Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 3487/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war.
Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 2646/15 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Bel ...
PM zum Urteil des OLG Schleswig vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15 Wirbt ein Anbieter von Lehrgängen mit der Ausstellung eines „Hochschul-Zertifikats“ mit den Titeln „Betriebspsychologe (FH)“, „Organisationspsychologe (FH)“, „Kommunikationspsychologe (FH)“ im Anschluss an einen berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgang, so ist die Werbung dann irreführend und damit wettb ...
…: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner…
… aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit…
… Urteil des EuG vom 16.03.2016, Az.: T-100/15 Die Nichtzulassung gesundheitsbezogener Angaben für Traubenzucker, wie etwa „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“, verstößt nicht gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006. Die Angaben rufen den Verbraucher zum Verzehr von Zucker auf, was allgemein anerkannten Ernährungs- und…
… "Gezwungen, der Öffentlichkeit dies kundzutun,...": Von Arno Lampmann, 1. Juli 2016 In einer aktuellen Forsa-Umfrage, die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Auftrag gegeben wurde, geben rund zwei Drittel aller befragten Personen an, bereits mit Hassbotschaften in sozialen Netzwerken, Internetforen oder Blogs…
… werden. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können…
… 21.06.2016, Az. 15 W 32/16 Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 21.06.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können…
… BGH Urteil vom 17.12.2015; Az.: I ZR 219/13 Zielt eine Meinungsäußerung auf einen Mitbewerber ab und dient zugleich einem wettbewerbsrechtlichen Zweck, so unterliegt sie strengeren Zulässigkeitsanforderungen, als nach allgemein bekannten Grundsätzen. Auch Äußerungen, die noch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik übersteigen, können…
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2015, Az.: I-16 U 2/15 Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten kann in der Regel nicht für die Veröffentlichung und Verbreitung persönlichkeitsrechtverletzender Äußerungen eines Dritten in Anspruch genommen werden. Eine mögliche Verantwortlichkeit des Portalbetreibers ergibt sich dabei weder…
… Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2006, Az.: 1 Ss 449/05 Wer Hyperlinks zu Internetseiten setzt, auf denen Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen oder exzessiven Gewaltschilderungen veröffentlicht sind, kann dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. In Ausnahmefällen und unter Würdigung des…
… Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 18.06.2015, Az.: 16 W 29/15 Werden auf einem Ärztebewertungsportal die subjektiven Erfahrungen eines Nutzers mit dem behandelnden Arzt veröffentlicht, so stellt dies eine zulässige Meinungsäußerung seitens des Patienten dar. Unabhängig von der Zulässigkeit einer Bewertung haftet der Betreiber eines…
… Urteil des OLG Brandenburg vom 11.04.2016, Az.: 1 U 13/15 Die Zulässigkeit von auf einer Internetplattform getätigten, negativen Äußerungen bezüglich eines Bürgermeisters hängt vom jeweiligen Wertgehalt der Aussagen ab. Stellt die Aussage eine Tatsachenbehauptung dar, die dem tatsächlichen Geschehen entspricht, so ist sie zulässig. Eine…
… Beschluss des BVerfG vom 10.03.2016, Az.: 1 BvR 2844/13 Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt als individuelles Freiheitsrecht auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Äußerung als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangen, gleichfalls emotionalen Angriff auf…
…Verklagt Erdogan nun auch das Landgericht Hamburg? Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat am gestrigen Tage Erdogan-Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger nach eigenem Bekunden „beglückt“ und mit diesem (Rechts-)Akt nebenbei einmal mehr einen historischen Beitrag im Äußerungsrecht geleistet. Auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip…
… Beschluss die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Beschluss der 1. Kammer vom 6. Mai 2016 (VG 1 L 291.16) Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 06.05.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht…
… gleichfalls in emotionalisierender Weise äußerten. Der Kläger, der auf diese Weise an die Öffentlichkeit trat, muss eine entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin hinnehmen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Presse- und Äußerungsrecht finden Sie hier…
Erster Beschluss in Böhmermann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts"
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer
BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht
