Aktuelles zum Thema Agb-Recht

  • Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

    …”. Unwirksamkeit der Verzichtsklausel Es bleibt der letzte Rettungsanker: AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von Verbrauchern. Hier bietet sich dann die Prüfung an, ob eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 II BGB vorliegt. Dies aber verneint das Gericht im Ergebnis. Denn mit der…

    113 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Fremdsprachige AGB sind unzumutbar

    …Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den amerikanischen Instant-Messaging-Dienst WhatsApp ein Urteil erstritten, der es WhatsApp untersagt gegenüber deutschen Verbrauchern Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache zu verwenden. AGB werden gemäß dem deutschen Recht nur dann gegenüber dem anderen Vertragsteil wirksam, wenn sie in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Einbeziehung gemäß § 305 Abs. […]…

    40 Leser - Dr. Behrmann & Härtel
  • EU-Verbraucherrichtlinie 83/2011

    …Hinter diesem kryptischen Namen verbergen sich sehr gewaltige Umwälzungen des Verbraucherschutzrechtes im Rahmen des Online-Handels. Diese treten bereits am 13. Juni 2014 deutschlandweit in Kraft. Online-Shops sollten diese Änderung der Rechtslage sehr ernst nehmen. Zum einen weil auch ihnen neue Möglichkeiten z.B. bei den Rücksendekosten von Waren…

    121 Leser - Dr. Behrmann & Härtel


  • Bearbeitungsentgelte für pivate Kredite sind unzulässig

    … Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 in zwei Verfahren ( ) festgestellt, dass die in diesen Verfahren verwendeten Klauseln unwirksam sind. Diese lauteten wie folgt: “Bearbeitungsentgelt EUR Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird…

    187 Leser - Conle§i
  • Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB

    … zu fragen, ob es sich hierbei um ein ausschließliches Interesse des Verwenders handelt oder hier gar eine Pflicht – also eine Pflicht hinsichtlich einer Rechnung in Papierform – besteht. Zu einer eventuell bestehenden gesetzlichen Pflicht äußert sich das Gericht aber gerade nicht. Vielmehr hat es recht umfänglich herausgearbeitet, dass das Versenden…

    210 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • AGB eines Fitnessstudios

    … der Rechte der Verbraucher unter anderem bei Verstößen gegen AGB-Recht gehört. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Die Beklagte betreibt unter Verwendung der Bezeichnung FitnessKing mehrere Fitnessclubs und schließt mit ihren Kunden vorformulierte Mitgliedsverträge ab. Der…

    69 Leser - kanzlei.biz


  • Nutzungsbedingungen von Diablo III teilweise nicht wirksam eingebunden

    …Das Landgericht Hamburg hat in einer letzte Woche entschiedenen Sache festgestellt, dass Blizzard beim Verkauf von Box-Versionen des Spieles Diablo III im Einzelhandel keine wirksame Einbindung der Nutzungsbedingungen gelingt. Nach Auffassung des Gerichts, das anders als in vorherigen Verfahren hier eine Einordnung der Nutzungsbedingungen als Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unproblematisch annimmt, sind die Erfordernisse des § […]…

    52 Leser - Dr. Behrmann & Härtel
  • Festlegung des Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von AGB

    … Recht, die AGB öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG), stand mangels Lizenzvereinbarung nicht der Beklagten zu, sondern der Klägerin. Die Mandantin der Klägerin erlangte nur ein einfaches Nutzungsrecht, während das von der Klägerin erlangte ausschließliche Nutzungsrecht ging nicht auf die Mandantin überging. Das Gericht schätzt gemäß…

    33 Leser - kanzlei.biz
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