Ag Karlsruhe



  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    … (Beschluss vom 26.01.2016 - 14 OWi 20/17) meint: Die gesamte Reihe muss zur Verfügung gestellt werden. Die Kommune hatte hier zunächst der Verteidigung das “Angebot” gemacht, nur den Falldatensatz des Betroffenen und diesen nur in den Behördenräumen durch einen Sachverständigen “besichtigen” zu lassen: In der Bußgeldsache ... wird der Verwaltungsbehörde aufgegeben, die digitalen Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie zur Verfügung zu stellen. …

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 232 Leser -
  • Zustellungsfragen – gerade auch im OWi-Verfahren von Bedeutung

    …. Um die Frage geht es im AG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2013 – 14 OWi 430 Js 13775/13 nicht – obwohl: Der Verteidiger hatte eine Vollmacht nicht vorgelegt . Im Verfahren war dem Betroffenen der Bußgeldbescheid im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden. Und die war im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH nicht wirksam, denn: “Nach der…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 91 Leser -
  • AG Karlsruhe: Kündigung eines Spielenutzungsvertrages (Volltext)

    … Kurz gemeldet: Mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 8 C 220/12; Volltext) hat das AG Karlsruhe entschieden, dass er Betreiber eines kostenlos spielbaren Onlinespiels (“free-to-play”) den Spielenutzungsvertrag jedenfalls dann ohne Angaben von Gründen jederzeit kündigen kann, wenn keine feste Laufzeit vereinbart ist und die AGB ein jederzeitiges…

    Onlinespielerecht- 100 Leser -
  • Muss Dieter Bohlen für den Musikunterricht seines Sohnes zahlen?

    … Bedarfsplanung und der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Tipp: Anschaffungskosten für ein Klavier werden nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden, selbst wenn der Unterhaltspflichtige in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (OLG Frankfurt vom 3.8.1994 in FamRZ 1995, S. 631; AG Karlsruhe vom…

    Unterhalt24 Blog- 130 Leser -


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