Agb-Kontrolle

  • Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle

    … Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; allerdings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • AGB-Prüfung

    … Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte. Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der…



  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … werden? Ja, die Kaution muss „zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz“ – also derzeit zu ziemlich genau null Prozent – angelegt werden. Die Zinsen fließen auf das Kautionskonto, sie erhöhen also die Sicherheit während des Mietverhältnisses (§ 551 Abs. 3 Satz 4) und stehen nach Beendigung dem Mieter zu (Satz 3). Der Beitrag Fragen und Antworten zur Mietkaution (II) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

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  • Hinterbliebenenversorgung für welche Ehefrau

    … Einschrnkung ist jedoch nach dem Recht der Allgemeinen Geschftsbedingungen unangemessen und daher unwirksam, weil dafr keine berechtigten Grnde bestehen. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen war, ist eine ergnzende Vertragsauslegung geboten, um die entstehende Lcke zu…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 124 Leser -
  • AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

    … Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die keine normativen Wirkungen auf die Einzelarbeitsverhältnisse entfalten soll, muss aber nicht zwingend eine Betriebsvereinbarung sein, sondern…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

    …. 27; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675j Rn. 6 f., § 675k Rn. 1 BT-Drs. 16/11643, S. 106 Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 2013…

    Rechtslupe- 157 Leser -


  • AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

    … Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers…

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

    … meint ja. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen zwei bundesweit tätigen Anbieter von Strom und Gas. Masson / Shutterstock.com Einer der beiden verwendete eine AGB-Klausel wie folgt: 5. Preise und Preisanpassungen /Steuern und hoheitlich veranlasste Abgaben /Bonus (…) 5.3. (…) ist verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 150 Leser -
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