Agb

  • Pauschale Vertragsstrafe in Schlemmerblock-AGB ist unzulässig

    … Pressemitteilung Nr. 135/2017 des BGH zum Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16 Eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 2.500€ in den Herausgeber-AGB des sogenannten "Schlemmerblocks" verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist somit unzulässig. Eine Strafe dieser Höhe sei unangemessen, da die Vertragsverstöße typischerweise weitaus…

    kanzlei.biz- 49 Leser -


  • Rechtstexte bei jimdo richtig einbinden

    … Mit jimdo können Benutzer in einem Baukasten-System eine Website, einen Blog oder einen Shop in wenigen und einfachen Schritten erstellen. Ist ein Shop erstellt, sollten dann zwingend vor dem Verkaufsstart die notwendigen Rechtstexte und das Impressum eingebunden werden. Mit welchen Schritten Händler ihren jimdo-Shop in Sachen AGB, Impressum…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 53 Leser -
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen – und ihre Auslegung

    … Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • AGB: Wer hat wem abgeschrieben?

    … Stand vom August 2016 aus (Screenshot), hat diese aber im laufenden Jahr aber unter anderem mit folgendem Satz ergänzt (via @rettichschnidi): «Die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden vollumfänglich wegbedungen.» Digitec Galaxus ersetzt demnach die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung vollumfänglich durch eigene Garantie…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 125 Leser -
  • Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

    … Geschäftsbedingung einzuordnen, die sich in einem von der Bank verwendeten Formular befinden und in sich lediglich hinsichtlich des Betrags unterscheidenden Fassungen in mehreren (hier: acht) Darlehensverträgen verwendet wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

    … 8. September 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: AGB, Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17). Vorausgegangen…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 76 Leser -
  • Branchenübliche Festpreisklausel unwirksam!

    … Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge zu vereinbaren, wenn diese die im Leistungsverzeichnis vorgesehene Menge um mehr als 10 % unterschreitet. Für beide Konstellationen schließen Auftraggeber im Einheitspreisvertrag Preisänderungen mit einer branchenüblichen sogenannten Festpreisklausel aus. Dass dies auch in AGB möglich ist, hatte der BGH…

    KÜMMERLEIN 360°- 79 Leser -


  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … 13.01.2018 demnach grundsätzlich keine Aufschläge mehr für die Nutzung von gängigen Zahlungsmitteln (z.B. Visa, Maestro; Sepa) erheben. Das Gesetz differenziert dabei zwischen Geschäften im B2B- und im B2C-Bereich. Im B2C-Bereich gilt das o.g. Verbot für sämtliche o.g. Zahlungsmittel. Im B2B-Bereich hingegen können Unternehmen für kartengebundene…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie

    … Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der…

    Rheinrecht- 109 Leser -
  • BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen

    … Jennifer Kraemer: Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze…

    Versandhandelsrecht.de- 109 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK