Agb-Recht

    • AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam

      Das OLG Dresden (14 U 603/14) hat sich mit der Vorleistungspflicht bei Online-Partnerbörsen beschäftigt und festgestellt, dass eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr unwirksam ist. Der Kunde würde sich hier von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht abhalten lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.

      Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 30 Leser -


  • BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

    … Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 246 Leser -
  • AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

    …, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das (…) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Nun würde das nur gegenüber ausländischen Verbrauchern gelten – wer aber in seinem Online-Shop grundsätzlich auch ausländische Kunden bedient und einheitliche AGB anwendet, der verstösst hier dann gegen rechtliche Grenzen (und kann abgemahnt werden). …

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 45 Leser -


  • Niedrigzinsen und die Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen

    …. Außerdem analysieren wir ein BGH-Urteil zum AGB-Recht im Retail Banking. Hierbei ging es um eine Vertragsklausel, die eine Verpflichtung eines Generalunternehmers zur Beibringung einer Bankbürgschaft vorsah. Weitere Themen unseres Updates sind der Einsatz von Direktverträgen und Eintrittsrechten im Rahmen von Projektfinanzierungen sowie die Eignung…

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
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