Acht

  • Anforderungen an Hörgeräteversorgung durch Krankenkasse

    … Kostenzuschuss für eine Hörgeräteversorgung beantragt, da seine bisher getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen. Das Integrationsamt leitete den Antrag nach acht Wochen an die Rentenversicherung weiter. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger nicht aus beruflichen Gründen eine…

    sozialrechtsexperte- 25 Leser -
  • Denkzettel darf nicht auf sich warten lassen

    …. Über die Berufung entschied das Landgericht knapp acht Monate später. Die Richter bestätigten die Verurteilung, und der Angeklagte legte Revision ein. Hierüber befand das Oberlandesgericht Hamm dann Ende Juli 2013, also nach weiteren fünf Monaten. Grundsätzlich kriegte der Betroffene kein Recht, aber um das Fahrverbot kam er herum. Seit seiner Tat…

    LawBlog- 172 Leser -


  • Wieder mal: DRV Knappschaft-Bahn-See und die Sache mit Krankentransportleistungen

    … Knappschaft-Bahn-See beim Bundessozialgericht um Krankentransportleistungen. Das klagende Krankentransportunternehmen schloss mit einer Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (KK) einen Vertrag über Krankentransportleistungen. Danach übernehmen die KKn Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung in Höhe des die Zuzahlung … übersteigenden Betrages…

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Das zu teure Hörgerät

    … Die Krankenkassen sind für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig. Sind Hörgeräte innerhalb des Festbetragsrahmens nicht geeignet einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung herzustellen, hat die Krankenkasse auch die Kosten für ein Hörgerät oberhalb des Festbetrages zu tragen. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 138 Leser -
  • Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

    … bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung nicht Außer Acht gelassen werden kann. Die Zielsetzung des Gesetzgebers müsse bereits Anwendung finden. Soweit das AG Hamburg in der Vergangenheit höhere Streitwerte angenommen hat, hält es hieran nicht mehr fest. Der Abmahnende kann sich auch nicht auf eine unzulässige rückwirkende Anwendung…

    Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 87 Leser -
  • Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

    … individuellen Bedarfs. Dieser richtet sich nicht nach jedem persönlichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, sondern es ist notwendig, dass die Erziehungsberechtigten objektivierbare Gründe für abweichende Betreuungszeiten haben (etwa Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche u.a.). So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Ein Weinzelt auf dem Cannstatter Volksfest

    … das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Inhaberin eines Weinzeltbetriebes gegen die Ablehnung zur Zulassung zum Volksfest gewehrt hat. Die Antragstellerin, welche im Vorjahr mit ihrem Betrieb beim Cannstatter Volksfest zum Zuge gekommen war, hatte sich auch im Jahr 2013 in der Branche 5004 „Wein- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Wohnmobile mit Brötchenservice

    … Lüneburg hatte die Klage zurückgewiesen. Der Kläger möchte in einem als Dorfgebiet anzusehenden Ortsteil der Stadt Hitzacker einen Stellplatz für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice betreiben. Nachdem die Klage vor dem Verwaltungsgericht ihm keinen Erfolg beschieden hat, verfolgt er sein Ziel weiter vor dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • ARAG – UNERTRÄGLICH !

    … Beschluss vom 23.o9.2011 – 2 O 203/11 – juris) Wann dieses der Fall war, ist nicht bekannt. Daher verbleibt es zurzeit bei unserer mit Schreiben vom 19.o6.2013 vertretenen Auffassung. … Kurz gesagt: Kostendeckungszusage für eine Klage gibt es nach wie vor nicht. Man beachte: Knapp acht Wochen nach dem Unfall und ausdrücklicher (und ARAG mitgeteilter…

    RSV-Blog- 188 Leser -
  • Herr Vorsitzender… heute bin ich mal Arbeitnehmer…

    … …und später vielleicht mal Arbeitgeber. Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust (Goethes Faust). Wobei es hier nicht um derbe Liebeslust geht (schade, wird der ein oder andere denken), sondern um einen ehrenamtlichen Richter aus Baden-Württemberg. Sie wissen schon: wir können alles außer… Genauer gesagt, befinden wir uns irgendwo im Bereich des…

    Betriebsrat 2014- 146 Leser -


  • Schweiz - Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und "Finanzdialog"

    … muss vor dem Inkrafttreten durch die Parlamente beider Länder genehmigt werden. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass Frankreich auf seinem Gebiet wohnhafte Erben und Vermächtnisnehmer besteuern kann, eine in der Schweiz bezahlte Erbschaftssteuer aber anrechnet. Ausserdem führt das Abkommen Steuertransparenz für Immobiliengesellschaften ein…

    swissblawgin Steuerrecht- 10 Leser -
  • Hurra, endlich reich!

    … Endlich habe ich es geschafft, etwas zu gewinnen in einem Gewinnspiel, in dem ich nicht einmal mitgespielt habe. Ich bin so glücklich über diese Mail. Ich könnte Euch alle umarmen! Wir sind erfreut Ihnen mitteilen zu konnen, das die Gewinnliste LOTTO PROGRAMM an 26/06/2013 erschienen ist. Ihr Adresse mit Ihre e-mail wurde auf dem los mit die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 203 Leser -
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