AGB-RECHT

  • AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

    erschienen bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - 234 Leser

    Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema “AGB-Recht”, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der ande...

  • AGB eines Fitnessstudios

    erschienen bei kanzlei.biz - 64 Leser

    Eigener Leitsatz: Folgende AGB eines Fitnessstudiosbetreibers sind unwirksam: - Eine Sperrung der Mitgliedskarte bei ausbleibenden Zahlungen, insoweit die Klausel die Bedingungen der Sperrung nicht näher beschreibt; - Der Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsgrundes wegen Schwangerschaft...

Aktuelles zum Thema Agb-Recht

  • AGB eines Fitnessstudios

    … der Rechte der Verbraucher unter anderem bei Verstößen gegen AGB-Recht gehört. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Die Beklagte betreibt unter Verwendung der Bezeichnung FitnessKing mehrere Fitnessclubs und schließt mit ihren Kunden vorformulierte Mitgliedsverträge ab. Der…

    64 Leser - kanzlei.biz -


  • Nutzungsbedingungen von Diablo III teilweise nicht wirksam eingebunden

    …Das Landgericht Hamburg hat in einer letzte Woche entschiedenen Sache festgestellt, dass Blizzard beim Verkauf von Box-Versionen des Spieles Diablo III im Einzelhandel keine wirksame Einbindung der Nutzungsbedingungen gelingt. Nach Auffassung des Gerichts, das anders als in vorherigen Verfahren hier eine Einordnung der Nutzungsbedingungen als Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unproblematisch annimmt, sind die Erfordernisse des § […]…

    44 Leser - Dr. Behrmann & Härtel -
  • Festlegung des Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von AGB

    … Recht, die AGB öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG), stand mangels Lizenzvereinbarung nicht der Beklagten zu, sondern der Klägerin. Die Mandantin der Klägerin erlangte nur ein einfaches Nutzungsrecht, während das von der Klägerin erlangte ausschließliche Nutzungsrecht ging nicht auf die Mandantin überging. Das Gericht schätzt gemäß…

    32 Leser - kanzlei.biz -
  • Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam

    … Urteil. II. A. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die von dem Kläger beanstandeten Klauseln der Beklagten nach § 307 BGB unwirksam sind und der Kläger Aufwendungsersatz verlangen kann. 1. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung unterfallen die angegriffenen Klauseln gemäß…

    37 Leser - kanzlei.biz -
  • Kündigung bei Online-Dating-Portal muss per E-Mail möglich sein

    …, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.” II. Die Beklage hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung einer von dieser benutzten AGB-Klausel. Der Kläger ist ein bundesweit…

    43 Leser - kanzlei.biz -
  • Unrechtmäßige Nutzung von kostenloser Software kann Schadensersatzanspruch begründen

    …Eigener Leitsatz: Die Nutzung einer kostenlosen Software, welcher unter der Lesser General Public Lincense (LGPL) lizensiert ist, kann bei Verstoß hiergegen einen Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie auslösen. Durch einen Verstoß gegen die Lizenz ist man gerade kein berechtigter Nutzer. Lehnte man einen Schadensersatzanspruch für…

    55 Leser - kanzlei.biz -
  • Wichtige Änderungen für den Online-Handel ab 13. Juni 2014

    … der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (EU-VRRL) in nationales Recht kommt es ab Juni 2014 zu einer Vielzahl von wichtigen Änderungen im Fernabsatz, die wir ihnen im folgenden Artikel im Überblick aufzeigen wollen. Sowohl Verbraucher als auch Betreiber von Online-Shops sind von diesen Änderungen betroffen, die ohne…

    48 Leser - kanzlei.biz -
  • Widersprüchliche Lieferzeitenangaben führen in die Irre

    …Eigener Leitsatz: Widerspricht die Angabe eines Händlers auf Amazon unter „Gewöhnlicher Lieferzeit“ den Angaben des gleichen Händlers, welche dieser in der Produktbeschreibung und in den AGB macht, so sind diese Angaben als widersprüchlich und damit als Irreführung einzustufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben aus Verbrauchersicht…

    34 Leser - kanzlei.biz -
  • Keine Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung von Fotos anderer Amazon-Händler

    …... einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Der Kläger behauptet unter Bezugnahme auf die "Bestätigung Vereinbarung zur Rechteübertragung an Lichtbildern" vom 19.11.2012 (Anlage K 1, Bl. 10 GA), die streitgegenständlichen Lichtbilder seien von seiner ehemaligen…

    35 Leser - kanzlei.biz -
  • Neun Klauseln in den AGB von World of Warcraft als unzulässig eingestuft

    … nicht ausdrücklich, sondern nur konkludent ausschließt (MOKo1Wumnest, a.a.O., § 309 Rn. 7 m.w.N.; Staudinger/Coester-Waltjen, a.a.O., § 309 Rn. 5). Dies kann etwa dadurch geschehen, dass die AGB dem Verwender ein Recht zur Lösung vom Vertrag ohne vorherige Mahnung oder Fristsetzung einräumen (BGH NJW 1983, 1320, 1322; MOKo/Wunmest, a.a.O…

