Ag Dortmund





  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    …Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe. Das AG Dortmund…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 142 Leser -
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