Aktuelles zum Thema Acta

  • Das Sommerloch und die Pornosperre

    … Jahrtausend. 2009: Entwurf für ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornoangeboten, bekannt als “Zensursula”. Das BKA sollte Websites benennen, die dann von den Providern zu sperren gewesen wären 2010: Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen. Hier wollte die Europäische Kommission die Mitgliedslänger verpflichten, Webseiten zu sperren…

    48 Leser - Datenschutzbeauftragter -


  • Verbot heimlicher Videoüberwachung verfassungswidrig?

    … Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht dann nicht, wenn aufgrund der inhaltlichen Materie die Gefahr eines Shitstorms (z.B. vergleichbar zu ACTA) im Internet nicht ganz von der…

    67 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta

    … Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA vorläufig zu verzichten. Nun aber legt auch der Schweizerische Bundesrat ACTA faktisch ad acta, wie sich der…

    34 Leser - Steiger Legal -
  • Juristische Weblinks #60

    …Leistungsschutzrecht für Verlage in der Schweiz: Angriff auf die Grundrechte der Kommunikation und der Information. Jahrbuch «Netzpolitik 2012»: Von A wie ACTA über P wie Passenger Name Record bis Z wie Zensur. Puritanismus im Rechtswesen: Darf ein Jugendanwalt in seiner Freizeit als Aktfotograf tätig sein…

    54 Leser - Steiger Legal -
  • CleanIT stellt ACTA in den Schatten

    … ACTA ist zwar in der Versenkung verschwunden, doch innerhalb der Europäischen Union wird weiter fleißig an einer Überwachung des Internets und einer Einschränkung der Bürgerrechte gearbeitet. CleanIT heißt ein jetzt ins Blickfeld gerücktes EU-Projekt. Dessen Name ist durchaus Programm. Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia…

    35 Leser - LawBlog -
  • EDVGT 2012: Arbeitskreis "Acta und das Urheberrecht"

    …Die Referenten Prof. Dr. Michael Hassemer und Prof. Dr. Rolf Schwartmann befassten sich in ihrem Vortrag mit der Frage, wie es nun nach dem Ende von Acta weitergehen soll. Die Probleme, die mit Acta gelöst werden sollten bestehen noch weiterhin. Prof. Dr. Schwartmann bezog sich in seinem Vortrag auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des geistigen Eigentums. Prof. Dr. Hassemer dagegen bezog sich dagegen auf die Beziehung zwischen dem Mensch und seinem Werk. Das LAWgical-Team dankt Ineke Bronder für ihren Bericht…

    14 Leser - LAWgical -
  • 115 Millionen gefälschte Artikel, davon über ein Viertel gesundheitsgefährdend

    … erweiterten Befugnissen für die Zollbehörden verabschiedet. Bereits 2009 hatte die EU mit China einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen gefälschte Güter unterzeichnet. Er gilt noch bis Ende dieses Jahres. Auch mit dem umstrittenen ACTA-Abkommen sollte der Kampf gegen Produktpiraterie international verschärft werden. Wegen der…

    Infodocc -


  • 115 Millionen gefälschte Artikel, davon über ein Viertel gesundheitsgefährdend

    … erweiterten Befugnissen für die Zollbehörden verabschiedet. Bereits 2009 hatte die EU mit China einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen gefälschte Güter unterzeichnet. Er gilt noch bis Ende dieses Jahres. Auch mit dem umstrittenen ACTA-Abkommen sollte der Kampf gegen Produktpiraterie international verschärft werden. Wegen der…

    17 Leser - Infodocc -
  • Happy Birthday! 2 Jahre Blog, 1 Jahr Kanzlei!

    … groben Lupe. WICHTIG: Schleswig-Holsteinisches Datenschutzzentrum droht mit Bußgeldbescheiden für Verwender von Facebook Social-PlugIns und Fanpages! Eine Entgegnung auf Professor Hoeren: “Unternehmen haben auf Facebook nichts zu suchen… Tweets, Twitpics & das Urheberrecht #ACTA, vermeintliche…

