Agb-Recht

    • Betriebliche Übung – Anspruch auf Weihnachtsgeld?

      Beispielfall: Arbeitgeber A gewährt Arbeitnehmer B seit 2004 ein Weihnachtsgeld/Gratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Im Vertrag des B steht folgende Klausel: „§ 10 … die Zahlung eines Weihnachtsgeldes ist freiwillig und jederzeit widerruflich“. A geht es dieses Jahr wirtschaftlich schlechter, daher sendet er an die Belegschaft einen Brief mit folgendem Inhalt ...

      Maria Dimartino/ Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 71 Leser -
  • BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

    … Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 245 Leser -


  • AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

    …, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das (…) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Nun würde das nur gegenüber ausländischen Verbrauchern gelten – wer aber in seinem Online-Shop grundsätzlich auch ausländische Kunden bedient und einheitliche AGB anwendet, der verstösst hier dann gegen rechtliche Grenzen (und kann abgemahnt werden). …

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 44 Leser -


  • Niedrigzinsen und die Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen

    … von Schiedsgerichtsklauseln in Finanzierungsverträgen. Inhalt: Fokus Neue Vorgaben für Investitionen von Versicherern – Entwurf der Anlageverordnung veröffentlicht Neuer Ansatz bei der Prospekthaftung für Anleihen? Aufsichtsrecht Öffnung des Refinanzierungsregisters für Versicherungsunternehmen Finance Ein direkter Draht für…

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
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