Agb-Recht

  • Ordnungsgeld i.H.v. EUR 100.000.- gegen Facebook

    … Beschluss des LG Berlin vom 11.02.2016, Az.: 16 O 551/10 Gegen Facebook war unter anderem wegen einer AGB-Klausel, die Facebook an den von den Nutzern geposteten Inhalten ein weltweites, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht einräumte, vom LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10) in 1. Instanz ein Unterlassungsverbot…

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache vorhalten

    … Urteil des KG Berlin vom 08.04.2016, Az.: 5 U 156/14 Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass Bestimmungen zum Teil oder auch insgesamt nicht…

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  • Richtigstellung eines verbreiteten Gerüchts

    … wir deshalb fristgerecht die Berufung eingelegt, so dass keines der beiden Urteile (LG Hamburg, Urt. v. 19.07.2012, Az.: 312 O 322/12 und Urt. v. 23.05.2013, Az.: 312 O 390/11) bisher rechtskräftig geworden ist. Anderslautende Berichte, welche zuletzt in größeren Newslettern publiziert worden sind, sind daher grob falsch. Die Berufungssache gegen das…

    Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegenin Zivilrecht- 72 Leser -
  • Auch Fitnessstudios sind nur Dienstherren

    … Der heutige Beitrag entspringt der Kategorie, „nur weil es alle machen, ist es noch lange nicht rechtens“. Diesmal ging es um die anscheinend verbreitete Praxis von Fitnessstudios, ihre Kursleiter nur dann zu bezahlen, wenn der Kurs tatsächlich stattgefunden hat, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Absage dem Kurseiter mitgeteilt worden…

    Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegenin Zivilrecht- 37 Leser -
  • Korrektur des Streitwerts im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

    … Beschluss des BGH vom 25.02.2016, Az.: I ZR 115/15 Haben das Land- und das Berufungsgericht den Streitwert eines Verfahrens auf 16.700 € festgelegt und hat der Kläger dies nicht beanstandet, so kann er im Rahmen seiner Nichtzulassungsbeschwerde keine Einwände mehr gegen die Festsetzung erheben. Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich im…

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  • Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

    … Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte, wie etwa Verhandlungsmöglichkeiten oder Marktchancen, abgehalten wird. Dies muss insbesondere auch von einem nicht juristisch vorgebildeten Kunden erkennbar sein, da ansonsten ein Verstoß gegen das Verständlichkeitsgebot gegeben ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Servicenummer in einer Widerrufsbelehrung

    … Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015, Az.: 312 O 21/15 Eine Widerrufsbelehrung, die eine kostenpflichtige Servicenummer enthält, ist zulässig, wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht mehr als die reinen Kosten des elektronischen Kommunikationsdienstes berechnet (Grundtarif), sodass der Unternehmer keinen Gewinn erzielt. Dies gilt insbesondere…

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  • Ordentliche Kündigung einer Dauerkarte eines Fußballvereins zulässig

    … Urteil des AG München vom 18.12.2014, Az.: 122 C 16918/14 Kündigt ein Fußballverein dem Inhaber einer Jahreskarte dieses Abo für die kommende Saison, so ist es ausreichend, wenn er sich auf sein ordentliches Kündigungsrecht beruft. Der Benennung näherer Gründe bedarf es insoweit nicht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Strom-Abrechnung entgegen AGB stellt Wettbewerbsverstoß dar

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2014, Az.: I- 20 U 231/13 Ein Stromkonzern handelt wettbewerbswidrig, wenn dieser vom Verbraucher entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leistung einer Abschlagszahlung verlangt, welche sich nicht an dem Energieverbrauch der vorangegangenen zwölf Monate orientiert. In einem solchen Fall liegt eine…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
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