Agb-Recht

  • Samsung muss über Datenübermittlung bei Smart-TV Geräten aufklären

    … erkennbar ist, dass auch ohne Nutzung der Internetfunktion bereits allein durch den Anschluss an das Internet oder durch die Nutzung der HbbTV-Funktion eine Datenerhebung in Form von IP-Adressen möglich ist. Eine Darstellung von AGB und Datenschutzerklärungen, die jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten umfassen und nicht hinreichend lesefreundlich gestaltet sind, ist unzumutbar. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zur Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 24.02.2011, Az.: 2 U 104/10 Die sich aus § 8 Abs. 4 UWG ergebenden Grundsätze sind beschränkt auf gesetzliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem UWG und können folglich nicht ohne weiteres, auch nicht analog, auf die Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen als vertragliche Ansprüche übertragen werden…

    kanzlei.biz- 63 Leser -


  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Widerrufsrecht oder eines vorzeitigen Erlöschens dieses Rechts gem. § 356 Abs. 5 BGB darf dabei nicht ausschließlich im Rahmen der AGB erfolgen, sondern muss bereits vor Vertragsschluss deutlich hervorgehoben vorliegen. Das per AGB-Klausel festgelegte Erfordernis an eine schriftliche Kündigung des Online-Vertrags ist hierbei jedoch zulässig, wenn eine…

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Widerrufsrecht oder eines vorzeitigen Erlöschens dieses Rechts gem. § 356 Abs. 5 BGB darf dabei nicht ausschließlich im Rahmen der AGB erfolgen, sondern muss bereits vor Vertragsschluss deutlich hervorgehoben vorliegen. Das per AGB-Klausel festgelegte Erfordernis an eine schriftliche Kündigung des Online-Vertrags ist hierbei jedoch zulässig, wenn eine…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen

    …. Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob es für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ihm für die Kündigungserklärung in den AGB die Schriftform aufgezwungen wird, während dies für das Dating-Portal nicht erforderlich ist und der Vertrag auch im Übrigen digital abgewickelt wird. Darüber hinaus berühren Probleme im Bereich…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 67 Leser -
  • Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags…

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlich

    … Urteil des EuGH vom 28.07.2016, Az.: C-191/15 1. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt…

    kanzlei.biz- 339 Leser -
  • Widerruf von virtueller Währung

    … Eine interessante Entscheidung zum Thema Gamesrecht hat jetzt das Landgericht Karlsruhe getroffen. Sie betrifft den Kauf von virtueller Währung und die entsprechenden Hinweise zum Widerrufsrecht aufgrund der Inanspruchnahme der „gekauften“ Währung. Demnach sollten schleunigsten alle Spieleanbieter ihre AGB anpassen, denn die folgenden…

    Rechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel- 70 Leser -
  • Zur Verjährung sogenannter „Reisewerte“

    … Urteil des OLG Hamm vom 05.04.2016, Az.: 4 U 138/15 Erwirbt ein Verbraucher im Rahmen eines Servicevertrags sogenannte Reisewerte, die in einem Reisebüro auf den Reisepreis angerechnet werden können, so handelt es sich bei dem Anspruch auf Anrechnung um einen verhaltenen Anspruch. Derartige Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner…

    kanzlei.biz- 28 Leser -


  • Unzulässige Datenschutzbestimmungen bei Samsung Fernsehern

    … Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. zum Urteil vom 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15 Samsung muss die Käufer seiner mit „Smart-TV“ und/oder „HbbTV“ ausgestatteten Fernseher über die mögliche Übertragung personenbezogener Daten an Dritte in der gesetzlich vorgeschriebenen Form informieren. Dies gilt selbst dann, wenn die Internet-Funktionalität…

    kanzlei.biz- 75 Leser -
  • Erhebung von Zusatzgebühren für Papierrechnung ist rechtswidrig

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14 Die AGB Klausel eines Mobilfunkanbieters (hier Vodafone), welche für die Erstellung und den Versand einer Rechnung in Papierform ein besonderes Entgelt vorsieht, benachteiligt die Kunden in unangemessener Weise und ist daher unwirksam. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 137 Leser -
  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
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