Acht

  • Anforderungen an Hörgeräteversorgung durch Krankenkasse

    … Kostenzuschuss für eine Hörgeräteversorgung beantragt, da seine bisher getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen. Das Integrationsamt leitete den Antrag nach acht Wochen an die Rentenversicherung weiter. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger nicht aus beruflichen Gründen eine…

    sozialrechtsexperte- 24 Leser -
  • Denkzettel darf nicht auf sich warten lassen

    …. Über die Berufung entschied das Landgericht knapp acht Monate später. Die Richter bestätigten die Verurteilung, und der Angeklagte legte Revision ein. Hierüber befand das Oberlandesgericht Hamm dann Ende Juli 2013, also nach weiteren fünf Monaten. Grundsätzlich kriegte der Betroffene kein Recht, aber um das Fahrverbot kam er herum. Seit seiner Tat…

    LawBlog- 171 Leser -


  • Wieder mal: DRV Knappschaft-Bahn-See und die Sache mit Krankentransportleistungen

    … Ein Thema, das immer wieder Gerichte beschäftigt: Krankentransportleistungen. Sie erinnern sich vielleicht an Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen (KTW) und an BSG: Kein Honoraranspruch einer Ärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten Heute streitet die Krankentransport Köln, Inhaberin G.M. mit der DRV…

    Jus@Publicum- 37 Leser -
  • Das zu teure Hörgerät

    … Die Krankenkassen sind für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig. Sind Hörgeräte innerhalb des Festbetragsrahmens nicht geeignet einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung herzustellen, hat die Krankenkasse auch die Kosten für ein Hörgerät oberhalb des Festbetrages zu tragen. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 137 Leser -
  • Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

    … selbständigen Tätigkeit begehen auf EUR 1.000,- begrenzt. Auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft ist, wendet das Amtsgericht Hamburg diese Wertung des Gesetzgebers wohl bereits an, wie sich aus einem Hinweisbeschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013 - Az. 31a C 109/13 ergibt. Das AG Hamburg führt insoweit aus, dass für die Streitwertbemessung die…

    Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 87 Leser -
  • Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

    …, mit dem die Eltern für ihre 2-jährigen Tochter einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrt haben. Die Eltern der Antragstellerin hatten Anfang Juli 2013 bei der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 01.08.2013 im Umfang…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Ein Weinzelt auf dem Cannstatter Volksfest

    … Der Stadt Stuttgart steht bei der Beurteilung zur Zulassung zum Cannstatter Volksfest ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Zulassung eines Weinzeltes zum bevorstehenden Volksfest darf von der Stadt mit der Begründung abgelehnt werden, die Bewerbung werde nicht dem nach ihrem Gestaltungswillen an ein Weinzelt zu stellenden Anspruch gerecht. So…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Wohnmobile mit Brötchenservice

    … Lüneburg hatte die Klage zurückgewiesen. Der Kläger möchte in einem als Dorfgebiet anzusehenden Ortsteil der Stadt Hitzacker einen Stellplatz für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice betreiben. Nachdem die Klage vor dem Verwaltungsgericht ihm keinen Erfolg beschieden hat, verfolgt er sein Ziel weiter vor dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • ARAG – UNERTRÄGLICH !

    … Beschluss vom 23.o9.2011 – 2 O 203/11 – juris) Wann dieses der Fall war, ist nicht bekannt. Daher verbleibt es zurzeit bei unserer mit Schreiben vom 19.o6.2013 vertretenen Auffassung. … Kurz gesagt: Kostendeckungszusage für eine Klage gibt es nach wie vor nicht. Man beachte: Knapp acht Wochen nach dem Unfall und ausdrücklicher (und ARAG mitgeteilter…

    RSV-Blog- 188 Leser -
  • Herr Vorsitzender… heute bin ich mal Arbeitnehmer…

    … Forstwirtschaftsmeister beim Staatlichen Forstamt St. Märgen beschäftigt zu sein. Was auch stimmte. Problematisch war nur, dass er zugleich auch Inhaber einer kleinen Spedition mit acht Angestellten war, also Arbeitgeber. Dies fiel nur auf, weil er im Zeitraum von Dezember 2012 bis März 2013 als Arbeitgeber einige Termine vor dem Arbeitsgericht Freiburg…

    Betriebsrat 2014- 145 Leser -


  • Schweiz - Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und "Finanzdialog"

    … Amtshilfe in Steuersachen, die Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte aus der Vergangenheit, die Pauschalbesteuerung und die Anwendung der Regeln zum Flughafen Basel-Mülhausen. Die Unterzeichnung des neuen Erbschaftssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich bildet den ersten konkreten Schritt in diesem Dialog. Das neue Abkommen…

    swissblawgin Steuerrecht- 10 Leser -
  • Hurra, endlich reich!

    … Endlich habe ich es geschafft, etwas zu gewinnen in einem Gewinnspiel, in dem ich nicht einmal mitgespielt habe. Ich bin so glücklich über diese Mail. Ich könnte Euch alle umarmen! Wir sind erfreut Ihnen mitteilen zu konnen, das die Gewinnliste LOTTO PROGRAMM an 26/06/2013 erschienen ist. Ihr Adresse mit Ihre e-mail wurde auf dem los mit die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 202 Leser -
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