Änderungsbescheid

  • Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

    … Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das…

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  • Änderung eines Steuerbescheids – wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

    … Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz

    … Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom…

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  • Änderung eines Investitionszulagenbescheids – und das rückwirkende Ereignis

    … Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die…

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  • Der bereits zurückgenommene Einspruch…

    … dessen Berater es versäumen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Finanzbehörde noch im Rahmen eines fristgerechten Einspruchs zu unterbreiten3. Diese Frage stellt sich jedoch nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheides ein grob schuldhaftes Fehlverhalten vorgelegen hat3. Von einem solchen, vor Erlass des Bescheides vorliegenden grob…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid – und die gesonderte Verlustfeststellung

    … Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12. des Vorjahres. Die Feststellungsfrist für den streitgegenständlichen Bescheid lief folglich erst später als für den Einkommensteuerbescheid ab und wurde vorliegend durch den Änderungsbescheid gewahrt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. April 2017 – IX R 22/16 vgl. BFH, Urteil vom 14.07.2009 – IX R 52/08, BFHE 225, 453, BStBl II 2011, 26 …

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre

    … Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines…

    Rechtslupe- 43 Leser -


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