Agb-Recht



  • Ordentliche Kündigung einer Dauerkarte eines Fußballvereins zulässig

    … Urteil des AG München vom 18.12.2014, Az.: 122 C 16918/14 Kündigt ein Fußballverein dem Inhaber einer Jahreskarte dieses Abo für die kommende Saison, so ist es ausreichend, wenn er sich auf sein ordentliches Kündigungsrecht beruft. Der Benennung näherer Gründe bedarf es insoweit nicht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 81 Leser -
  • Strom-Abrechnung entgegen AGB stellt Wettbewerbsverstoß dar

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2014, Az.: I- 20 U 231/13 Ein Stromkonzern handelt wettbewerbswidrig, wenn dieser vom Verbraucher entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leistung einer Abschlagszahlung verlangt, welche sich nicht an dem Energieverbrauch der vorangegangenen zwölf Monate orientiert. In einem solchen Fall liegt eine…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    … Urteil des BAG vom 07.07.2015, Az.: 10 AZR 260/14 Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter anderem die dem Arbeitnehmer obliegende Verpflichtung, sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen, so umfasst diese Verpflichtung die Nichtgewährung und -belassung eines der Gründung des Konkurrenzunternehmens dienenden Darlehens…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Einziehung einer Rücklastschrift- und Mahnkostenpauschale kann unzulässig sein

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 29.07.2015, Az.: 12 O 195/15 Eine AGB-Klausel, welche die systematische Inrechnungstellung pauschalisierter Rücklastschrift- und Mahnkosten zum Inhalt hat, verstößt gegen § 309 Nr. 5 a, b BGB, sofern diese Pauschalen überhöht sind (im Fall: 5,00 EUR für die Rücklastschrift, 3,00 EUR für die Mahnung). Dabei wird als…

    kanzlei.biz- 107 Leser -


  • AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam

    … beauftragt worden (Anl. B1, Bl. 28-29). Die Beklagte verwendet regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen, unter Nr. 8 u.a. mit der Klausel: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“. Den Transport rechnete die Klägerin in Höhe von 595,00 EUR ab am 18.08.2014 (Anl. K1, Bl. 9), fällig zum 19.09.2014. Danach…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK