Änderungsbefugnis

  • Änderung von Steuerbescheiden – neue Tatsachen und unlautere Mittel

    … Ehefrau die Einzahlung in die Direktversicherung in Höhe von 50.017 € als Abzugsposten berücksichtigt hat. Diese Tatsachen waren bereits seit Einreichung des entsprechenden Schriftsatzes der Eheleute im Besteuerungsverfahren aktenkundig und damit dem Finanzamt bekannt. Auf die individuelle Kenntnis der neu zuständigen Sachbearbeiterin kommt es…

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  • Vorläufigkeitsvermerke – und die Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

    … Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. Ist das Finanzamt hingegen im Rahmen der Änderung eines…

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