Agb-Recht

    • „Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam

      Urteil des BGH vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem ...

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  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Rechtin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Pauschales Entgelt für Dispositionskredit unwirksam

    … Urteil des BGH vom 25.10.2016, Az.: XI ZR 387/15 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt…

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  • Fälligkeit des vollständigen Flugpreises bereits bei der Buchung ist zulässig

    … Urteil des BGH vom 16.02.2016, Az.: X ZR 97/14 a) Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. b) Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines…

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  • EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

    … Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

    … Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    … Urteil des LG Heidelberg vom 12.08.2016, Az.: 3 O 149/16 Verwendet ein Spediteur in seinen AGB eine Klausel, die beinhaltet, dass die angegebenen Preise als Netto-Preise „zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zu verstehen sind, so ist darin unter anderem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen. Insbesondere der…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Passen Sie die Arbeitsverträge für Ihre neuen Minijobber an

    … Eine Gesetzesänderung, die eigentlich die Regelungen für AGBs betrifft, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Ihre Arbeitsverträge. Es geht dabei um eine Erleichterung für Verbraucher. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass das sogenannte Schriftformerfordernis ab 1.10.2016 zu entschärfen, sodass nun in vielen Fällen die einfache Textform bei…

    Minijobs aktuellin Arbeitsrecht- 103 Leser -
  • Samsung muss über Datenübermittlung bei Smart-TV Geräten aufklären

    … erkennbar ist, dass auch ohne Nutzung der Internetfunktion bereits allein durch den Anschluss an das Internet oder durch die Nutzung der HbbTV-Funktion eine Datenerhebung in Form von IP-Adressen möglich ist. Eine Darstellung von AGB und Datenschutzerklärungen, die jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten umfassen und nicht hinreichend lesefreundlich gestaltet sind, ist unzumutbar. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 80 Leser -


  • Keine Abmahnkosten wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

    …, selbst – ohne vorherigen Kontakt – anwaltliche Abmahnkosten geltend zu machen. Der Unterlassungsgläubiger kann sich nicht auf eine von ihm zunächst im Rahmen einer Abmahnung vorgeschlagene, allgemein gehaltene Unterlassungserklärung berufen, wenn der Unterlassungsschuldner eine auf einzelne Punkte beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 184 Leser -
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