Änderung

  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 512 Leser -


  • Wir starten eine Petition

    … potentiellen Drohung dass keine weiteren Aufträge erteilt werden – „auf LInie“ bringen kann. Die Videoaufzeichnung schützt damit sowohl die schutzwürdigen Interessen der Kinder, auch frei gegen die Eltern aussagen zu können, als dass auch der Transparenz genügt wird, ein Aspekt den das heutige FamFG „als Geheimverfahren ohne Öffentlichkeit“heute nicht genügt. be Activist! Der Beitrag Wir starten eine Petition erschien zuerst auf . …

  • Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert

    …: www.RoFaSt.de Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Familienrecht abgelegt und mit allein erziehend, Änderung, Eltern, Gesetz, Lebensunterhalt, Unterhaltsvorschuss verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    rofast.de- 71 Leser -
  • Kann man meinen Arbeitsvertrag einfach so ändern?

    … Kann man meinen Arbeitsvertrag einfach so ändern? Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 107 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2016)

    … [IITR – 18.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Streit um DSGVO >>> Ein Überkuvert hätte es auch getan >>> Datenschutz begünstigt Tacho-Betrug >>> Datenschutz-Paradoxon: Änderung Nutzungsbedingungen >>> We-Vibe >>> Your Wi…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 65 Leser -


  • Erbschein ohne Quoten

    … Bei Anträgen auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbschein war bisher die Angabe der Erbquoten der Miterben erforderlich. Darauf kann seit 17.8.2015 verzichtet werden. Bisher mussten im Erbscheinsantrag die Erbquoten angegeben werden. Bis zum Sommer 2015 regelte der alte § 2357 BGB dass im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und im…

    Kerstin Prange/ Erbrecht-Blogin Erbrecht- 666 Leser -
  • Zur Erhöhung des pfandfreien Betrags nach § 850g ZPO

    …Amtsgericht Mannheim Geschäftszeichen: 211 M 2591/10 Datum des Beschlusses 16.08.2013 Rechtskräftig? Der Beschluss wurde, soweit bekannt, nicht angefochten. In der Zwangsvollstreckungssache Vollstreckungsgläubiger/in vertreten durch gegen Vollstreckungsschuldner vertreten durch ergeht folgender Beschluss Der Antrag des Schuldnervertreters vom…

    RA Andreas Fischer- 71 Leser -
  • Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%

    … jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Die Nächste Anpassung findet zum 1. Juli 2016 statt. Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank Quelle: Strafverteidiger …

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 100 Leser -
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