    26 Leser - Social Media Recht Blog -
  • ACTA, CETA und wieder einmal Providerhaftung

    … Nachdem unlängst Vorwürfe laut wurden, die EU-Kommission wolle das vom Parlament gestoppte ACTA-Abkommen über neue bilaterale Akommen wie CETA – das in Entwurfsfassungen unzweifelhaft inhaltliche Übereinstimmungen mit ACTA aufwies – quasi über die Hintertür Stück für Stück dennoch einführen, war die Kommission bemüht abzuwiegeln und…

    38 Leser - Internet-Law -
  • “Tyrannei der Massen”, Vol. 2: Was hat der Web-Mob denn nur gegen Acta?!

    … gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.” So, so. Nur durch Acta kann also der Schutz der Urheberrechte im Internet endlich staatlich gewährleistet werden. Das würden die zigtausende innerhalb des letzten Jahrzehnts wegen entsprechender Verstöße abgemahnten Personen sicher nicht bestätigen. Ebensowenig die unzähligen…

    54 Leser - LEGALIT.de -
  • ACTA vor dem EU-Parlament gescheitert

    … Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA, ist nun endgültig Geschichte. In einer Abstimmung des EU-Parlaments votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen das umstrittene Handelsabkommen. ACTA sollte ursprünglich dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpf Read more ... …

    15 Leser - Recht am Bild -
  • Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

    … Wie zu erwarten war, hat das Europäische Parlament (EP) heute die interne Ratifikation des ACTA-Abkommens abgelehnt. Bedeutung der EP-Ablehnung im internationalen Vertragsrecht Bei internationalen Verträgen wie ACTA ist üblicherweise ein zweistufiges Verfahren zur Inkraftsetzung vorgesehen. In einem ersten Schritt war ACTA…

    21 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum -
  • ACTA ist weiterhin äußerst lebendig

    … Die Freude im Netz darüber, dass das Europäische Parlament heute ein für Europa eher zweitrangiges internationales Abkommen namens ACTA gestoppt hat, ist groß. Die Entscheidung des Parlaments ist aber im Grunde nebensächlich, weil vieles was ACTA fordert in der EU längst durch die sog. Enforcement-Richtlinie (Richtlinie zur…

    44 Leser - Internet-Law -
  • ACTA-Meinungen

    … Trade Agreement im Europäischen Parlament (hier könnte man wieder streiten, ob das EP denn als Parlament zählen darf). Auch unter den bloggenden Anwälten gibt es zu diesem Thema selbstverständlich wieder verschiedene Meinungen. RA Kompa findet das Ableben von ACTA gar nicht übel. RA Gulden gefällt die Berichterstattung nicht so ... und…

    31 Leser - De lege lata -
  • Acta-Rundschau nichtssagender Kollegen

    … digitalen Umfeld – und zwar genauso, wie dies in Deutschland geltendes Gesetz ist. Art. 27 des Abkommens entspricht der deutschen Regelung zum § 101 Abs. 9 UrhG. Ohnehin geht es bei ACTA nicht um inhaltliche Fragen, sondern allein um die bessere Durchsetzung der Urheberrechte. Auch dies ist bereits in Art. 41 ff TRIPS geregelt. Viel Lärm und…

    50 Leser - Infodocc -
  • Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

    … Das Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt. ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Nun bleibt abzuwarten, wie die Schweiz auf diesen Entscheid reagieren wird. Anfang Mai 2012 hatte die Schweiz mit Verweis auf…

    11 Leser - Steiger Legal -
  • Diese Woche auf Twitter (2012-06-21)

    …EU-Parlament: Acta steht kurz vor dem endgültigen Aus http://t.co/3OpEEhWE via @zeitonline # Seit heute ist das Institut für Kriminologische Sozialforschung auch auf Facebook zu finden: https://t.co/1aK97UHN # Vorratsdatenspeicherung: Richtschnur für Provider http://t.co/vW6Hw2fw via @SPIEGELONLINE # Bath Salts: Deep…

    6 Leser - criminologia -


  • Diese Woche auf Twitter (2012-06-21)

    …EU-Parlament: Acta steht kurz vor dem endgültigen Aus http://t.co/3OpEEhWE via @zeitonline # Seit heute ist das Institut für Kriminologische Sozialforschung auch auf Facebook zu finden: https://t.co/1aK97UHN # Vorratsdatenspeicherung: Richtschnur für Provider http://t.co/vW6Hw2fw via @SPIEGELONLINE # Bath Salts: Deep…

    6 Leser - criminologia -
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