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    • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

      Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs.

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    • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

      Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers.

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so…

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  • Überraschende Zweckbefristungen

    … Eine arbeitsvertragliche Zweckbefristung wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg entschiedenen Fall war die Vereinbarung der Befristung in § 1 des Arbeitsvertrages in widersprüchlicher Weise vorgenommen worden. Zunächst wurde…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Welche IT-Vertragsdokumente gibt es und welche davon brauchen Sie?

    … komplex sein. Change Request (CR): So bezeichnet man die Vereinbarung von Leistungsänderungen im Rahmen von IT-Projekten und/oder IT-Outsourcings. Da solche Änderungsszenarien recht häufig vorkommen, regeln viele IT-Verträge hierfür ein formelles Verfahren (sog. Change-Request-Verfahren) mit speziellen Regelungen z.B. zu den zusätzlichen…

    comp/lex » Blog- 62 Leser -
  • Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer

    … Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Leitsätze des BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5…

    rofast.dein Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf

    … Urteil des HansOLG Bremen vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Beim Online-Ticketverkauf dürfen keine Servicepauschalen für Tickets zum Selbstausdrucken und keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erhoben werden. Entsprechende Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wurden für unwirksam…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Neue Abmahnwelle? RA Sandhage mahnt im Auftrag der Wetega UG ab

    … Uns liegt zum wiederholten Male eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung, ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vor. Für seine Mandantin, die Wetega UG (haftungsbeschränkt), mahnt Herr RA Sandhage fleißig wettbewerbsrechtliche Verstöße […] The post Neue Abmahnwelle? RA Sandhage mahnt im Auftrag der Wetega UG ab appeared…

    it-recht-deutschland- 120 Leser -


  • Weihnachtsgeld – und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung

    … Eine arbeitsvertragliche Klausel, worin sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Zahlung eines Weihnachtsgelds im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen, ist wirksam. Bei der Widerrufsklausel handelt es sich nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des…

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • VDAK e.V. mahnt fehlende Angaben zu Garantiebedingungen ab

    … Derzeit liegt unserer Kanzlei zum wiederholten Male eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch den „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK e.V.) mit Sitz in Recklinghausen vor. Dem Adressaten wird vorgeworfen, […] The post VDAK e.V. mahnt fehlende Angaben zu Garantiebedingungen ab appeared first on it-recht…

    it-recht-deutschland- 67 Leser -
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