Ag Karlsruhe



  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    … werden muss, weil bei verschiedenen Messgeräten auch aus den Messungen anderer Verkehrsteilnehmer Rückschlüsse auf die (Vermutung der) Richtigkeit der Messung des jeweiligen Betroffenen gezogen werden können. Zu Beginn gibt es den Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 18.11.2015, 70 OWi 34 Js 16698/15: I. Der Termin vom 14.12.2015 wird aufgehoben…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 229 Leser -
  • Zustellungsfragen – gerade auch im OWi-Verfahren von Bedeutung

    … Ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt worden ist, ist im Hinblick auf die verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 (OWiG) von erheblicher Bedeutung. Gerade an der Stelle setzt ja auch die Diskussion um den sog. “Vollmachtsverweigerer” bzw. der Hinweis an, als Verteidiger eben keine schriftliche Vollmacht vorzulegen…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 91 Leser -
  • AG Karlsruhe: Kündigung eines Spielenutzungsvertrages (Volltext)

    … Spielenutzungsvertrages treffe den beklagten Spielbetreiber nicht. Der Kläger war gesperrt worden, weil er nach den Feststellungen des Spielbetreibers unter Verstoß gegen die Spielregeln mit virtueller Spielwährung gehandelt und Dritten unter Zugang zu seinem Account gewährt hatte. Hierauf kam es für die Entscheidung allerdings gar nicht mehr an, da eine ordentliche Kündigung auch ohne solche Regelverstöße möglich und wirksam ist. …

    Onlinespielerecht- 98 Leser -
  • Muss Dieter Bohlen für den Musikunterricht seines Sohnes zahlen?

    … ersten Blick wirkt es seltsam: Herr Bohlen als Juror für Castingsendungen u.a. (für DSDS Kids) bekannt, möchte für seinen eigenen Sohn nicht (oder nicht den vollen) Musikunterricht zahlen? Wie passt dies zusammen? Unabhängig vor der menschlichen Dimension dieser Frage, muss die rechtliche Frage geklärt werden: 2. Muss Herr Bohlen den Musikunterricht…

    Unterhalt24 Blog- 130 Leser -
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