    46 Leser - kanzlei.biz -
  • Zulässigkeit einer sechswöchigen Bindungsfrist an ein Angebot

    …. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. …, den Richter Dr. …, die Richterinnen Dr. … und den Richter Dr. … für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 unter Zurückweisung des…

    21 Leser - kanzlei.biz -


  • Angebotsbeendigung auf eBay bei Beschädigung des Artikels zulässig

    … zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2011, 2643 ff.). Die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 ebay-AGB auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist danach nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über…

    16 Leser - kanzlei.biz -
  • Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

    …Eigener Leitsatz: Die Bestimmung des Erklärungsinhalts eines Verkaufsangebots auf einer Auktionsplattform hat unter Berücksichtigung der AGB des Plattformbetreibers zu erfolgen. Das Angebot des Verkäufers ist aus Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht, wenn nach den AGB des…

    22 Leser - kanzlei.biz -
  • Abmahnung des wadle-shops® durch Herrn Michael Wadle wegen Wettbewerbsverstoßes

    …Neu im abmahnBAROMETER: Der wadle-shop®, Inhaberin Tina Wadle-Albers mahnt einen unserer Mandanten wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße unter eBay.de ab. Unterzeichnet ist die Abmahnung mit Herrn Dipl.-Oec., Dipl.-Kfm. (FH) Michael Wadle. Unser Mandant soll mehrere Informationspflichten gegenüber Verbraucher nicht erfüllt haben. Im Einzelnen…

    38 Leser - kanzlei.biz -
  • „Freundefinder“ und AGB von Facebook rechtswidrig

    … Eigener Leitsatz: Bestimmte Verfahrensweisen des sogenannten „Freundefinders“ von Facebook bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte und die Verwendung einiger Vertragsklauseln in den AGBs sind rechtswidrig. Zudem wurde bemängelt, dass kein ausreichender Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung vorhanden ist…

    18 Leser - kanzlei.biz -
  • AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

    … Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema “AGB-Recht”, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit…

    234 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt unzulässig

    …Eigener Leitsatz: Ein in den AGB eines Verbraucherdarlehens konkret beziffertes Bearbeitungsentgelt, stellt eine den Verbraucher unangemessen benachteiligende Preisnebenabrede dar und ist damit unwirksam. Landgericht Stuttgart Urteil vom 23.10.2013 Az.: 13 S 108/13 Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des…

    25 Leser - kanzlei.biz -
  • Unzulässige AGB-Klauseln einer Auslandskrankenrücktransportversicherung

    … Versicherungsvertrages unwirksam. Eine derartige Regelung schränkt die Rechte des Versicherungsnehmers massiv ein und höhlt den Versicherungsvertrag seinem Gegenstand nach aus, mit der Folge, dass eine solche Klausel mit wesentlichen Rechten oder Pflichten einer Auslandskrankenrücktransportversicherung nicht vereinbar ist. Außerdem benachteiligt eine…

    23 Leser - kanzlei.biz -
  • Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

    …. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter…

    35 Leser - kanzlei.biz -
  • Unwirksame AGB-Klausel in Softwareüberlassungsvertrag

    … Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens. a. Die Verwendung von AGB stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG dar (Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 31. Aufl., § 4 UWG Rz.11.156d mwN). Die Antragsgegnerin hat mit dem Ziel gehandelt, zu Gunsten ihres Unternehmens den Absatz von Waren zu…

    20 Leser - kanzlei.biz -
  • HRS-Bestpreisklausel für Hotels kartellsrechtswidrig – Auch Konkurrenten droht Ärger

    …Eigener Leitsatz: Das Bundeskartellamt hat dem Online-Hotelreservierungsdienst „HRS“ die Verwendung einer Bestpreisklausel untersagt. Der Anbieter darf die Klausel demnach nicht mehr für Verträge ab März 2014 verwenden. Dadurch, dass ein Hotel gegenüber HRS immer den günstigsten Preis anbieten muss, kann kein fairer Wettbewerb zustande kommen…

    32 Leser - kanzlei.biz -


  • Reiserücktrittsversicherung bei Zahlung mit einer Kreditkarte

    … in Höhe von 3.610 Euro. Diese wollte er von dem Versicherungsunternehmen ersetzt bekommen. Dieses weigerte sich jedoch zu bezahlen. Schließlich habe der Reisende den Reisepreis nicht vollständig mit der Kreditkarte bezahlt. Der zuständige Richter des Amtsgerichts München, bei dem schließlich Klage erhoben wurde, gab der Versicherung Recht: Dem…

    28 Leser - kanzlei.biz -
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