Agb-Recht

    • Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

      Auch das Landgericht Berlin (16 O 500/13) hat nunmehr wenig überraschend entschieden: Wenn ein Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, unwirksam. Ich hatte dies bereits an Hand eines von mir vertretenen Falles erläutert: Wer online Verträge abschliesst kann nicht durch unsinnige Kündigungsvors ...

      Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 70 Leser -
  • BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

    … Telefonrechnung, sondern um die Frage, ob eine AGB-Klausel wirksam ist, die unter Umständen einen solchen Negativ-Saldo vorsieht. Die Klausel Die streitgegenständliche Klausel lautet wie folgt: Der Diensteanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Roamingverbindungen, [in der früheren Version außerdem: anderen Internationalen Diensten…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 245 Leser -


  • AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

    …, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das (…) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Nun würde das nur gegenüber ausländischen Verbrauchern gelten – wer aber in seinem Online-Shop grundsätzlich auch ausländische Kunden bedient und einheitliche AGB anwendet, der verstösst hier dann gegen rechtliche Grenzen (und kann abgemahnt werden). …

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 45 Leser -


  • Niedrigzinsen und die Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen

    … von Schiedsgerichtsklauseln in Finanzierungsverträgen. Inhalt: Fokus Neue Vorgaben für Investitionen von Versicherern – Entwurf der Anlageverordnung veröffentlicht Neuer Ansatz bei der Prospekthaftung für Anleihen? Aufsichtsrecht Öffnung des Refinanzierungsregisters für Versicherungsunternehmen Finance Ein direkter Draht für…

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
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