Ag Saarlouis

  • AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit privatem Messauswerter

    … Arbeiten in den hoheitlichen Bereich hineinreichen. Das AG Saarlouis meint dazu nun jedoch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müsse die Bußgeldbehörde nicht herausgeben. Diese seien zur Überprüfung der Messung nicht erforderlich (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). Auf die Gegenvorstellung der Verteidigerin bleibt…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 118 Leser -


  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    … Begutachtung mitteilen. Vom AG Völklingen stammt ein Beschluss vom 04.01.2017 - 10 OWi 129/16 - der mit einem schon veröffentlichten Beschluss identisch ist; damals ging es um eine Leivtec XV3, dieses Mal um eine ESO ES 3.0-Messung. Es kommt also auf das Messgerät nicht an. Das AG Gera (Beschluss vom 30.11.2016 - 14 OWi 575/16) musste die…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 224 Leser -
  • Wildschweine im Pool/aufgemischt – wer haftet?

    … Wildunfall der besonderen Art. Es geht um das AG Saarlouis, Urt. v. 12.09.2016 – 28 C 284/16 (70) -, in dem das AG über die Schadensersatzklage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Jagdaufseher entschieden, nachdem dieser angeblich eine Rotte Wildschweine verscheucht haben soll, die dann im Swimmingpool der Klägerin „baden“ gegangen sind und…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 145 Leser -
  • AG Saarlouis Az.: 29 C 1269/15 (16) vom 27.11.2015

    … Saarländischen Oberlandesgerichtes. Die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des LG Saarbrücken mit nicht nachvollziehbarer Verweisung auf die Werte des JVEG wird bewzßt mit Nichtbeachtung gestraft. Es handelt sich daher um eine prima Entscheidung des AG Saarlouis, wie wir meinen. Und dabei muss man beachten, dass das LG Saarbrücken das übergeordnete…

    Willi Wacker/ Captain HUK- 27 Leser -


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