Agb-Recht

    • Richtigstellung eines verbreiteten Gerüchts

      Die Zivilkammer 12 des Landgerichts Hamburg hat in zwei durchaus fragwürdigen Entscheidungen einem unserer Mandanten die Verbreitung seiner Software verboten, welche es einem Spieler ermöglicht Handlungen in zwei der größten Online-Rollenspiele automatisch ausführen zu lassen. Dabei begründet das Gericht seine Entscheidung in einer Sache sogar damit, dass auf einzelne Klausel ...

      Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegenin Zivilrecht- 71 Leser -
    • AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam

      Der Bundesgerichtshof (V ZR 208/14) hat festgestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist unwirksam sind. Dies ist angesichts der klaren Wortwahl des §308 Nr.1 BGB nicht allzu überraschend, gleichwohl interessant: Zum einen stellt der BGH hier klar, dass ein Lösungsrecht die bisherig ...

      Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 65 Leser -
  • Auch Fitnessstudios sind nur Dienstherren

    … Der heutige Beitrag entspringt der Kategorie, „nur weil es alle machen, ist es noch lange nicht rechtens“. Diesmal ging es um die anscheinend verbreitete Praxis von Fitnessstudios, ihre Kursleiter nur dann zu bezahlen, wenn der Kurs tatsächlich stattgefunden hat, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Absage dem Kurseiter mitgeteilt worden…

    Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegenin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Korrektur des Streitwerts im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

    … Beschluss des BGH vom 25.02.2016, Az.: I ZR 115/15 Haben das Land- und das Berufungsgericht den Streitwert eines Verfahrens auf 16.700 € festgelegt und hat der Kläger dies nicht beanstandet, so kann er im Rahmen seiner Nichtzulassungsbeschwerde keine Einwände mehr gegen die Festsetzung erheben. Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich im…

    kanzlei.biz- 55 Leser -


  • Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

    … Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte, wie etwa Verhandlungsmöglichkeiten oder Marktchancen, abgehalten wird. Dies muss insbesondere auch von einem nicht juristisch vorgebildeten Kunden erkennbar sein, da ansonsten ein Verstoß gegen das Verständlichkeitsgebot gegeben ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Servicenummer in einer Widerrufsbelehrung

    … Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015, Az.: 312 O 21/15 Eine Widerrufsbelehrung, die eine kostenpflichtige Servicenummer enthält, ist zulässig, wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht mehr als die reinen Kosten des elektronischen Kommunikationsdienstes berechnet (Grundtarif), sodass der Unternehmer keinen Gewinn erzielt. Dies gilt insbesondere…

    kanzlei.biz- 35 Leser -


  • Ordentliche Kündigung einer Dauerkarte eines Fußballvereins zulässig

    … Urteil des AG München vom 18.12.2014, Az.: 122 C 16918/14 Kündigt ein Fußballverein dem Inhaber einer Jahreskarte dieses Abo für die kommende Saison, so ist es ausreichend, wenn er sich auf sein ordentliches Kündigungsrecht beruft. Der Benennung näherer Gründe bedarf es insoweit nicht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 83 Leser -
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