Acta

  • Das Sommerloch und die Pornosperre

    … dein Mitglied der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU. 2012: Erste Mitgliedsstaaten unterzeichnen das ACTA Abkommen. 2013: Forderung nach Internetsperren nach britischem Vorbild durch einen CSU-Abgeordneten. Der vorstehenden Zeitleiste nach hätte der Blogtitel folglich auch “alle Jahre wieder” lauten können. Stellungnahme der Bundesregierung Die…

    49 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Verbot heimlicher Videoüberwachung verfassungswidrig?

    … Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht dann nicht, wenn aufgrund der inhaltlichen Materie die Gefahr eines Shitstorms (z.B. vergleichbar zu ACTA) im Internet nicht ganz von der Hand zu…

    71 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta

    … Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA vorläufig zu verzichten. Nun aber legt auch der Schweizerische Bundesrat ACTA faktisch ad acta, wie sich der Antwort auf eine…

    34 Leser - Steiger Legal
  • Juristische Weblinks #60

    …Leistungsschutzrecht für Verlage in der Schweiz: Angriff auf die Grundrechte der Kommunikation und der Information. Jahrbuch «Netzpolitik 2012»: Von A wie ACTA über P wie Passenger Name Record bis Z wie Zensur. Puritanismus im Rechtswesen: Darf ein Jugendanwalt in seiner Freizeit als Aktfotograf tätig sein? Abwesende Gerichtsberichterstatterin…

    54 Leser - Steiger Legal
  • CleanIT stellt ACTA in den Schatten

    …ACTA ist zwar in der Versenkung verschwunden, doch innerhalb der Europäischen Union wird weiter fleißig an einer Überwachung des Internets und einer Einschränkung der Bürgerrechte gearbeitet. CleanIT heißt ein jetzt ins Blickfeld gerücktes EU-Projekt. Dessen Name ist durchaus Programm. Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, einer…

    35 Leser - LawBlog
  • EDVGT 2012: Arbeitskreis "Acta und das Urheberrecht"

    …Die Referenten Prof. Dr. Michael Hassemer und Prof. Dr. Rolf Schwartmann befassten sich in ihrem Vortrag mit der Frage, wie es nun nach dem Ende von Acta weitergehen soll. Die Probleme, die mit Acta gelöst werden sollten bestehen noch weiterhin. Prof. Dr. Schwartmann bezog sich in seinem Vortrag auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des geistigen Eigentums. Prof. Dr. Hassemer dagegen bezog sich dagegen auf die Beziehung zwischen dem Mensch und seinem Werk. Das LAWgical-Team dankt Ineke Bronder für ihren Bericht…

    14 Leser - LAWgicalin Medienrecht -
  • 115 Millionen gefälschte Artikel, davon über ein Viertel gesundheitsgefährdend

    … die Zollbehörden verabschiedet. Bereits 2009 hatte die EU mit China einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen gefälschte Güter unterzeichnet. Er gilt noch bis Ende dieses Jahres. Auch mit dem umstrittenen ACTA-Abkommen sollte der Kampf gegen Produktpiraterie international verschärft werden. Wegen der vagen Bestimmungen im…

    Infodocc
  • 115 Millionen gefälschte Artikel, davon über ein Viertel gesundheitsgefährdend

    … die Zollbehörden verabschiedet. Bereits 2009 hatte die EU mit China einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen gefälschte Güter unterzeichnet. Er gilt noch bis Ende dieses Jahres. Auch mit dem umstrittenen ACTA-Abkommen sollte der Kampf gegen Produktpiraterie international verschärft werden. Wegen der vagen Bestimmungen im…

    17 Leser - Infodocc
  • Happy Birthday! 2 Jahre Blog, 1 Jahr Kanzlei!

    … droht mit Bußgeldbescheiden für Verwender von Facebook Social-PlugIns und Fanpages! Eine Entgegnung auf Professor Hoeren: “Unternehmen haben auf Facebook nichts zu suchen… Tweets, Twitpics & das Urheberrecht #ACTA, vermeintliche Schwarmintelligenz und das Geheimdokument “SJ-0501/11″ In diesem Sinne, auf noch viele weitere Jahre! PS: Und hier geht es zu den aktuellen Terminen für (öffentliche) Vorträge & Workshops.… …

    26 Leser - Social Media Recht Blogin Medienrecht -
  • ACTA, CETA und wieder einmal Providerhaftung

    … Nachdem unlängst Vorwürfe laut wurden, die EU-Kommission wolle das vom Parlament gestoppte ACTA-Abkommen über neue bilaterale Akommen wie CETA – das in Entwurfsfassungen unzweifelhaft inhaltliche Übereinstimmungen mit ACTA aufwies – quasi über die Hintertür Stück für Stück dennoch einführen, war die Kommission bemüht abzuwiegeln und verwies…

    40 Leser - Internet-Lawin Medienrecht -
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