Adhäsionsverfahren

    • Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse

      Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können1.

      Rechtslupe- 27 Leser -


  • Adhäsionsantrag – und seine Formalia

    … Nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen1. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen: Zwar hat die Bevollmächtigte der Nebenklägerinnen durch einen in der Hauptverhandlung rechtzeitig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) übergebenen Schriftsatz für diese…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Adhäsionsentscheidung ohne Antrag – und die Revisionsbeschränkung

    … Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung1. Hat der Angeklagte eine gleichwohl getroffene Adhäsionsentscheidung mit seinem Revisionsantrag nicht angefochten2, so unterliegt diese gemäß § 352 StPO nicht der Prüfung des Revisionsgerichts. Die Beschränkung…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren – und seine Verzinsung

    …Der Schmerzensgeldanspruch ist erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen und nicht ab dem Tattag. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Die Revision der Nebenklage

    …Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 174 Leser -
  • Adhäsionsanträge – Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag

    …Für eine Adhäsionsentscheidung ist es nicht ausreichend, dass Zahlungsanträgen ‚nach bewilligter Prozesskostenhilfe‘ angekündigt werden, auch wenn in der Folge die Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Vielmehr ist erforderlich, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bis zum Beginn der Schlussvorträge eine Antragstellung erfolgt. Dass die Nebenklägervertreterin in ihrem zuvor gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe die ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Pseudosoziale Prozeßbegleitung

    …Die armen Opfer Also Opferzeugen sind ja schon dadurch geschlagen, dass sie zum Opfer geworden sind. Im Strafprozeß waren sie bisher darüber hinaus dadurch benachteiligt, dass sie ganz durcheinandergebracht wurden dadurch, dass sie im Gerichtssaal gar nicht wussten, wo denn … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 131 Leser -
  • Fallensteller Staatsanwaltschaft: Adhäsionsverfahren und Nr. 173 RiStBV

    … unbegleitet auf eigene Faust macht, kann teuer auf die Nase fallen. Was man auch noch wissen und bedenken sollte, erfahren Sie hier. „(...) so früh wie möglich, spätestens mit Anklageerhebung (...)“ ist der Verletzte oder sein Erbe darauf hinzuweisen, dass es das #Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO gibt. Ich habe bisher nicht erlebt, dass dieses…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 372 Leser -
  • Die Revision der Staatsanwaltschaft – und das Adhäsionsverfahren

    … Hatt allein die Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil angefochten, ist im Revisionsverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch nicht zu verhandeln1. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beeinflusst den zivilrechtlichen Teil des landgerichtlichen Urteils nicht; auch wenn auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld…

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -


  • Adhäsionsverfahren – und der Antrag des Erben

    … Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Verletzten berechtigt, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Adhäsionsverfahren geltend zu machen. Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt1. Dies war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht geschehen…

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Schmerzensgeld – und das frühere Urteil im Adhäsionsverfahren

    … Mit der Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um weiteres Schmerzensgeld wegen einer tatsächlichen Auseinandersetzung. Der Geschädigte hatte im Ermittlungsverfahren…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
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