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    • Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

      Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrech ...

      Rechtslupe- 29 Leser -
    • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

      Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. Nach § 237 Abs.

      Rechtslupe- 26 Leser -
    • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

      Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

      Rechtslupe- 26 Leser -
  • Rezension: Jochen Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Auflage 2017

    …ITK-Recht unter Einschluss von E-Commerce und anderen E-Anwendungsfeldern Das in 5. Auflage vorliegende Standardwerk „EDV-Recht“ aus dem Verlag Otto Schmidt, kommt in einer 3.312 Seiten starken gebundenen Form zum Rechtsanwender. Nachdem sich seit der letzten Auflage 2009 doch einiges im ITK-Recht entwickelte, war die Neuauflage notwendig. Für 199 Euro erwirbt man mit diesem Werk Grundlagen...…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 74 Leser -
  • Auftragsdatenverarbeitung in der katholischen Kirche

    … Auftragsdatenverarbeitung in § 8 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) geregelt. Im neuen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) wird die Auftragsdatenverarbeitung in § 29 geregelt werden. Als Neuerungen kommen fünf Verpflichtungen auf die kirchlichen Stellen zu: Der Auftragsnehmer darf die Daten nur innerhalb der Europäischen Union…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 48 Leser -


  • Überraschungsurteil – durch Abweichung von der AdV-Entscheidung

    … Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt worden ist. Dies folgt…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Der Streifzug geht weiter – der neue Microsoft-ADV-Vertrag

    … Im ersten Teil unseres Beitrags haben wir uns neben einigen „formalen“ Aspekten primär den allgemeinen Sicherheitsstandards sowie dem Thema Auditierung des ADV-Vertrags von Microsoft gewidmet. Abschließend wollen wir nun klären, welche inhaltlichen Schwerpunkte man darüber hinaus bei der Begutachtung des vertraglichen Konstrukts von Microsoft…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 34 Leser -
  • GDD veröffentlich Muster für Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO

    … Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) hat im Rahmen ihrer Praxishilfen zur DSGVO nun auch einen neuen Mustervertragstext zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO veröffentlicht. Die Vorlage ist in Deutsch und Englisch verfügbar und kann auf den Seiten der GDD kostenlos heruntergeladen werden. ÜBERPRÜFUNG BESTEHENDER…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 109 Leser -
  • Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? – Teil 2 Kann keine…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 167 Leser -
  • Webseiten-Hosting ist Auftragsverarbeitung

    … Immer wieder gibt es Fragen zur datenschutzgerechten Einordnung der Tätigkeit von Internet-Service-Providern. Auch das BayLDA wird regelmäßig damit konfrontiert, weshalb man sich dieser Thematik im aktuellen Tätigkeitsbericht gewidmet hat. WEBSEITEN-HOSTING Im Rahmen des Webseiten-Hostings nimmt man Service-Leistungen in Anspruch, die auch das…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 92 Leser -
  • Anforderungen an die Fernwartung in Krankenhäusern

    … Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für den Datenschutz, hat zwei große Krankenhausunternehmen in Berlin daraufhin geprüft, ob sie dem Schutz der Patientendaten auch bei der Wartung ihrer Informations- und Medizintechnik ausreichend Gewicht beimessen und die gesetzlichen Anforderungen einhalten. TYPISCHES SZENARIO – FERNWARTUNG IM…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 36 Leser -


  • Fernwartung durch Gerätevermieter ist ADV

    …Viele, wenn nicht sogar nahezu alle Unternehmen setzen Multi-Funktionsgeräte zum Drucken, Kopieren, Scannen oder aus- und eingehende Faxe ein. Immer wieder kommt hier auch die Frage auf, ob bei der Fernwartung dieser Geräte die Voraussetzungen für Auftragsdatenverarbeitung gegeben sind. ZUGRIFF AUF DATEN NICHT AUSGESCHLOSSEN Solche Geräte haben nicht selten auch interne Speicher. Dies bedeutet folglich, […]…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 82 Leser -
  • Für diese Datenschutzverstöße wurde 2015/2016 in Bayern Bußgeld erhoben

    … Im Zeitraum 2015/2016 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) laut eigenem Bericht 173 Bußgeldvorgänge bearbeitet. Das sind 56 mehr als im letzten Berichtszeitraum. Davon wurde in 52 Fällen ein Bußgeld erlassen und in einem Fall eine Verwarnung ausgesprochen. Von den festgesetzten 52 Geldbußen waren 34 im dreistelligen Bereich, also bis maximal 999 Euro. Im […]…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 64 Leser -
  • AdV während des Einspruchsverfahrens – durch das Finanzgericht

    …Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung während des Einspruchsverfahrens kann auch auf einer Folgenabwägung beruhen: Die vom Finanzgericht ausgesprochene AdV-Gewährung wirkt nur bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Das FA hat es also in der Hand, die Einspruchsentscheidung ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts- zügig zu…

    Rechtslupe- 74 Leser -
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