Ag München

    • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

      Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und kann als vorsätzliche Or ...

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 164 Leser -
    • AG München -

      Das AG München hat mit Urteil vom 23.09.17, Az. 142 C 12436/16 einen Kunden dazu verurteilt, eine offensichtliche unrichtige negative Bewertung für einen eBay-Händler zu löschen. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der ... International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer ...

      Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 99 Leser -


  • Bestellung von BtM via Internet, oder: Auch AG München stellt ein

    … © kostsov – Fotolia.com Ich hatte ja schon zweimal über Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das BtMG berichtet, wenn die entsprechende Bestellung vom Beschuldigten über das Internet getätigt worden sein soll (vgl. dazu den AG Iserlohn, Beschl. v. 10.03.2017 – 16 Ds 139/17 und dazu Kauf von Kokain im Darknet, oder…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?

    … © Fotolia Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 155 Leser -
  • Nutzung von pixelio-Fotos: redaktionell oder kommerziell?

    … für die rein redaktionellen Nutzung definiert pixelio.de die redaktionelle Nutzung als „nicht-kommerzielle“ Nutzung. Unter dem Punkt „Hilfe“ auf pixelio.de findet sich eine Rubrik mit dem Titel „Wofür können die Bilder verwendet werden (Nutzungsrechte)?“. Dort gibt pixelio.de die folgenden Beispiele, in denen ein für die redaktionelle…

    fotografen-fotorecht.de- 70 Leser -


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