Agb-Recht

  • Niedrigzinsen und die Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen

    … anzuheben. Außerdem analysieren wir ein BGH-Urteil zum AGB-Recht im Retail Banking. Hierbei ging es um eine Vertragsklausel, die eine Verpflichtung eines Generalunternehmers zur Beibringung einer Bankbürgschaft vorsah. Weitere Themen unseres Updates sind der Einsatz von Direktverträgen und Eintrittsrechten im Rahmen von Projektfinanzierungen sowie die…

    41 Leser - CMS Hasche Sigle
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    … grundsätzlich bis zu 60 Tage möglich wären und im Einzelfall auch eine längere Frist möglich sein könnte, sofern diese nicht “grob unbillig” ist. Letztlich ist dies aber relativ unnütz, da im §308 Nr.1a BGB nunmehr vorgesehen ist, dass eine Zeitspanne von mehr als 30 Tagen in AGB grundsätzlich zu lang sein wird. Da man mit der aktuellen Rechtsprechung…

    89 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • AGB-Recht: Keine Umgehung der AGB-Prüfung durch AGB-Klausel möglich

    …/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 65). Es ist damit nochmals klar zu stellen, dass das heutige Vertragsrecht in ganz wesentlichen Teilen fundamentales AGB-Recht ist. Versuche, die AGB-Kontrolle durch noch so gewitzte Formulierungen zu umgehen sind bestenfalls untauglich; wenn man sich bis zum BGH streitet zudem geradezu ruinös teuer. …

    48 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf


  • Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

    …”. Unwirksamkeit der Verzichtsklausel Es bleibt der letzte Rettungsanker: AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von Verbrauchern. Hier bietet sich dann die Prüfung an, ob eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 II BGB vorliegt. Dies aber verneint das Gericht im Ergebnis. Denn mit der…

    114 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Fremdsprachige AGB sind unzumutbar

    …Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den amerikanischen Instant-Messaging-Dienst WhatsApp ein Urteil erstritten, der es WhatsApp untersagt gegenüber deutschen Verbrauchern Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache zu verwenden. AGB werden gemäß dem deutschen Recht nur dann gegenüber dem anderen Vertragsteil wirksam, wenn sie in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Einbeziehung gemäß § 305 Abs. […]…

    40 Leser - Dr. Behrmann & Härtel
  • EU-Verbraucherrichtlinie 83/2011

    …Hinter diesem kryptischen Namen verbergen sich sehr gewaltige Umwälzungen des Verbraucherschutzrechtes im Rahmen des Online-Handels. Diese treten bereits am 13. Juni 2014 deutschlandweit in Kraft. Online-Shops sollten diese Änderung der Rechtslage sehr ernst nehmen. Zum einen weil auch ihnen neue Möglichkeiten z.B. bei den Rücksendekosten von Waren…

    127 Leser - Dr. Behrmann & Härtel
  • Bearbeitungsentgelte für pivate Kredite sind unzulässig

    … (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 in zwei Verfahren ( ) festgestellt, dass die in diesen Verfahren verwendeten Klauseln unwirksam sind. Diese lauteten wie folgt: “Bearbeitungsentgelt EUR Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert…

    217 Leser - Conle§i


  • Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB

    … zu fragen, ob es sich hierbei um ein ausschließliches Interesse des Verwenders handelt oder hier gar eine Pflicht – also eine Pflicht hinsichtlich einer Rechnung in Papierform – besteht. Zu einer eventuell bestehenden gesetzlichen Pflicht äußert sich das Gericht aber gerade nicht. Vielmehr hat es recht umfänglich herausgearbeitet, dass das Versenden…

    210 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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