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

    … Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß dem Buchstaben a dieser Bestimmung einbeziehen dürfen? 2. Ist die Bestimmung des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung zum Recht der…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

    … Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil…

    kanzlei.biz- 77 Leser -


  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    … Urteil des LG Heidelberg vom 12.08.2016, Az.: 3 O 149/16 Verwendet ein Spediteur in seinen AGB eine Klausel, die beinhaltet, dass die angegebenen Preise als Netto-Preise „zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zu verstehen sind, so ist darin unter anderem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen. Insbesondere der…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Passen Sie die Arbeitsverträge für Ihre neuen Minijobber an

    … Eine Gesetzesänderung, die eigentlich die Regelungen für AGBs betrifft, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Ihre Arbeitsverträge. Es geht dabei um eine Erleichterung für Verbraucher. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass das sogenannte Schriftformerfordernis ab 1.10.2016 zu entschärfen, sodass nun in vielen Fällen die einfache Textform bei…

    Minijobs aktuellin Arbeitsrecht- 105 Leser -
  • Samsung muss über Datenübermittlung bei Smart-TV Geräten aufklären

    … erkennbar ist, dass auch ohne Nutzung der Internetfunktion bereits allein durch den Anschluss an das Internet oder durch die Nutzung der HbbTV-Funktion eine Datenerhebung in Form von IP-Adressen möglich ist. Eine Darstellung von AGB und Datenschutzerklärungen, die jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten umfassen und nicht hinreichend lesefreundlich gestaltet sind, ist unzumutbar. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 103 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK