Access-Provider

  • Zur Störerhaftung von Google für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16 Google haftet als Störer für die Veröffentlichung eines Fotos durch Dritte ab Kenntnis, soweit keine Erlaubnis für eine derartige Veröffentlichung vorliegt. Hier muss nicht der Kläger vorweisen können, dass keine Einwilligung besteht, sondern Google trifft als Verwender des Fotos die…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Webseiten-Hosting ist Auftragsverarbeitung

    … Immer wieder gibt es Fragen zur datenschutzgerechten Einordnung der Tätigkeit von Internet-Service-Providern. Auch das BayLDA wird regelmäßig damit konfrontiert, weshalb man sich dieser Thematik im aktuellen Tätigkeitsbericht gewidmet hat. WEBSEITEN-HOSTING Im Rahmen des Webseiten-Hostings nimmt man Service-Leistungen in Anspruch, die auch das Entgegennehmen und Archivieren von E-Mails der Kunden oder Interessenten oder von Kontaktformulareintragungen auf […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 92 Leser -


  • BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer

    …Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]…

    Sascha Kremer/ CR-online.de Blog- 145 Leser -
  • BGH: Access-Provider kann Sperranordnung drohen

    … Am 26.11.2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Haftung des Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen und die daraus resultierende Möglichkeit einer Sperranordnung. Also über die Frage, inwieweit ein Netzbetreiber verpflichtet werden kann, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Die GEMA und ein Tonträgerhersteller wollten…

    André Stämmler/ HashtagRechtin Medienrecht- 56 Leser -
  • Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen

    …Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 78 Leser -


  • Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

    …Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blogin Medienrecht Abmahnung- 201 Leser -
  • Datenschutzverstöße bei Abmahnungen wegen Filesharing

    … soll, Auskunft über die hinter den IP-Adressen befindlichen Anschlussinhaber zu erteilen. Viele dieser Anträge im Zusammenhang mit Filesharing sind an die Deutsche Telekom AG als größten Netzbetreiber gerichtet. Aber darf die Deutsche Telekom AG diese Auskunft überhaupt erteilen, wenn es sich bei dem betroffenen Anschlussinhaber nicht um einen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 155 Leser -
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