Access Provider



  • Deutsche Tatorte

    … mögliche Straftaten, sondern Tatorte in Deutschland – und damit wären unsere Strafverfolger am Zug. Haben Firmen tatsächlich auf deutschem Territorium mit der NSA kooperiert, wäre dies nach unserer Einschätzung strafbar. Für Access Provider und die Netzbetreiber gelten das Telekommunikationsgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz. Sie dürfen weder…

    LawBlog- 139 Leser -
  • Immer wieder Netzsperren

    … Der Vorschlag Access-Provider zur “Sperrung” von Drittinhalten zu verpflichten, wird immer wieder aus der Mottenkiste geholt, obwohl er speziell in Deutschland in unterschiedlichen Facetten immer wieder gescheitert ist. Aktuell will der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments eine Entschließung des Parlaments…

    Internet-Law- 43 Leser -


  • Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert

    … öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. Inhaber dieser offenen WLAN-Zugänge haben oft Probleme wegen der „Störerhaftung“, falls diese Zugänge missbräuchlich genutzt werden. Für den Antrag…

    IT-Recht Kanzlei- 50 Leser -
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