Agb-Klausel



  • Haftungsausschluss für Informationen im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des LG Arnsberg vom 03.09.2015, AZ.: 8 O 63/15 Die Verwendung der Klausel „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ eines Online-Shops ist wettbewerbswidrig und damit unzulässig, da hierbei die Gefahr besteht, dass…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • AGB-Klausel der Travel24.com AG stellt unzulässige Beweislaständerung dar

    … Urteil des LG Leipzig vom 18.09.2015, Az.: 08 O 1954/14 Eine Klausel, die einen Nutzer dazu verpflichtet, die aufgeführten Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und diese bei Abweichungen sofort bzw. innerhalb einer angegebenen Frist zu berichtigen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, da eine solche Zusammenfassung und Eingangsbestätigung…

    kanzlei.biz- 133 Leser -
  • Widerruf ohne „Wenn und Aber“ möglich

    … BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen Anbieter mit einem…

    Corinna Thole/ AGB24-Blog- 84 Leser -
  • Drosselung bei „unbegrenztem Datenvolumen“ nicht zulässig

    … Urteil des LG Potsdam vom 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird ein Mobilfunktarif mit der Leistungsbeschreibung „Datenvolumen pro Monat unbegrenzt“ beworben, so ist eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltene Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auch dann unzulässig, wenn die Internetverbindung nach Erreichen der vereinbarten…

    kanzlei.biz- 106 Leser -
  • OLG Köln: Amazon-Klausel gegen Viel-Retournierer ungültig

    … Verbraucherzentrale NRW stattgegeben. Amazon hat sich auf eine Klausel aus den AGB berufen. Diese enthielt den Absatz: “Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare…

    Internetrecht München- 119 Leser -
  • Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

    … zum Monatsende vor, was im Hinblick auf die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB völlig zulässig sei. Aufgrund der relativ kurzen Kündigungsfrist könne auch die Dauer einer „Eingewöhnungsphase“ nicht als eine „Probezeit“ im Sinne eines fristlosen Lösungsrechts angesehen werden. Jedoch hatte der BGH in dem Kita-Vertrag andere AGB-Klauseln…

    Corinna Thole/ AGB24-Blog- 41 Leser -
  • OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen

    … Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14). Die Parteien, der Kläger aus Wustermark und die beklagte Firma aus Ingolstadt…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 60 Leser -
  • Visa-Entropay nicht zumutbar

    … LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 – 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit „Visa-Entropay“ zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als „Servicepauschale und…

    Corinna Thole/ AGB24-Blog- 5 Leser -


  • Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

    … OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 – 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu…

    Corinna Thole/ AGB24-Blogin Abmahnung- 4 Leser -
  • AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar

    …. Grundsätzlich sind Unternehmer nach § 266 BGB nicht dazu berechtigt ist, Teillieferungen an den Kunden zu erbringen. Von dieser Regel kann zwar abgewichen werden – auch per AGB. Die verwendete Klausel sah das Gericht allerdings als mehrdeutig an, was nach § 305c Abs. 2 BGB dazu führt, dass die sog. kundenfeindlichste Auslegung anzulegen ist. „Die…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 60 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK