Agb-Recht

  • Kein Pfand für die SIM-Karte

    … A. Sachverhalt Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde. Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht- 18 Leser -


  • AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

    …, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das (…) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Nun würde das nur gegenüber ausländischen Verbrauchern gelten – wer aber in seinem Online-Shop grundsätzlich auch ausländische Kunden bedient und einheitliche AGB anwendet, der verstösst hier dann gegen rechtliche Grenzen (und kann abgemahnt werden). …

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 43 Leser -
  • Niedrigzinsen und die Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen

    … Das weiterhin historisch niedrige Zinsniveau führt dazu, dass Versicherungsunternehmen nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchen. Nun gibt es ein neues Gesetz und einen Referentenentwurf der BaFin, die Auswirkungen auf die Anlagepraxis der Versicherungsbranche haben werden. In unserem aktuellen Update Banking & Finance stellen wir diese…

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -


  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    … grundsätzlich bis zu 60 Tage möglich wären und im Einzelfall auch eine längere Frist möglich sein könnte, sofern diese nicht “grob unbillig” ist. Letztlich ist dies aber relativ unnütz, da im §308 Nr.1a BGB nunmehr vorgesehen ist, dass eine Zeitspanne von mehr als 30 Tagen in AGB grundsätzlich zu lang sein wird. Da man mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 92 Leser -
  • OLG Frankfurt: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!?

    … anderen Unwirksamkeitsgründen forschen müssen, anstatt sich über das AGB-Recht des BGB hinwegzusetzen. Rechtsanwalt Mathias Münch AKD Dittert, Südhoff & Partner, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt24. ► Dem Autor folgen bei Google+ und Twitter. Der Beitrag OLG Frankfurt: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!? erschien zuerst auf Bau-Blawg. …

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 411 Leser -
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