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  • Die DSK zur DSGVO – Auftragsverarbeitung

    … Notice: Undefined offset: 1 in /data/www/p29web/wp-content/plugins/rss-image-feed/class-lib/A5_ImageClass.php on line 429 Das Bundesdatenschutzgesetz regelte bisher die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch die Vorgaben des § 11. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verlangt nun den Abschluss neuer Verträge nach Art. 28. Aber…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 97 Leser -
  • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

    … Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

    … des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz), nach der § 237 Abs. 5 AO verdeutlichen soll, dass die Aussetzungszinsen ausschließlich nach dem Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens zu bemessen sind und eine Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 AO unberücksichtigt bleiben soll12…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rezension: Jochen Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Auflage 2017

    …ITK-Recht unter Einschluss von E-Commerce und anderen E-Anwendungsfeldern Das in 5. Auflage vorliegende Standardwerk „EDV-Recht“ aus dem Verlag Otto Schmidt, kommt in einer 3.312 Seiten starken gebundenen Form zum Rechtsanwender. Nachdem sich seit der letzten Auflage 2009 doch einiges im ITK-Recht entwickelte, war die Neuauflage notwendig. Für 199…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 76 Leser -
  • Auftragsdatenverarbeitung in der katholischen Kirche

    … Auftragsdatenverarbeitung in § 8 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) geregelt. Im neuen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) wird die Auftragsdatenverarbeitung in § 29 geregelt werden. Als Neuerungen kommen fünf Verpflichtungen auf die kirchlichen Stellen zu: Der Auftragsnehmer darf die Daten nur innerhalb der Europäischen Union…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 50 Leser -
  • Überraschungsurteil – durch Abweichung von der AdV-Entscheidung

    … Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt worden ist. Dies folgt…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • GDD veröffentlich Muster für Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO

    … Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) hat im Rahmen ihrer Praxishilfen zur DSGVO nun auch einen neuen Mustervertragstext zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO veröffentlicht. Die Vorlage ist in Deutsch und Englisch verfügbar und kann auf den Seiten der GDD kostenlos heruntergeladen werden. ÜBERPRÜFUNG BESTEHENDER…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 141 Leser -


  • Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? – Teil 2 Kann keine…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 167 Leser -
  • Webseiten-Hosting ist Auftragsverarbeitung

    … Immer wieder gibt es Fragen zur datenschutzgerechten Einordnung der Tätigkeit von Internet-Service-Providern. Auch das BayLDA wird regelmäßig damit konfrontiert, weshalb man sich dieser Thematik im aktuellen Tätigkeitsbericht gewidmet hat. WEBSEITEN-HOSTING Im Rahmen des Webseiten-Hostings nimmt man Service-Leistungen in Anspruch, die auch das Entgegennehmen und Archivieren von E-Mails der Kunden oder Interessenten oder von Kontaktformulareintragungen auf […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 95 Leser -
  • Anforderungen an die Fernwartung in Krankenhäusern

    … Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für den Datenschutz, hat zwei große Krankenhausunternehmen in Berlin daraufhin geprüft, ob sie dem Schutz der Patientendaten auch bei der Wartung ihrer Informations- und Medizintechnik ausreichend Gewicht beimessen und die gesetzlichen Anforderungen einhalten. TYPISCHES SZENARIO – FERNWARTUNG IM…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 36 Leser -
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